Neues Hilfsprogramm für Griechenland Athen soll Geld aus dem EU-Haushalt erhalten

Die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte soll möglichst "sanft" sein: Finanzminister Schäuble kündigt ein drittes Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland an - schließt einen Schuldenschnitt aber aus. Nach SZ-Informationen könnten die neuen Milliarden direkt aus dem EU-Haushalt fließen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte dritte Hilfsprogramm für Griechenland soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es wird darüber diskutiert, der Regierung in Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Schäuble hatte am Dienstag ein drittes Hilfspaket für die Zeit ab 2015 angekündigt, einen weiteren Schuldenschnitt allerdings ausgeschlossen. In Verhandlungskreisen hieß es, wenn dies so sei, seien "echte Transfers aus dem EU-Haushalt oder den Etats der Partner" die einzig verbleibenden Option. Neue Kredite kämen eigentlich nicht in Frage, da sie den ohnehin zu hohen Schuldenstand des Landes weiter nach oben treiben würden.

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. "Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat", hieß es. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

Mit seiner Ankündigung vollzog Schäuble eine Wende. Zwar hatte er ein drittes Paket nie ausgeschlossen, anders als die Bundesbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und viele Fachleute aber auch nie gesagt, dass es dazu kommen wird.

Nach bisheriger Planung soll sich die Regierung in Athen von 2015 an das Gros des Geldes, das sie zur Haushaltsdeckung und zur Tilgung alter Kredite benötigt, wieder bei Privatinvestoren leihen. Fast alle Experten erwarten jedoch, dass das nicht möglich sein wird. Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten und hat stattdessen von den Euro-Partnern und vom IWF Darlehen in Höhe von fast 215 Milliarden Euro erhalten. Bis Ende 2014 sollen weitere 22 Milliarden Euro fließen.

Ministerpräsident Antonis Samaras rief sein Kabinett am Dienstag dazu auf, die eingeleiteten Reformen zu beschleunigen. EZB-Direktor Jörg Asmussen wird an diesem Mittwoch in Athen erwartet, um mit der Regierung über den Fortgang des Reformprozesses zu beraten.