Ein Kommentar von Martin Winter

Sarkozy gibt nach: Frankreichs Präsident schwenkt auf die Linie der Kanzlerin ein - zu Recht. Denn Merkels Ansatz ist zwar mutig, aber der einzige Weg aus der Krise. Es geht nicht um deutsche Dominanz, sondern um europäische Vernunft.

Angela Merkel folgt dem richtigen Instinkt, wenn sie auf einer klaren Reihenfolge beharrt: Erst müssen die europäischen Verträge geändert werden, dann kann noch tiefer in die Euro-Kiste gegriffen werden, um die Schuldenländer zu retten.

Andernfalls wäre die eine oder andere Regierung versucht, wieder in finanzpolitischen Schlendrian zu verfallen. Denn es ist genau dieser Schlendrian, der die EU in die erste wirklich existenzgefährdende Krise ihrer Geschichte gebracht hat. Mehr Geld für Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien lässt sich also nur rechtfertigen, wenn es im Gegenzug Garantien gibt, dass es ein Ende haben wird mit dem Schlendrian.

Dafür reichen keine allgemeinen Versprechungen. Dafür reicht es auch nicht, die europäischen Verträge so lange zu kneten, bis sie passen. Allein eine feste Verankerung von Kontroll-, Durchgriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Schuldensündern in den Verträgen kann die Euro-Zone auf Dauer stabilisieren. Dabei geht es nicht um deutsche Dominanz, wie Berlin unterstellt wird, sondern es geht um europäische Vernunft. Wer die EU zusammenhalten will, der muss sie reformieren.

Die Alternative dazu wäre, dass die EU-Länder weiter auseinanderdriften: hier die Staaten mit dem Euro und dort jene ohne den Euro. Und innerhalb der Euro-Gruppe gäbe es die Starken, die den Schwachen verordnen, wohin die Reise geht. Bisher funktionierte die Währungsunion noch als Motor der politischen Integration. Wer nun auf die Reformen verzichtet, der schaltet den Motor bewusst ab. Der Euro stünde außerhalb der gemeinschaftlichen Strukturen der EU. Den Schaden trügen alle.

Viele Kritiker unterstellen der deutschen Bundeskanzlerin hegemoniale Absichten. In ihrem Eifer übersehen sie dabei, dass Merkels Konzept Europa nicht deutscher, sondern europäischer macht. Die neuen Regeln würden nicht nur für Athen, sondern auch für Berlin gelten.

Merkel schlägt also die richtige Strategie ein, wenn sie die Not der Stunde nutzen will, um die EU auf eine solide Basis zu stellen. Allerdings hat sie einen Wettlauf mit der Zeit angetreten. Reformen lassen sich nicht von heute auf morgen durchsetzen, aber die Finanzmärkte haben keine Geduld. Hier liegt das eigentliche Risiko für Merkel. Sie spielt ein mutiges Spiel, und wie es scheint, kann sie es auch gewinnen. Nach langem Zögern hat sich Nicolas Sarkozy jetzt in Straßburg auf ihre Seite geschlagen. Und in Mario Monti, dem neuen Ministerpräsidenten Italiens, hat sie einen weiteren Mitstreiter gefunden.

Deutsches Umfaller-Szenario

Dass nun die drei stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone an einem Strang ziehen, befreit Deutschland erstens aus seiner bisherigen Reformisolation. Und zweitens nimmt es jenen in der EU die Argumente, die klammheimlich darauf spekulierten, dass ein politisch isoliertes Berlin unter dem Druck der Märkte nachgeben würde, wenn Frankreich erst einmal Probleme bei der Refinanzierung seiner Schulden bekommt. Denn darauf konzentrierten sich bisher alle Spekulationen: Deutschland werde Frankreich beistehen - mit Hilfe der Notenpresse, mit Euro-Bonds, oder am besten mit beidem.

Wer auf ein deutsches Umfaller-Szenario gehofft hatte, der hat nie den Schaden für die EU kalkuliert. Denn wenn Merkel scheitert, dann hinterlässt sie ein politisch instabiles Deutschland mit einer eurofeindlichen Bevölkerung. Beides kann sich die EU nun überhaupt nicht leisten. Es wäre durchaus nicht sicher, ob es eine rot-grüne Regierung wagen würde, gegen eine wachsende Stimmung unter den Deutschen anzuregieren, die sich von Brüssel über den Tisch gezogen fühlen.

Paris und Berlin werden dem EU-Gipfel in vierzehn Tagen ihre Vorschläge für eine Fiskalunion vorlegen. Sie anzunehmen wäre der beste Dienst, den Europa sich selber tun kann. Nur so würde die EU politisch wieder handlungsfähig, nur so entstünde Vertrauen.

(SZ vom 25.11.2011/aper)