Kontodaten: Einbahnstraße in die USA

Das Fatca-Abkommen sollte sicherstellen, dass Deutschland und andere Länder steuerrelevante Daten mit den USA austauschen können. Das funktioniert jedoch nicht so wie erhofft. Dass die Daten manchmal falsch aufbereitet werden, ist nur ein Problem.

Der Ärger in Berlin über die USA muss groß sein, wenn die Bundesregierung damit in die Öffentlichkeit geht. Man stehe "gemeinsam mit anderen Regierungen, die ebenfalls das Fatca-Abkommen abgeschlossen haben, in intensiven Gesprächen mit den Vereinigten Staaten", schreibt das Bundesfinanzministerium am 26. März an die Linksfraktion im Bundestag. "Die Bundesregierung bedauert, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt werden konnten". Der Ärger dreht sich um den gleichberechtigten Informationsaustausch über Kontodaten mit den USA; die Bundesregierung gesteht auf eine Anfrage des Linkenfraktionsvize Fabio De Masi ein, dass selbiger trotz des extra dafür geschlossenen Fatca-Abkommens nicht funktioniert, wie vorgesehen. De Masi hatte die Bundesregierung genau dazu um Auskunft gebeten.