Schulden in Europa: Abhängig von fremdem Geld

Ein Kontinent, zwei Welten: Deutschland steht mit seinem Haushaltsüberschuss allein da in Europa. Das Land hält mit seinen Krediten die Euro-Zone zusammen, während Frankreich in den Abgrund der Rezession blickt. In Griechenland erinnert sich gar jeder Dritte wohlwollend an Zeiten der Militärjunta.

Mit dem Geld anderer lässt es sich gut leben, aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Dann drücken Verbindlichkeiten und Zinsen ein Land in die Krise. Hohe Schulden, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) erst vor wenigen Tagen, könnten dazu führen, dass öffentliche Ausgaben sinken, was wiederum die Privatwirtschaft abwürge. Antizyklische Staatsausgaben würden eingeschränkt - sie sollen im Krisenfall die Wirtschaft ankurbeln. Staatseinnahmen gingen vermehrt für den Zins und Tilgung drauf. Das nehme Regierungen den Anreiz, Geld für Reformen im Land auszugeben.

Hat der IWF Recht, steht es schlecht um Europa: Die Schuldenquote der Euro-Staaten, das Verhältnis ihrer Schulden zur Wirtschaftsleistung, stieg um fast drei Prozentpunkte und damit erstmals auf mehr als 90 Prozent. Das ergibt sich aus den Zahlen zur Staatsverschuldung, welche die europäische Statistikbehörde Eurostat an diesem Montag veröffentlicht hat ( PDF). Hoffnung macht den Sanierern der Staatsfinanzen, dass die Neuverschuldung sinkt.

Die harte Sparpolitik à la Merkel greift also. Deren Kritiker sagen allerdings das Gegenteil des IWF: Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsste der Staat eben auch mehr Schulden machen. Die USA fordern von Europas Staaten, im Sinne der Weltwirtschaft mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur zu beleben. Mittlerweile sagen selbst europäische Spitzenpolitiker wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich, dass die reine Austeritätspolitik sich ihrem Ende zuneigt.

Die Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU ist, die Schuldenquote unter 60 Prozent zu halten. 90 Prozent galten in den vergangenen Krisenjahren laut Ökonomen als Grenze, von der an Staatsfinanzen zu implodieren drohten. Diese Zahl ist allerdings vor wenigen Tagen in die Kritik geraten - weil die Autoren der wichtigen Studie, die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart, nicht sauber gerechnet haben sollen.

Die niedrigsten Verschuldungsquoten haben Estland und Bulgarien mit weniger als 20 Prozent, die höchsten Griechenland, Italien (127%), Portugal (123,6) und Irland (117,6). Portugals Neuverschuldung liegt mit 6,4 Prozent deutlich höher als die fünf Prozent, welche die EU-Kommission vorhergesagt hatte. Italiens Quote stieg um mehr als sechs Prozentpunkte, dafür senkte das Land sein Defizit auf die nach EU-Regeln gerade noch zulässige Grenze von drei Prozent. Von privaten Investoren kann sich das Land derzeit wieder günstiger Geld leihen, die Renditen für Staatsanleihen lagen an diesem Montag so niedrig wie seit Januar nicht mehr. Drei weitere wichtige Staaten im Fokus:

