Mindestlohn Gewerkschaften und Arbeitgeber gespalten

Weiter Uneinigkeit beim Mindestlohn: Die Gewerkschaften wollen ihn flächendeckend und sofort, die Arbeitgeber beharren auf Ausnahmen und Stufenplänen - denn sie befürchten "Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt".

Nicht nur Union und SPD interpretieren den Koalitionsvertrag in punkto Mindestlohn unterschiedlich, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht es ähnlich aus. Während die Arbeitgeber Ausnahmen für bestimmte Gruppen fordern, lehnen die Gewerkschaften das ab.

Die Gewerkschaften wollen penibel darauf achten, dass der Mindestlohn von Arbeitgebern nicht unterlaufen wird. "Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015. Darauf werden wir streng achten", sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. "Das müssen die Schmutzarbeitgeber wissen, die immer noch meinen, sie könnten das unterlaufen."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen plädiert für Ausnahmeregelungen: Im Rahmen des Dialogs mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern "werden wir auf notwendige Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen dringen. Dann kann es eine praktikable Lösung werden". Kramer sagte, dass der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene gesetzliche Mindestlohn ab 2015 "vor allem in den neuen Ländern Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt verursachen" werde.

"Menschen, die noch nie gearbeitet haben, junge Leute ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen", sagte Kramer weiter. Für diese Gruppen müssten Sonderlösungen gefunden werden.

DGB-Chef Sommer räumte ein, dass es für eine zweijährige Übergangszeit auch Ausnahmen von den 8,50 Euro geben kann. "Richtig ist, dass es in sehr engen Grenzen eine Art Einschwingphase gibt", sagte er.

Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten oder Saisonarbeiter verlangt auch die Union, etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt dies strikt ab.