Schweizer Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung:Ehrlich sollt ihr sein

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Entweder Selbstanzeige - oder der Vertrag wird gekündigt: Den Druck der Steuerfahnder geben die Schweizer Banken nun an ihre Kunden weiter. Sie wollen kein Schwarzgeld mehr auf ihren Konten.

Von Klaus Ott

Die Schweizer Privatbank Vontobel ist um ihre Klienten sehr bemüht. Bei Bedarf, so erklärte das Institut im Frühjahr, begleite man die Kunden durchaus auch auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Da war gerade bekannt geworden, dass Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, ein Konto bei Vontobel besaß und die dort angefallenen Gewinne aus Spekulationsgeschäften viele Jahre lang vor dem deutschen Finanzamt verheimlicht hatte.

Auch dem Klienten Hoeneß wollte die eidgenössische Bank helfen, seinen Frieden mit dem Fiskus zu machen. Vontobel hatte bereits ausgerechnet, dass der Bayern-Präsident 6,3 Millionen Euro hätte zahlen müssen, um von einer anonymen Amnestie zu profitieren. Die war in einem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vorgesehen, das dann aber in der Bundesrepublik an den rot-grün regierten Ländern scheiterte.

Seit Ende 2012, seitdem dieses Abkommen hinfällig ist, begleiten immer mehr eidgenössische Geldinstitute immer mehr Kapitalanleger zum Fiskus. Wobei "begleiten" der falsche Ausdruck ist. Die Banken setzen den deutschen Klienten, die den Fiskus hintergehen, schlichtweg Ultimaten. Entweder Selbstanzeige - oder das Konto wird aufgelöst. Besonders konsequent ist die Credit Suisse, die sich einer "Weißgeldstrategie" verschrieben hat. Die Credit Suisse will bis Ende 2013 keine Kunden mehr aus Deutschland haben, die Steuern hinterziehen. Aber auch die UBS macht Druck. Deren Konteninhaber aus der Bundesrepublik, die bisher einen Steuernachweis schuldig geblieben sind, bekommen ein Formblatt.

9185 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2012

"Teilnahme an Amnestie" lautet die Überschrift. Die Kunden müssen bestätigen, dass sie ihr bei der UBS angelegtes Vermögen und die daraus entstandenen Gewinne und sonstigen Einkünfte "im Rahmen einer Selbstanzeige, Amnestie oder eines anderen verfügbaren Offenlegungsprogramms" dem deutschen Fiskus gemeldet haben. Unterschreiben muss das auch der Steuerberater. Auf diese Weise geht die UBS sicher, nicht angeschwindelt zu werden.

Die Schweizer Banken wollen, nachdem in den vergangenen Jahren Zehntausende Steuerhinterzieher auf CDs enttarnt worden sind, keinen Ärger mehr mit deutschen Staatsanwälten. Credit Suisse und Julius Bär haben Geldbußen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zahlen müssen, weil sie Kunden aus der Bundesrepublik lange Zeit geholfen haben, den Fiskus zu täuschen. Noch viel größer war der Ärger mit der US-Justiz, die weltweit amerikanische Steuerbetrüger und deren Komplizen jagt. Bis in die Schweiz.

Diesen Druck der Steuerfahnder aus aller Welt geben die eidgenössischen Banken nun an ihre Kunden weiter. Und es zeigt Wirkung. Der Hamburger Steueranwalt Thomas Wülfing etwa betreut mit seiner Kanzlei in diesem Jahr schon 500 neue Mandanten mit eidgenössischen Konten, die sich für eine Selbstanzeige entschieden haben. Bundesweit haben sich im ersten Halbjahr bereits 9185 Steuerhinterzieher beim Fiskus gemeldet. Viele davon im Süden, in Freiburg oder Konstanz, in direkter Nachbarschaft zur Schweiz. In der haben Steuerbetrüger keine Zukunft mehr, auch nicht bei Vontobel. Die freut sich, wie sie es formuliert, wenn deutsche Kunden mit den Finanzbehörden "ins Reine kommen" wollen.

© SZ vom 01.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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