Landwirtschaft Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen

Seit 2015 darf jeder Landwirt so viel Milch liefern, wie er will. Aber je mehr die Bauern erzeugen, desto tiefer fallen die Milchpreise.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Auffällig viele CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags besetzen Posten in Agrarfirmen und Finanzkonzernen.
  • Die Frage ist nun: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt.
Von Markus Balser, Moritz Geier, Jan Heidtmann und Silvia Liebrich

Was die Deutschen essen, wie Millionen Nutztiere gehalten werden, oder wie viel Chemie auf Feldern landen darf? Wer erfahren will, wo solche Fragen hierzulande maßgeblich mitentschieden werden, der muss sich auf den Weg nach Berlin machen. Dort sitzt in einer Seitenstraße des Machtzentrums um Kanzleramt und Reichstag der Deutsche Bauernverband. Der DBV ist die größte Lobbyorganisation der Landwirte, Dachverband von 18 Landesbauernverbänden, seine Präsidenten sind meist populärer als die Bundeslandwirtschaftminister. Constantin Heereman, der kürzlich verstorben ist, hat in seinem Amt drei Kanzler überlebt, legendär auch sein Nachfolger Gerd Sonnleitner. Joachim Rukwied, seit fünf Jahren an der Spitze des DBV, ist nicht so prominent, aber sehr umtriebig.

Etwa 90 Prozent der 300 000 landwirtschaftlichen Betriebe sind im DBV organisiert. "Wertegemeinschaft und gesellschaftliche Kraft", so stellt er sich dar, und das ist ziemlich untertrieben: Keinem anderen Wirtschaftsverband in Deutschland wird so großer, so unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugeschrieben. Schließlich geht es beim Ringen um Regeln für die Produktion von Fleisch, Milch, Obst oder Gemüse um ein Milliardengeschäft.

Bauern wie Verbraucher wollen eine grünere Landwirtschaft, doch daraus wird seit Jahren nichts

Nur einen Kilometer vom DBV entfernt, im deutschen Bundestag, weiß man am besten, wie die Lobbyorganisation ihren Einfluss sichert. Der Bauernverband habe in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich verhindert, dass Umwelt- und Tierschutzvorgaben verschärft wurden, sagt ein Abgeordneter. Dabei hatten renommierte Berater genau solche Verschärfungen von der Bundesregierung eingefordert. Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland sei in der heutigen Form nicht zukunftsfähig, warnte beispielsweise der wissenschaftliche Beirat der Regierung. Tiere brauchten mehr Platz in den Ställen und Auslauf ins Freie. Egal.

Viele Bauern unterstützen den geforderten Wandel in der Landwirtschaft, auch zahlreiche Umfragen unter Verbrauchern zeigen, dass die Deutschen eine grünere Landwirtschaft wollen - und bereit wären, mehr für Fleisch oder Gemüse zu zahlen. Trotzdem wird daraus seit Jahren nichts. August, die kleine Stadt Vreden im Münsterland. Johannes Röring ist auf Wahlkampftour. Dafür hat er sich ein Fahrrad organisiert, auf dem man auch Grillen kann. Es ist schwarz, Tour R steht in Orange darauf, dazu noch CDU, vorne sind Grillutensilien montiert. Röring ist 58, ein jovial wirkender Mann mit knappem weißem Haar, zu seinen Auftritten bietet er Würstchen an. Das passt gut, er und seine Familie betreiben einen Schweinemastbetrieb.

Tierschutz, Glyphosat, Dünger: All das geht durch den Agrarausschuss

Rörings Wahlkreis, Borken II, gilt als CDU-Hochburg. Das Direktmandat ging bisher immer klar an einen Kandidaten der Merkel-Partei. Die Region ist ländlich geprägt, hier leben weit mehr Schweine als Menschen, deshalb gibt es ein ernsthaftes Problem mit den Unmengen an Gülle. Im Grundwasser der Gegend sind zum Teil deutlich überhöhte Nitratwerte gemessen worden, eine Folge der Tierhaltung in industriellem Maßstab. Doch geht es nach Röring, dann soll im Münsterland möglichst alles so bleiben, wie es ist.

Tierschützer haben im vergangenen Jahr gravierende Missstände in seinen Ställen gefilmt. Nach Auffassung unabhängiger Tierschutzexperten zeigen einige der Bilder eindeutige Verstöße gegen den Tierschutz. Röring wies die Vorwürfe zurück. Er glaubt, die Tierschützer hätten ein totes Schwein in seinen Stall gelegt, um es dann zu filmen; die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein. Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will.

