Ministererlaubnis Wie aus der Edeka-Tengelmann-Fusion ein Eklat wurde

Einkaufswägen vor einem der etwa 450 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkten.

(Foto: Johannes Simon)
  • Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist zurückgetreten, weil Sigmar Gariel die Übernahme der Kaiser's/Tengelmann-Märkte erlaubt hatte.
  • Auch der Rewe-Chef Alain Caparros will gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen - das könnte die Fusion erheblich verzögern.
  • Der Bauernverband kritisiert, dass es durch die Fusion nun noch schwieriger werde, faire Preise zu erzielen.
Von Michael Bauchmüller, Varinia Bernau, Caspar Busse und Michael Kläsgen

"Wohlüberlegt und kein Schnellschuss" sei sein Schritt gewesen, sagt Jura-Professor Daniel Zimmer. Kurz zuvor hatte er gegenüber dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt vom Amt als Vorsitzender der Monopolkommission erklärt. Das angesehene Gremium in Bonn berät Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen und erstellt Gutachten. Die Kommission ist unabhängig und mit Professoren und Vertretern der Wirtschaft besetzt - eine Instanz sozusagen.

Doch nun hat Zimmer mit dem Rücktritt für einen Eklat gesorgt. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird." Das Wirtschaftsministerium nahm die Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis". Es geht um die Übernahme der etwa 450 Supermärkte der Marken Tengelmann und Kaiser's durch Edeka. Das Kartellamt hatte den Kauf untersagt, der Wettbewerb werde beeinträchtigt, hieß es. Daraufhin beantragten die beiden Konzerne eine Ministererlaubnis, mit der die Entscheidung aufgehoben werden kann. Vor dieser Erlaubnis ist eine Stellungnahme der Monopolkommission vorgeschrieben; sie lehnte die Fusion ebenfalls ab. Gabriel setzte sich am Donnerstag darüber hinweg und genehmigte den Kauf unter Auflagen.

Erst acht dieser Erlaubnisse in 42 Jahren

So darf Edeka das Kaiser's-Tengelmann-Reich zunächst nicht zerlegen. Fünf Jahre lang dürfen die selbstständigen Edeka-Filialisten sich keine Läden der neuen Tochter einverleiben - es sei denn, die Gewerkschaften stimmen ausdrücklich zu. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht erlaubt, Tarifverträge gelten weiter, die Betriebsräte bleiben im Amt. Selbst wenn die Filialen nach fünf Jahren endgültig an Edeka gehen, sollen deren Mitarbeiter noch 24 Monate lang Kündigungsschutz genießen. "So sichern wir für knapp 16 000 Menschen für sieben Jahre den Arbeitsplatz", sagt Gabriel. "Für Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienern zählen."

Ganz oder gar nicht

Der Wirtschaftsminister setzt sich über das Kartellamt hinweg: Edeka darf Tengelmann übernehmen - aber nur, wenn alle Jobs erhalten bleiben. Manche halten das für falsch. Von Michael Bauchmüller mehr ...

Im Erhalt der Arbeitsplätze liegt für Gabriel jenes Gemeinwohl, mit dem er seine Ministererlaubnis begründet. Seit 1974 gab es erst acht dieser Erlaubnisse. Es sei nicht das erste Mal, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in Debatten um eine Ministererlaubnis eine Rolle gespielt hat, sagt der SPD-Chef. Umso wichtiger sei das in einer Zeit, in der "Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Nöte in der Politik kein Gehör mehr finden". Zimmer hält das für "eine klare Fehlentscheidung" des Ministers. Es sei "unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser's Tengelmann in Konkurrenz standen, entfalle dieser Wettbewerb - zum Nachteil der Verbraucher, die mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten. Die Kritik am Wirtschaftsminister könnte deutlicher kaum sein. "Zimmer hat ein Zeichen gesetzt", sagte ein Beteiligter. Die Kommission habe sich nicht düpieren lassen, sagt ein anderer. Auch die Konkurrenz ist in Aufregung. Kaum eine Minute, nachdem Gabriel sein Ja gegeben hatte, meldete sich Alain Caparros zu Wort. Der Rewe-Chef erklärte, er werde gegen das Votum des Bundeswirtschaftsministers vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Düsseldorf Beschwerde einreichen.

Die Sorgen von Rewe fanden beim Minister kein Gehör, etwa hinsichtlich der Lage in Berlin und München, wo das fusionierte Unternehmen besonders mächtig sein wird. Einem Sprecher zufolge werde der Vorsprung von Edeka nach der Fusion in beiden Städte auf Jahre hin uneinholbar zementiert. Ob Gabriel sich Sorgen macht, dass das Gericht der Klage stattgebe? Nein. "Ich erwarte, dass wir die gewinnen", sagte er.