Von Claus Hulverscheidt

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM spaltet die Euro-Zone: Frankreich und Italien versuchen, den Vertrag zu modifizieren - zugunsten der privaten Gläubiger. Deutschland stemmt sich dagegen. Denn die Änderung würde vor allem die Steuerzahler belasten.

Innerhalb der Euro-Zone ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob bei drohenden Staatspleiten die privaten Gläubiger der betroffenen Länder an den Kosten von Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plädieren Frankreich und Italien dafür, eine entsprechende Klausel aus dem Vertragsentwurf über die Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zu streichen. Deutschland hingegen will an der Gläubigerhaftung festhalten.

Hinter den Überlegungen in Paris und Rom steckt die Erkenntnis, dass im Fall Griechenlands die Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds an den Kosten des jüngsten Hilfspakets die Turbulenzen an den Finanzmärkten dramatisch verschärft hatte. Laut Vereinbarung sollen die Geldhäuser gegenüber Athen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, was einem Abschreibungsbedarf von mindestens 70 Milliarden Euro gleichkommt.

Seither haben Staatsanleihen ihren Nimbus als absolut sichere Form der Geldanlage verloren. Dies hatte in den letzten Tagen dazu geführt, dass die bisherigen Käufer der Papiere in eine Art Streik getreten waren. Selbst die Bundesregierung hatte es in dieser Woche nicht geschafft, genügend Interessenten für eine zehnjährige Anleihe zu finden. "Derzeit will niemand will Staatstitel aus der Euro-Zone in die Bücher nehmen", hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen wiederholt betont, es könne nicht sein, dass die Banken an den Anleihen verdienten, bei einem Zahlungsausfall das Risiko aber an die Steuerzahler weiterreichten. Die Niederlande, Finnland und Österreich sahen das bisher genauso.

(SZ vom 26.11.2011/aper)