Die "Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit" der ungarischen Politik lasse weiter nach - mit dieser Begründung hat die Ratingagentur S&P das Land auf die sogenannte Ramschnote BB+ herabgestuft. Auch die Aussichten für Ungarn beurteilte die Agentur negativ.
Nicht nur Länder mit dem Euro haben Probleme mit ihrer Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Standard and Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit Ungarns schlechter als zuvor. Die Bonitätswächter stuften das ostmitteleuropäische Land am Mittwochabend um eine Stufe auf BB+ herunter. Von diesem Rating an abwärts gelten Investments in Staatsanleihen eines Landes als spekulativ, also Ramsch. Den Ausblick setzte die Agentur auf negativ.
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Die Ratingagentur S&P hat Ungarn auf die Note BB+ heruntergestuft. (© dapd)
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Ungarn hatte zuvor noch BBB- gehalten, die niedrigste Note, die S&P noch für investment grade hält, für welche die Agentur also eine eingeschränkte Investment-Empfehlung ausspricht. Die Abwertung macht es für Ungarn noch schwerer, sich zu günstigen Konditionen Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen.
Als Grund nannte S&P eine unsichere politische Entwicklung in dem finanziell angeschlagenen Land. Die "Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit" der ungarischen Politik lasse immer weiter nach, hieß es in einer Erklärung von S&P. Auch hätten sich die wirtschaftlichen Bedingungen sowohl global wie im Land selbst verschlechtert.
Die Agentur äußerte sich auch besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Streit mit dem Notenbankchef Andras Simor. In einem auch von der EZB beanstandeten Gesetzentwurf will sie die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren. Die Regierungspartei Fidesz versucht auf vielen Feldern, den Staat umzubauen. Opposition und Intellektuelle werfen ihr vor, die Demokratie des Landes zu untergraben, wie auch die New York Times erst an diesem Donnerstag wieder berichtete.
Fitch macht Druck auf Obama
Ungarn steht an den Finanzmärkten seit Wochen unter Druck. Ende November hatte bereits die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Wenige Tage zuvor hatte Ungarn den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betonte dabei allerdings, dass die Bitte um Hilfe nur "vorbeugend" sei.
Die Ratingagentur Fitch hat die USA am Mittwoch zu einem zügigeren Schuldenabbau gedrängt. Der hohe, weiter steigende Grad der Verschuldung stehe nicht im Einklang mit dem AAA-Rating, erklärte Fitch. Ohne eine Strategie der Regierung in Washington zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und einer Stabilisierung der Last müsse bis Ende 2013 mit einer Herabstufung gerechnet werden. Sollten schwere Schocks ausbleiben, sei aber keine Entscheidung über den Ausblick für das Rating bis 2013 zu erwarten.
Nach einschätzung von Fitch, der kleinsten der großen drei US-Ratingagenturen, halten die USA noch ihr makelloses AAA-Rating. Standard and Poor's hatte dem Land schon im August wegen mangelnder Aussichten auf einen Abbau der Rekord-Verschuldung von inzwischen 15 Billionen Dollar das Top-Rating entzogen und eine weitere Herabstufung nicht ausgeschlossen.
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(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/mane/aho)
Die steuerpflichtige Wertschöpfung in Ungarn ist einfach zu niedrig.
Wer einen Handwerker bestellt, kann zu sehr günstigen Konditionen sein Hausdach, die Heizung und sonstige Renovierungsarbeiten machen lassen. Rechnungen bekommt man dort für diese Arbeiten so gut wie gar nicht. Somit entgehen dem Staat schon mal die fällige Mehrwertsteuer von momentan 25 % (ab 1. 1. 12 dann 27 %). Dies sind Einnahmeverluste, die sich ein so kleines Land mit einer derart
schwachen Volkswirtschaft nicht leisten kann.
Dazu lässt der MP Orban keine Gelegenheit aus, die Demokratie zu unterwandern. D. h., er macht alles, um möglichst lange im Amt bleiben zu können. Noch einmal abgewählt zu werden, wie 2002 geschehen, will er nicht wiederzulassen. Alle wichtigen Funktionen im Staat wurden bereits mit Fidesz-Mitgliedern besetzt.
Presse und Medien befinden sich unter Kontrolle der Partei. Dies erinnert irgendwie an Moskauer Verhältnisse. Orban kopiert auf wundersame Art den Moskauer Kollegen Putin.
Dies geschieht unter vorsätzlichem Wegschauen der EU-Ratsmitglieder. Hier müsste viel mehr Druck auf Orban ausgeübt werden. Auch wenn es den EU-Bürokraten schwerfällt, die schwierige ungarische Sprache zu verstehen und richtig zu deuten. So merken die Brüsseler Diplomaten gar nicht, in welch gefährliche Richtung sich dieses Land entwickelt. Auf großen Wiederstand des ungarischen Volkes müssen sie nicht hoffen. Der einfache Ungarn wurde seit hunderten von Jahren unterdrückt.
Wenn es nun durchOrban passiert ist es dem Volk einfach egal.
Das ist nun mal so.
Wow, das ist eine Ansage. In Ungarn gibt es bei der Einkommenssteuer eine Flattax von, ich glaube, 16 %.
Die Marktradikalen fordern zwar immer Steuerreduzierungen, aber wenn es dann passiert, wissen sie ganz genau, was passieren wird, und stufen das Land herunter.
Und Ungarn? Ungarn ist jetzt beim Ramschstatus und nimmt zu wenig Steuern ein. Genial.
Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Unsere Staatenlenker sind ein Haufen Sockenpupen, die echt keine Ahnung mehr haben was vorgeht. Kein Wunder dass Leute wie Helmut Schmidt und Hildegard Hamm-Brücher als letztverbliebene noch lebende Erinnerung an eine Zeit mit Politkern mit Ahnung und Idee inzwischen auf Rollstühlen, durch die Talkshows geschoben werden.
So geht Zerfall. Das ist die Dekadenz, von der Westerwelle erzählt hat, und die er inzwischen am eigenen Parteikorpus erfährt.
Ein schönes Wort. Kurz. Griffig. Schon der Klang verheisst Übles.
Daher wird es gerne in den Medien verwendet. Was bedeutet es aber? Ratings sind Ausfallwahrscheinlichkeiten. Der Unterschied zwischen BBB- (Investmentgrade) und BB+ (Ramsch - wieder dies schöne Wort) ist die Ausfallwahrscheinlichkeit binnen eines Jahres von 1,3% zu 1,6%.
Deutsche sind (leider) nicht sehr gut in Rechnen und Prozentrechnen und Wahrscheinlichkeitsrechnung erst recht nicht. Wenn man auf der Strasse nach dem konkreten Unterschied einer Wahrscheinlichkeit von 1,3% zu 1,6% fragen würde, wären die Antworten wohl dünn bis erschreckend.
Da ist es gut, dass mit Investmentgrade und Ramsch so eingängige Begriffe existieren. So schreiben Journalisten für die breite Masse und die glaubt es zu verstehen.