Nach Abzocker-Initiative in der Schweiz EU-Kommission will Managergehälter begrenzen

Plötzlich schafft es das Thema Managergehälter ganz nach oben auf die politische Agenda: In Deutschland findet eine Schweizer Initiative breite Zustimmung in allen Parteien. In Brüssel wird nun verstärkt an einer EU-weiten Regelung gearbeitet.

Die Schweizer Abzocker-Initiative könnte zum Vorbild für die Europäische Union werden. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern (mehr dazu in diesem SZ-Artikel) will die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ausarbeiten. Bis Jahresende werde EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag dazu vorlegen, sagte dessen Sprecher in Brüssel.

"Unser Vorschlag basiert ebenfalls auf einem verpflichtenden Beschluss [der Aktionäre], wie er gestern in der Schweiz angenommen wurde", sagte der Sprecher. Auch in der EU müssten die Anteilseigner die Verantwortung für die Vergütung tragen. Zudem gehe es darum, mehr Transparenz zu schaffen "bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern".

Erst in der vergangenen Woche hatten sich das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten auf einen Kompromiss zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker geeinigt. Der Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern generell würde darüber hinausgehen und alle börsennotierten Unternehmen umfassen. Die Idee wird schon länger in Brüssel diskutiert. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission erste Eckpunkte eines Aktionsplans vorgestellt. Die Kernforderung: Aktionäre sollten "ein Recht auf Abstimmung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht" erhalten.

Breite Zustimmung in Deutschland

Das Schweizer Referendum nannte der Kommissionssprecher eine "wichtige Entscheidung mit einem extrem klaren Ergebnis". Es sei sehr positiv, "dass auch über die Europäische Union hinaus eine Dynamik entsteht, um die Vergütung besser zu regeln und mehr Transparenz zu schaffen".

In Deutschland ist der Vorstoß der Schweiz auf viel Zustimmung gestoßen. Quer durch alle Parteien wurden Forderungen nach Veränderungen auch hierzulande laut. Vertreter von CDU und FDP forderten, sich die Entscheidung als Vorbild für entsprechende Regeln in Deutschland zu nehmen. Die FDP will die Begrenzung von Managergehältern sogar zum Thema ihres Parteitags am kommenden Wochenende machen. Eine schnelle Regelung ist allerdings vorerst nicht zu erwarten. Die Bundesregierung will zunächst die Vorschläge der EU-Kommission abwarten.

Opposition fordert strengere Regeln

Der Opposition geht die Schweizer Regelung jedoch nicht weit genug. "Wir schlagen vor, dass Gehälter für Manager nur noch in Höhe von 500.000 Euro für Unternehmen steuerlich absetzbar sind", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin. Dies stelle die Haltung der Aktionäre zu den Managergehältern auf eine "rationale Grundlage".

Die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter zu begrenzen, fordert auch die SPD. Vize-Fraktionschef Joachim Poß betonte zudem, dass seine Partei eine gesetzliche Begrenzung der Vergütung von Vorständen will. Es nur bei der Entscheidung von Aktionären zu belassen, macht ihn skeptisch: "Viele Aktionäre sind renditegetrieben. Das sind Investoren, Hedgefonds, deren Geschäftsmodell von den perversen Boni bestimmt wird", sagte er der Berliner Zeitung.