Klagen wegen Atomausstieg Kettenreaktion vor Gericht

Das früher von Eon betriebene und nach dem Ende des Atom-Moratoriums nicht wieder in Betrieb genommene Atomkraftwerk Unterweser in Niedersachsen

(Foto: dpa)

Nach RWE fordert nun auch Eon Schadensersatz von der Regierung, weil mit dem Ausstieg Gewinne aus der Atomenergie weggebrochen sind. Setzen sich die großen Energiekonzerne durch, könnte das die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten.

Von Markus Balser, Berlin

Der Streit zwischen Kernkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung über die Kosten des Atomausstiegs eskaliert. Deutschlands größter Energiekonzern Eon reichte am Mittwoch vor dem Landgericht Hannover Klage gegen das dreimonatige Atommoratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke ein, das die Politik nach der Katastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 verhängt hatte.

Das abrupte Abschalten könnte den Bund damit teuer kommen. Eon fordert 380 Millionen Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Begründung: Entgangene Gewinne durch die Stromproduktion der Reaktoren. Der Konkurrent RWE hatte in einer ähnlichen Klage bereits 235 Millionen Euro eingefordert. Genau eine Woche nach dem Atomunglück in Fukushima hatten deutsche Behörden alle Atomkraftwerke in Deutschland einem Stresstest unterzogen. Mit Folgen: Die sieben ältesten Reaktoren sowie der Pannenreaktor Krümmel wurden sofort stillgelegt.

Ins Zentrum des Millionenstreits rücken nun Briefe, die die AKW-Betreiber etwa zehn Tage nach dem Atomunfall erreichten. Die Aufsichtsbehörden in den Standortländern adressierten sie an RWE, Eon und EnBW mit dem Betreff: "Anordnung der einstweiligen Betriebseinstellung". Gegen noch laufende ältere Anlagen liege ein "Gefahrenverdacht" vor, erfuhren die Unternehmen darin. Diesen Eingriff halten die klagenden Energiekonzerne für einen juristischen Trick und für nicht rechtmäßig.

Atomausstieg: Sollen die Energiekonzerne vom Staat für ihre entgangenen Verluste entschädigt werden?

Nach RWE fordert nun auch Eon Schadensersatz von der Regierung, weil mit dem Ausstieg Gewinne aus der Atomenergie weggebrochen sind. Setzen sich die Unternehmen durch, würde der Staat auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben. Kompromisslösung oder rechtliche Konfrontation: Wie weit können die Konzerne mit ihren Forderungen Ihres Erachtens nach gehen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Neue Kosten in dreistelliger Millionenhöhe

Drei Monate sollte der Stillstand währen, doch er endete nie. Mit milliardenschweren Klagen gingen die AKW-Betreiber vor mehreren Gerichten bereits gegen die spätere Entscheidung zum endgültigen Ausstieg vor. Sie fordern 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Regierung. Dabei geht es um die Frage, ob es sich um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen handelt. Der schwedische Vattenfall-Konzern hatte die Bundesregierung zudem vor ein internationales Schiedsgericht in Washington zitiert und dort etwa drei Milliarden Euro wegen der vorzeitigen Stilllegung der beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel gefordert. Anfang 2015 rechnet die Branche mit ersten Entscheidungen. Der Ausgang ist laut Fachleuten offen.

Doch auch bei diesen Verfahren soll es offenbar nicht bleiben. Die Konzerne wollen weiter gehen und nehmen nun auch noch die Zusatzkosten ins Visier, die ihnen in den nächsten Jahren bei der Suche und Ertüchtigung von deutschen Atommülllagern drohen. Konkret geht es zunächst um die Ertüchtigung von drei Zwischenlagern für die Aufnahme von insgesamt 26 Castoren aus dem Ausland.

Eigentlich war die Lagerung dieser Brennelemente aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien im Zwischenlager Gorleben bereits beschlossene Sache. Doch in einem Kompromiss hatten sich Bund und Länder 2013 darauf verständigt, wegen der neuen Endlagersuche keine Behälter mehr in das Zwischenlager in Niedersachsen zu bringen. Deshalb wurde auch das Atomgesetz geändert. Der Atommüll soll nun auf drei andere Bundesländer verteilt werden. Die Suche nach geeigneten Standorten läuft zwar noch. Klar ist schon jetzt: Es entstehen zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, welche die Konzerne tragen sollen. Weil die AKW-Betreiber bereits die Kosten für das Lager in Gorleben getragen haben, lehnen sie weitere Zahlungen strikt ab. Eon reichte am Mittwoch in den drei Bundesländern Klage gegen das Atomgesetz ein, in denen Eon-Reaktoren stehen. Die Entscheidung gegen Gorleben sei aus politischen Gründen erfolgt, sagte ein Eon-Sprecher. Die finanziellen Folgen müsse deshalb auch die Politik tragen. Nach Angaben aus Branchenkreisen wollen in den kommenden Wochen auch die Konkurrenten RWE und Vattenfall diesem Schritt folgen. Vattenfall bereite eine Klage vor, bestätigte eine Konzernsprecherin am Mittwoch. Auch RWE erklärte, eine Klage zu prüfen. Setzen sich die Unternehmen durch, würde die Politik auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben.

Die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Ankündigung. Eine Klageschrift liege zwar derzeit noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Wir nehmen jedoch mit Verwunderung und Bedauern zur Kenntnis, dass der große gesellschaftliche Konsens zu Atomausstieg und Energiewende bei den Energiekonzernen offenbar noch nicht angekommen ist." Hier scheine man immer noch der Auffassung zu sein, dass juristische Konfrontation Erfolg versprechender sei als sachdienliche Kooperation.