Der kostenlose Nahverkehr als Anreiz, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren, war noch vor einigen Tagen ein heißes Ding, nun ist er schon wieder aus der Debatte verschwunden. Jetzt wird die blaue Plakette diskutiert, die schmutzige von sauberen Dieseln unterscheiden soll - noch vor wenigen Tagen war das irgendwie kein Thema. Oder, neueste Volte von Politikern, die den Schwarzen Peter weiterreichen wollen: Man zwinge einfach die Autokonzerne, pro älterem Fahrzeug ein paar Tausend Euro für eine kostenlose Nachrüstung springen zu lassen ... Jeden Tag kommt ein neuer Vorschlag, Auto und Umwelt unter einen gedanklichen Hut zu bringen, manches klingt gut, vieles stellt sich bei genauerem Blick als unrealistisch heraus.
Nur eine eigentlich naheliegende Lösung wird eigenartigerweise kaum diskutiert: Warum nicht in hochbelasteten Großstädten wie München eine City-Maut einführen, wie es sie in London und anderen Metropolen längst gibt?
Dabei ist diese Lösung die eigentlich logische. Mit ihr zahlen für die Luftverschmutzung genau diejenigen, die sie verursachen: die Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotor. Das betrifft dann aus gutem Grund nicht nur den Diesel, sondern auch den Benziner - denn natürlich, auch wenn das derzeit nicht mehr diskutiert wird, belastet auch dieser die Umwelt erheblich.
Die neue Bundesregierung will sich mit den Plänen befassen, doch die Plakette hängt seit zwei Jahren in den Untiefen des politischen Betriebs fest. Die CSU blockiert ihre Einführung äußerst effektiv.
In der öffentlichen Debatte ist die Maut diskreditiert. Dank der CSU gilt sie als eher fragwürdige Maßnahme, Ausländer abzuzocken. Für den Ökonomen sieht die Sache ganz anders aus: Autofahrer konsumieren gratis das knappe Gut "reine Luft", also lässt man sie und genau sie dafür zahlen; der Fachmann spricht von der Internalisierung der externen Kosten des Fahrens. Eine solche Maßnahme würde punktgenau die Verursacher des Problems treffen, und zwar alle - und nicht nur diejenigen, die zufällig gerade im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen.
Ein weiterer Vorteil: Die Folgen sind in jedem Fall erwünscht. Entweder bringt die Maut, die im digitalen Zeitalter relativ problemlos organisiert werden könnte, Autofahrer dazu, ihr Verhalten zu ändern. Der Verzicht auf nicht wirklich notwendige Fahrten, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrgemeinschaften - Menschen, die Geld sparen können, sind viel einfallsreicher bei der Suche nach Alternativen, als sich Gesetzgeber und Bürokraten das am grünen Tisch vorstellen.
Bei all denen aber, die sich nicht abschrecken lassen, nimmt der Staat Geld ein, das wiederum an anderer Stelle die Umwelt entlasten kann, etwa durch Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr, die Verbilligung desselben, durch verkehrsberuhigende oder gezielte Baumaßnahmen.
Wenn die Luft sauberer werden soll, wird es für den Bürger in jedem Fall teuer
Gegenüber Fahrverboten, wie sie Gegenstand der Verfahren vor den Gerichten waren und wie sie nun von einigen Kommunen ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist eine Maut die weniger einschneidende Lösung. Das Fahrverbot macht Dieselautos für Stadtfahrer wertlos, und auch wer nicht in die Stadt fährt, leidet angesichts des allgemeinen Wertverlusts von Dieselfahrzeugen mit. Von den ungewissen Folgen für die deutsche Autoindustrie, an der 800 000 Arbeitsplätze direkt und mehrere Millionen indirekt hängen, ganz zu schweigen.
Das naheliegende Argument sozialer Ungerechtigkeit einer City-Maut passt nur auf den ersten Blick. Klar macht sie dem Niedrigverdiener mehr zu schaffen als dem wohlsituierten Geschäftsmann, dem Handwerker mit Ein-Mann-Betrieb mehr als der großen Firma. Aber ist das bei einem Fahrverbot wirklich anders? Gut verdienende Haushalte kommen auch mit den herkömmlichen Vorschlägen besser zurecht als jene, für die der Kauf eines Autos eine einschneidende Investition war, die auf Jahre angelegt ist.
Und machen wir uns nichts vor: Wenn die Luft in den Städten sauberer werden soll, wird es für den Bürger in jedem Fall teuer: Als Steuerzahler oder Betroffener von Gebühren wird er es in seiner persönlichen Finanzkalkulation merken - ohne dass er dann aber so genau weiß, welche Maßnahme welche Kosten verursacht.
Bei der City-Maut dagegen kann der Betroffene die Kosten genau nachverfolgen. Und besser noch: Er kann selbst entscheiden, welche Kosten er bereit ist zu tragen, oder welche er durch Änderung seines Verhaltens vermeiden kann.
