Paradise Papers Das Paradies der Reichen

Im Steuerparadies sind viele irdische Zwänge aufgehoben, denen sich die breitere Menschheit nicht entziehen kann. Es herrscht exklusive Unbeschwertheit.

(Foto: Bene Rohlmann)

Weltkonzerne und Superreiche entledigen sich auf dreiste Weise ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. In den Steueroasen dieser Welt sind irdische Zwänge wie aufgehoben.

Kommentar von Nicolas Richter

Ein Widerspruch in sich ist das Wort "Steuerparadies": Wer denkt beim Ausfüllen der "Anlage N" schon an den Garten Eden? Eher fügt man sich der Erkenntnis, wonach der Mensch nur zwei Dingen nicht entgehen kann: Tod und Finanzamt. Tröstlich ist allenfalls die Idee, dass es nach dem Tod, also im Paradies, keinen Lohnsteuerabzug mehr gibt.

Aber so denken nur die kleinen, die normalen Leute. Für manche der größeren dagegen steht schon im Diesseits ein Weg ins steuerliche Jenseits zur Verfügung: Im Steuerparadies sind viele irdische Zwänge aufgehoben, denen sich die breitere Menschheit nicht entziehen kann. Es herrscht exklusive Unbeschwertheit.

Für manche sind Steueroasen so normal wie Pornografie

Die Paradise Papers, welche die Süddeutsche Zeitung von heute an mit dem International Consortium of Investigative Journalists veröffentlicht, erzählen von Menschen und Firmen, die sich entziehen, meist der Steuer, manchmal auch Regulierungen oder Sanktionen, jedenfalls ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Dies geschieht inzwischen mit größter Selbstverständlichkeit. Steueroasen sind längst nicht mehr nur Schmuddelecken, sondern kollektiver Treffpunkt der Wirtschaftselite, in deren Kreisen irisch-holländisch-karibische Steuermodelle so akzeptiert sind wie es gesellschaftlich zum Beispiel die Pornografie ist. Sucht ein Konzern heutzutage den idealen Firmensitz, so erwartet er, dass der Gaststaat weder Steuern verlangt noch Transparenz, und schon gar nicht soll es eine politische Opposition geben mit dem Ansinnen, diese "Standortvorteile" zu hinterfragen.

Steuerparadiese haben nichts Paradiesisches und nichts Vorbildliches. Die Isle of Man etwa, als Anhängsel des Vereinigten Königreichs Nutznießerin der europäischen Zollunion, bietet an, Privatflugzeuge mit einem Trick mehrwertsteuerfrei in die EU einführen zu lassen. Es ist ein Beispiel dafür, wie Kleinstregierungen und Anwaltskanzleien Sonderregeln für Privilegierte schreiben. Natürlich gibt es im steuerlichen Diesseits etliche Menschen, die sich gern die Mehrwertsteuer sparen würden, auf Obst, Windeln oder eine Konzertkarte - es aber nicht dürfen. Im Jenseits der Steueroasen hingegen darf man allein für das Flugzeug vier Millionen Euro Steuer sparen - mehr also, als viele Menschen im ganzen Leben verdienen.

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Auf Vorhalte aus den Paradise Papers entgegnen Betroffene oft, eine Berichterstattung über sie sei unzulässig, weil sie nichts Illegales täten. Das entspricht dem Geist der Steueroasen, wonach die Nutznießer des System gefälligst in Ruhe gelassen werden sollen. Dabei besteht großes öffentliches Interesse daran, was im steuerlichen Jenseits geschieht, welche Firmen dort ihre Bilanz optimieren, welche Minister dort ihre Interessenkonflikte verbergen. Die Kunden der Steueroasen mögen mit den örtlichen Fachanwälten Vertraulichkeit vereinbart haben - dieser Vertrag aber bindet jene nicht, die im steuerlichen Diesseits sitzen. Vielmehr können die Paradise Papers eine Debatte darüber beleben, warum sich manche ihren Verpflichtungen gegenüber der globalen Gesellschaft entziehen dürfen. Notwendig ist diese Debatte nach wie vor: Verschiedene Leaks der jüngeren Zeit mögen Steuerparadiesen geschadet haben, aber das Offshore-Geschäft blüht wie nie.

Verantwortlich dafür sind sowohl die Nutzer als auch die Anbieter. Zu den Nutzern gehören fast alle Weltkonzerne. In deren Logik hat jedes Volk der Welt seinen Zweck zu erfüllen - die Philippiner sollen T-Shirts nähen, die Deutschen sollen sie kaufen, die Holländer mit fiskalischen Sonderangeboten die Steuer drücken. Für Unternehmen, die sich mit einer Steuerrate von 15 Prozent brüsten, ist die Globalisierung paradiesisch: Vorteile kann man mitnehmen, den Auflagen entgehen. Das ist dreist, ja skandalös, das gab es nicht einmal im Garten Eden.

Die Verantwortung dafür tragen Regierungen, aber die Wetterlage lässt nicht erwarten, dass eine Vertreibung aus diesem Paradies bevorsteht. Donald Trump, der falsche Freund der kleinen Leute, twittert zwar gern gegen entrückte Eliten, hat Steueroasen aber selbst ausgiebig genutzt. Laut republikanischer Ideologie blüht der Mensch ja auch nur dort auf, wo die Steuer verdorrt. Steueroasen sind demnach das Vorbild, dem große Volkswirtschaften folgen sollen. Trumps jüngste Steuerpläne lassen erwarten, dass sich die USA den Billigtarifen der Steuerparadiese anpassen, nicht umgekehrt.

Mit dem Modell der Steueroasen wird man kein Paradies auf Erden schaffen. Ihr Wesen ist es ja gerade, dass es eben nicht allen zugänglich ist, dass es sich nicht alle leisten können. In ihrer Abschottung liegt eine Botschaft an jene, die draußen sind, im steuerlichen Diesseits, mit Sozialstaat, Regeln, demokratischen Verfahren: Die Hölle, das seid ihr.

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