Nahrungsmittelspekulation EU-Parlament will Spekulation mit Nahrungsmitteln regulieren

Die Spekulation mit Lebensmitteln schadet den Ärmsten dieser Welt.

(Foto: AFP)
  • Das Europäische Parlament will der Spekulation mit Nahrungsmitteln Einhalt gebieten.
  • Das Gesetz, das am Mittwoch beschlossen werden soll, gilt unter Kritikern jedoch als zu lasch und ineffektiv.
Von Andrea Rexer

Ein roter Ferrari rast auf ein afrikanisches Dorf zu. Ein Mann im Anzug steigt aus, reißt einem kleinen Kind die Banane aus der Hand und rast wieder davon. Der Sprecher sagt: "Die Gier unserer Banker ist so groß, dass sie sich sogar an den Ärmsten dieser Welt bereichern. Stoppen Sie die menschenverachtende Spekulation mit Nahrungsmitteln." Nur eine Minute dauert das Video des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH. Doch es zeigt, wie viele Emotionen für manche Menschen im Handel mit Agrarrohstoffen steckt. Tausende sind in der Finanzkrise auf die Straßen gegangen, um gegen die Spekulation mit Lebensmitteln zu demonstrieren.

Die Politik hat erkannt, wie heikel das Thema ist. Daher gab es im Europäischen Parlament auch eine klare Mehrheit dafür, den Spekulanten per Gesetz Einhalt zu gebieten - und zwar quer durch die politischen Lager. An diesem Mittwoch soll über die entsprechende Regulierung abgestimmt werden. Doch jetzt löst sich die Einigkeit auf.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke kritisieren den Textentwurf als zu lasch und folgen damit dem Protest von 17 Organisationen, darunter Oxfam und Misereor. "Diese Regulierung wird die Nahrungsmittelspekulation nicht beenden", sagt etwa Marita Wiggerthale von Oxfam.

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Nahrungsmittel-Limits fallen geringer aus, als ursprünglich geplant

Der zentrale Baustein der sogenannten Mifid-Regulierung sind die Positionslimits. Sie beschränken das Volumen, das ein einzelner Akteur auf einem Markt kaufen darf, beispielsweise für Soja, Weizen oder Reis. Damit sollen Preisausschläge verhindert werden. Die neuen Regeln sollen von Januar kommenden Jahres an gelten. Doch im jetzt vorliegenden Text fallen diese Limits niedriger aus, als ursprünglich vom Parlament vorgeschlagen. "Die Regeln der Kommission werden Spekulation nicht wirksam bekämpfen", sagt auch der Linken-Europaparlamentarier Fabio di Masi.

Mehr Harmonie

Gleiche Bedingungen auf allen Finanzmärkten der Europäischen Union - das ist das Kernziel der Mifid-Regulierung (ausgeschrieben: Markets in Financial Instruments Directive). Durch diese angestrebte Harmonisierung sollen Investoren über Grenzen hinweg ihr Geld anlegen können. Die Regulierung umfasst damit viele verschiedene Bereiche. Einer davon ist der Verbraucherschutz mit Vorgaben zur Anlageberatung und zu Provisionen. Aber auch heikle Marktthemen wie der Hochfrequenzhandel und die Rohstoffspekulation sind in der Mifid geregelt. Andrea Rexer

Es geht den Kritikern jedoch nicht nur um die absoluten Werte, sondern auch um die Schlupflöcher, die sich durch den veränderten Text ergeben könnten. "Wichtig ist, dass ökonomisch ähnliche Kontrakte zusammen erfasst werden, sonst ist es kinderleicht, die Regeln zu umgehen", sagt Grünen-Abgeordneter Sven Giegold. Auch die Nichtregierungsorganisation Oxfam weist auf solche Löcher im Regulierungstext hin. Ursprünglich sollten die Limits für den Mutterkonzern einschließlich der Töchter gelten. Der jetzt vorliegende Vorschlag sieht Ausnahmen vor. Es genüge, wenn Spekulanten verschiedene Währungen in die Kontrakte schreiben, damit diese nicht mehr zusammengerechnet unter ein Limit fallen, sagt Oxfam-Expertin Wiggerthale.

Stimmen werden wohl nicht ausreichen, um den Vorschlag zurückzuweisen

Der Mifid-Berichterstatter des Parlaments, Markus Ferber (CSU), widerspricht: "Der Vorschlag ist ausgewogen und effektiv. Er schiebt Spekulanten einen Riegel vor." Die Kommission sei auf viele Vorschläge des Parlaments eingegangen. Ferber weist auch auf die USA hin. "Trump hat schon angekündigt, dass er die Regulierung aufweichen will", sagt der CSU-Politiker. "Wenn wir zu streng regulieren, wandern die Geschäfte in weniger regulierte Märkte ab."

Ferber will die Regulierung nun möglichst schnell auf den Weg bringen. Er fürchtet, dass die Kritiker den gesamten Regulierungsprozess verzögern könnten: "Es kann nicht im Interesse der Kritiker sein, wenn diese sinnvolle Regulierung noch später kommt." Linke und Grüne hingegen betonen, dass es leicht möglich wäre, die Anpassungen vorzunehmen, wenn man nur wolle. "Herr Ferber kann jetzt zeigen, ob er nur bellen oder ob er auch beißen kann", sagt Giegold. Der Grünen-Abgeordnete befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Europapolitik leidet, wenn der Eindruck entsteht, dass es Brüssel ausgerechnet bei diesem sensiblen Thema nicht geschafft hat, eine effektive Regulierung zu etablieren.

Ob die Regeln nun noch einmal überarbeitet werden, hängt von den einzelnen Abgeordneten des EU-Parlaments ab. Die Stimmen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten reichen nicht aus, um den Vorschlag zurückzuweisen. Dazu müssten sich ihnen Abgeordnete aus anderen Fraktionen anschließen.

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