Nach dem Brexit Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht

Das Londoner Viertel Canary Wharf ist bis zum Brexit Standort der Europäischen Bankenaufsicht und Arzneimittelagentur

(Foto: REUTERS)
  • Frankfurt wird nach dem Brexit nicht neuer Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA. Stattdessen zieht die Behörde nach Paris.
  • EZB-Standort Frankfurt galt als einer der Favoriten für den Sitz der Bankenkontrolleure, neben Wien und Dublin.
  • Auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) kommt von London nicht nach Deutschland. Sie zieht nach Amsterdam.

Paris wird neuer Sitz der aus London wegziehenden EU-Bankenaufsicht. Die französische Hauptstadt setzte sich am Montagabend in Brüssel in einem Auswahlverfahren gegen sieben europäische Mitbewerber durch. Frankfurt, der Sitz der Europäischen Zentralbank EZB, galt als Favorit für den neuen Standort, schied aber vor der entscheidenden Stichwahl aus. Die Abstimmung über den neuen EBA-Standort war durch die Brexit-Erklärung im vergangenen März nötig geworden: EU-Behörden, die bislang in Großbritannien angesiedelt waren, müssen deshalb bis zum Vollzug des EU-Austritts der Briten 2019 eine neue Heimat in einem der 27 verbleibenden EU-Ländern gefunden haben.

Die Hauptaufgabe der EBA ist die Schaffung einheitlicher Regeln für den EU-Bankenmarkt. Die EBA ist dabei Teil des europaweiten Systems zur Überwachung des Finanzsystems, bewertet mögliche Risiken und Schwächen des Sektors und organisiert in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und anderen Behörden "Stress-Tests" für die europäischen Institute. Die EBA überwacht zudem, ob nationale Behörden EU-Recht ordnungsgemäß anwenden. Die Bankenaufsicht hat knapp 170 Mitarbeiter. Der bisherige Sitz liegt im Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf.

Als EZB-Standort und Sitz vieler großer Banken galt Frankfurt als besonders geeigneter Kandidat, aber Beobachter räumten auch Wien und Dublin große Chancen ein. In der ersten Abstimmungsrunde hatte Paris mit 34 Punkten den höchsten Wert erreicht, Dublin 28 Punkte. Frankfurt lag mit 32 Punkten noch auf Platz zwei. In der anschließenden ersten Stichwahl schied Frankfurt aus. Zuerst konnte jedes der 27 EU-Länder ohne Großbritannien sechs Stimmen vergeben: drei für seinen favorisierten Kandidaten, zwei für den zweitbesten und eine für den drittbesten. In der zweiten und dritten Runde hatte jede Regierung dann nur noch eine Stimme.

Geheime Abstimmung anstelle von langwierigen Verhandlungen

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Auch der künftige Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wurde von den EU-Vertretern neu bestimmt. Sie wird ab März 2019 in Amsterdam beheimatet sein. Mailand und Amsterdam hatten in der Endrunde der Abstimmungen die gleiche Stimmenzahl erhalten, deshalb musste das Los entscheiden. Deutschland hatte sich mit der Stadt Bonn ebenfalls um den EMA-Sitz beworben, war allerdings bereits im ersten Wahlgang deutlich abgelehnt worden. Für Frankfurt als EBA-Standort, über den später am Montag abgestimmt wurde, war das aber zuerst ein gutes Zeichen: Ein EU-Staat konnte gemäß den von der EU verhängten Regeln nur für eine der beiden Agenturen den Zuschlag bekommen.

Insgesamt gab es 27 Bewerbungen für die beiden Behörden, 19 davon für die EMA, acht für die EBA. Malta, Kroatien und Irland hatten kurz vor der Abstimmung ihre EMA-Bewerbungen zurückgezogen. Um den Umzug von EBA und EMA möglichst schnell organisieren zu können, hatte die EU eine geheime Abstimmung angesetzt, anstelle sich auf langwierige Verhandlungen zwischen den Regierungschefs zu verlassen.

Bonn erhielt im ersten Wahlgang nur drei Punkte

Die Bewerber mussten eine Reihe von Kriterien erfüllen. Vor allen Dingen müssen die Agenturen nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ohne Unterbrechung ihre Arbeit fortführen können. Der Ort soll gut erreichbar sein, über internationale Schulen für die Kinder der Mitarbeiter verfügen sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung für die Angehörigen sicherstellen. Berücksichtigt werden sollte auch die "geografische Verteilung". Soll heißen: Wer bisher keine EU-Institution beherbergte, sollte es bei der Abstimmung einfacher haben.

Im Rennen um die EMA war Bonn bereits im ersten Wahlgang mit insgesamt nur drei Punkten ausgeschieden, lediglich Mailand, Amsterdam und Kopenhagen kamen in die zweite Runde. Die 1995 gegründete EMA spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Medikamenten für Mensch und Tier. Sie bewertet Arzneimittel, bevor diese europaweit auf den Markt gebracht werden und überwacht danach ihre Sicherheit. Für die eigentliche Erstzulassung sind aber zumeist die Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig. Die Behörde unterstützt auch Forschung und Entwicklung neuer Medikamente. Für die Arzneimittelbehörde arbeiten rund 890 Mitarbeiter. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Vertreter der Pharmaindustrie.

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