Kampf gegen Steuerhinterziehung Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis

Schließfächer, wie hier in einer österreichen Bank, sind vom automatischen Informationsaustausch nicht betroffen - da geht es nur um Kontodaten

(Foto: REUTERS)

Es wird eng für Steuerhinterzieher: Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter automatisch über geheime Konten informieren - ein radikaler Bruch mit der bisherigen Politik. Auch eine asiatische Steueroase knickt ein.

Von Bastian Brinkmann

Zwei große Steueroasen haben sich verpflichtet, ihr Bankgeheimnis de facto abzuschaffen: Die Schweiz und Singapur machen mit beim automatischen Informationsaustausch, wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kürze offiziell bekanntgeben.

Damit würden künftig auch Steuerhinterzieher auffliegen, die in die Schweiz oder nach Singapur flüchten. Ihre Kontodaten würden direkt an die heimischen Finanzämter gemeldet. Die französische Zeitung Le Monde erklärte den Schritt bereits zu einem historischen Ereignis. Die Schweiz steht im Index der Steueroasen, den die Aktivisten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgeben, an erster Stelle. Singapur folgt auf dem fünften Platz.

Die Mitgliedsländer der OECD haben einen gemeinsamen Standard zum automatischen Informationsaustausch entwickelt. Auch die Schweiz nahm an diesen Gesprächen teil. Allerdings hatte die Regierung bisher stets betont, man werde erst bei einem solchen System mitmachen, wenn der Standard weltweit gelte. Also auch auf der letzten Insel im pazifischen Ozean, die als Steueroase versucht, Kapital anzuziehen. Das wird aber wohl nie der Fall sein. Deswegen interpretierten Beobachter bisher die Äußerungen der Schweizer Regierung als klare Absage, jemals am Informationsaustausch teilzunehmen.

Nun ist die Schweiz offensichtlich eingeknickt. "Das ist das Ende vom Missbrauch des Bankgeheimnis für Steuerzwecke", sagt Pascal Saint-Amans, Leiter der Steuer-Abteilung der OECD und zuständig für die Verhandlungen zum Informationsaustausch. Im März hatten sich bereits Dutzende Länder zu dem Standard bekannt (PDF), darunter auch karibische Steueroasen wie die Caymans oder die Britischen Jungferninseln.

Offene Fragen

Die Schweizer Banken fahren schon seit Monaten eine sogenannte Weißgeldstrategie. Sie setzen darauf, nur noch legales Geld anzuziehen und zu verwalten. In manchen Fällen drängen sie ihre Kunden, sich selbst bei den Finanzämtern in der Heimat anzuzeigen - sonst würden sie ihr Konto verlieren, drohen die Geldhäuser.

Der Druck auf die Schweiz kam zuerst aus den USA. Die haben bereits ein Abkommen mit den Eidgenossen geschlossen, wonach die Banken die amerikanische Regierung über Kunden aus den USA informieren müssen. Dem steht allerdings entgegen, dass der Verrat von Bankdaten in der Schweiz bislang eine Straftat ist. Ein US-Senat hat im Februar der Bank Credit Suisse vorgeworfen, kaum Kundendaten rauszurücken (PDF). Die Bankchefs verteidigten sich in einer Anhörung damit, dass sie sich strafbar machen könnten, wenn sie das Bankgeheimnis brächen.

Wie der automatische Informationsaustausch rechtlich genau ausgestaltet wird, ist noch offen. Die Umsetzung ist erst für die kommenden Jahre geplant. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von "frühestens Ende 2015". Der Schweizer Bankenverband kündigt an, das System "gemeinsam mit anderen Finanzzentren anzuwenden".

Unklar ist auch, ob wirklich immer alle Eigentümer erfasst werden, wenn es um die Kontodaten geht. Bisher können sich Steuerhinterzieher leicht hinter Briefkastenfirmen verstecken, die dann als Kontobesitzer auftauchen. Da die Bank diese Firmen keiner echten Person zuordnen kann, entfällt auch eine potentielle Meldung an ein Finanzamt. Dagegen helfen nur transparente Unternehmensregister.