Seit 2005 sitzt er für die CDU im Bundestag, er ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Alles was in Berlin in diesen Fragen geregelt wird, Tierschutz, Glyphosat, Düngemitteleinsatz, all das geht durch diesen Ausschuss. Gleichzeitig ist Röring Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), eines von zwei Bauernverbänden in Nordrhein-Westfalen; er sitzt im Beirat des größten Agrarhändlers in Norddeutschland, im Beirat bei der R+V-Versicherung, die Versicherungen für Landwirte anbietet - und, und, und. Der joviale Herr Röring mit dem Grillfahrrad - ein Multifunktionär.

Tierschützer machen führenden Landwirten schwere Vorwürfe

Filmaufnahmen zeigen Ferkel, die brutal getötet werden - und Puten mit tiefen Wunden. In den Ställen sei massiv gegen den Tierschutz verstoßen worden. Von Oda Lambrecht und Silvia Liebrich mehr ...

Wie unabhängig kann ein Abgeordneter mit so vielen Posten agieren?

Bemerkenswert ist noch seine herausragende Position bei der QS Qualität und Sicherheit GmbH. Die Firma kennzeichnet frische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Obst, Gemüse und Kartoffeln mit dem bekannten QS-Kennzeichen aus, auf das viele Verbraucher vertrauen. Das Unternehmen wird getragen von Verbänden aus der Land- und Ernährungswirtschaft. Röring ist dort bis zum heutigen Tag Vorsitzender des Fachbeirats Rind und Schwein. Ausgerechnet der Mann, in dessen Ställen Tierschützer erhebliche Missstände ausgemacht haben wollen, wacht darüber, dass die Kriterien für das QS-Prüfzeichen eingehalten werden, entwickelt Richtlinien und Prüfvorgaben.

Die große Frage ist: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter mit so vielen Posten agieren? Im Bundestag sitzt er als Volksvertreter. Doch wie verträgt sich das mit seiner Aufgabe als Bauernpräsident? Als solcher muss er sich für die Belange der Landwirte einsetzen - eigentlich ein klassischer Interessenkonflikt. "Alle Entscheidungen treffe ich nach bestem Wissen und Gewissen, unabhängig und auf fachlicher Basis", sagt Röring. Timo Lange von Lobbycontrol hat da eine etwas andere Einschätzung. Zwar seien die Nebentätigkeiten legal, "aber wenn Abgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat Lobbytätigkeiten übernehmen, ist das hochproblematisch. Der Interessenkonflikt wiegt schwer, da sie vertraglich dazu verpflichtet sind, bestimmte Interessen zu vertreten und dafür auch noch bezahlt werden".

Nach Aussage der Organisation Abgeordnetenwatch sind Landwirte neben Rechtsanwälten die am besten vertretene Berufsgruppe im Bundestag. Besonders im mächtigen Agrarausschuss sind sie gut repräsentiert, 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU haben einen Bezug zur Branche. Die meisten sind selbst Bauern, oft mit eigenen Betrieben, die zum Teil Familienmitglieder führen. Wo da die Interessen liegen, zeigte sich am Verhalten der Ausschussmitglieder in den vergangenen vier Jahren: Auffällig stark war der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze.

Es winken lukrative Posten, wenn die politische Richtung stimmt

Nun lässt sich einwenden, dass es gut ist, wenn auch Politiker über Fachkunde verfügen. Doch bei vielen dieser Parlamentarier sind die Interessen viel weitgehender verquickt. So besetzen mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss zum Teil herausragende Posten in großen landwirtschaftlichen Konzernen wie Baywa, Agravis, Yara oder Crop Energy. Das ist eine Ballung von Ämtern, die es so sonst im Bundestag nicht gibt: Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete - 178 von 655 - hat im Laufe der vergangenen Wahlperiode etwas hinzuverdient.

Wer nach intransparenten Strukturen sucht, der findet sie in der deutschen Agrarwirtschaft landauf, landab. Sie ist ein Paradies für Lobbyisten. Die Interessenvertretung funktioniert hier über ein fein austariertes Geflecht aus Vertretern der Landwirtschaft, der Agrarmaschinenhersteller oder der Chemie- und der Gentechnikindustrie. Funktionäre und Manager schieben sich innerhalb dieses engen Netzwerks ihre Posten gegenseitig zu. Wer für wen lobbyiert, ist häufig unklar.

Ein Politiker erinnert sich, wie ihn nach einer kritischen Rede ein Agrarminister ansprach: "Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich." Für den Politiker war klar, was gemeint war: Es winken lukrative Posten, wenn die politische Richtung stimmt. Abgeordnete wiederum berichten, dass der Bauernverband ihnen ganz unverblümt angeboten habe, Sprechzettel für Reden zu formulieren - als kleine Hilfe im Abgeordnetenalltag. Nicht wenige würden solche Angebote annehmen, sagt ein Agrarpolitiker, der derartige Offerten nur als Einstieg zu einer noch engeren Verbindung sieht. Der Bauernverband bestreitet solche Vorfälle.