• Die Angst vor einer Rezession geht um in Frankreich. Dass die Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird, prophezeiten vergangene Woche führende deutsche Wirtschaftsforscher im Frühjahrsgutachten für die deutsche Regierung, der IWF kommt in seinem Weltwirtschaftsausblick zu einem ähnlich traurigen Ergebnis (PDF). Das Land gilt wegen hoher Löhne und starrer Strukturen als wenig wettbewerbsfähig, der IWF spricht auch von einem "Mangel an Vertrauen" in Frankreichs Wirtschaft. Den neuen Eurostat-Zahlen zufolge stieg die Schuldenquote des Landes von 85,8 Prozent auf 90,2 Prozent und damit erstmals über die Marke, die bisher in der Theorie den Übergang zu nicht mehr tragfähigen Schulden markierte. Das Defizit schrumpfte allerdings von 5,3 auf 4,8 Prozent - angepeilt waren 4,3 -, doch das Land verlässt zunehmend den von Angela Merkel für ganz Europa gewünschten Sparkurs. Die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen - das Ziel muss warten. Im Moment geht es der Regierung in Paris um die aktuelle Lage der Wirtschaft. Angesichts der eigenen Unbeliebtheit und der Furcht vor einer Rezession hat die Regierung des Sozialisten Francois Hollande angekündigt, das Defizit langsamer reduzieren zu wollen als angekündigt. Weitere Steuersenkungen und Kürzungen der Sozialausgaben sind laut Regierung Gift für die Wirtschaft. Das Staatsdefizit entsprechend den Maastricht-Kriterien unter drei Prozent des BIP zu halten, wird Frankreich nach eigenen Angaben in diesem Jahr wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht schaffen. Die EU-Kommission erwägt bereits, Frankreich (und Spanien) mehr Zeit einzuräumen, um die Neuverschuldung wieder in die Nähe der Obergrenze von drei Prozent zu bringen. Andernfalls müsste das Land neue Sparprogramme auflegen, was die Konjunktur weiter abwürgen dürfte.

• Blickt man nur auf die Staatsverschuldung, macht der Krisenstaat Griechenland gute Fortschritte: Privatisierungen von Infrastruktur und der Schuldenschnitt, durch den griechische Staatsanleihen im Besitz privater Investoren zu besseren Konditionen für den Staat umgetauscht wurden, machen sich bemerkbar: Die Schuldenquote sank von 170,3 auf 156,9 Prozent, in absoluten Zahlen: von 355 Milliarden Euro auf 304 Milliarden. Doch das ist immer noch die höchste Schuldenquote Europas. Zudem zeigen die Eurostat-Zahlen, dass Griechenland sich weiter stark verschuldet. Das Defizit von zehn Prozent im Jahr 2012 wird nur durch jenes Spaniens knapp übertroffen. Zudem liegt es deutlich höher als die Prognose der EU-Kommission, die von 6,6 Prozent ausgegangen war. 2012 rechnet der IWF mit einem Wirtschaftseinbruch von mehr als vier Prozent. Finanzminister Ioannis Stournaras verkündete das "große nationale Ziel" für 2013: Er will einen Primärüberschuss erwirtschaften - also mehr Geld einnehmen als ausgeben, wobei die Zinsausgaben für Schulden nicht berücksichtigt werden. Dann, so hofft die Regierung, könnte sie mit den internationalen Geldgebern weniger harte Sparkonditionen nachverhandeln, wie es die EU in ihrem Beschluss vom 27. November in Aussicht gestellt hat. Auf diese Weise will die konservative Partei New Demokratia, die den Ministerpräsidenten Antonis Samaras stellt, vermeiden, dass sich die Wut der Bürger auf die Kürzungen in noch mehr Stimmen für die linken Spar-Gegner der Partei Syriza niederschlägt. In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage gaben außerdem 30 Prozent der befragten Griechen an, dass unter der Militärjunta, die das Land diktatorisch bis 1974 regierte, die Dinge besser gewesen seien.

• Und der mächtigste Staat Europas? Schlägt sich prächtig. Deutschlands Schuldenquote stieg 2012 nur leicht an, von 80,4 auf 81,9 Prozent. Neue Schulden hat das Land praktisch nicht nötig. Als einziges Land in Europa erzielt Deutschland einen Haushaltsüberschuss, ein Plus von 0,2 Prozent. Das schaffen auch die stabilen EU-Staaten wie Luxemburg, Estland oder Schweden nicht, die alle leichte Defizite verbuchen. Zudem vergab Deutschland Eurostat zufolge mit 56 Milliarden Euro fast dreimal so viel Kredite im Rahmen der Schuldenkrise. Sie gingen, auch im Rahmen des Rettungsfonds EFSF, hauptsächlich an Griechenland, Irland und Portugal. Trotz des Überschusses: Die deutsche Wirtschaft soll der IWF-Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 0,6 Prozent wachsen, 2013 sind es 1,5 Prozent. In der Krise ist selbst aus der Wirtschafts-Lokomotive ein Bummelzug geworden.