Schwarzgeld aus Deutschland Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige

Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Klaus Ott

Die Credit Suisse bietet ihren deutschen Kunden einen ganz besonderen Service. Die Schweizer Großbank hält seit einiger Zeit für reiche Klienten eine Liste von Rechtsanwälten bereit, die gern dabei behilflich sind, unversteuertes Vermögen den Finanzbehörden zu melden und in legales Kapital umzuwandeln. Minus der anfallenden Steuern natürlich.

Die Credit Suisse in Zürich ist nicht das einzige Geldinstitut zwischen Bodensee und Genfer See, das deutsche Kunden dazu bewegen will, verborgene Millionen dem Fiskus per Selbstanzeige zu offenbaren. Steueranwalt Jan Olaf Leisner erwartet in den kommenden beiden Jahren die "bislang größte Welle von Selbstanzeigen" in der Bundesrepublik. Ausgelöst von den Schweizer Banken, die darauf drängen, reinen Tisch zu machen. Leisner betreut mit seiner Kanzlei in München und Zürich viele Mandanten, die dem Finanzamt vieles schuldig sind.

Freiwillig ist der Sinneswandel im Kapitalgewerbe nicht erfolgt. Eidgenössische Geldinstitute haben seit Jahren Ärger mit deutschen Staatsanwälten und Steuerfahndern. Durchsuchungen, mehrere Tausend beschuldigte Kunden, Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter und Geldbußen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Credit Suisse und Julius Bär schädigten den Ruf der helvetischen Finanzbranche.

Dann scheiterte auch noch das geplante Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das die Ermittler gebremst und die Banker vor weiterem Unheil bewahrt hätte. Jetzt bleibt Credit Suisse, Julius Bär und all den anderen Geldhäusern wie der UBS, bei denen geschätzte 150 bis 200 Milliarden Euro aus Deutschland lagern, nur noch die Flucht nach vorn.

Grüne sehen sich bestätigt

Fachleute erwarten, dass die Schweizer Banken dazu übergehen, jene Kunden hinauszuwerfen, die sich dem Fiskus nicht stellen. Anwalt Leisner sagt, er sei sich sicher, dass schon in wenigen Jahren in der Schweiz "kein unversteuertes Geld" aus Deutschland mehr liegen werde.

Die Grünen sehen sich bestätigt. Sie und die SPD haben im Bundesrat das vom Finanzministerium in Berlin ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen. "Hätte Deutschland als wichtiges Partnerland über das geplante Amnestiegesetz die Anonymität der Bankkunden dauerhaft besiegelt", wäre der Druck auf die eidgenössischen Banken deutlich geringer gewesen, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

Schicks Fraktionskollege Thomas Gambke fügt hinzu, nun sei die Schweizer Regierung gefordert. Sie müsse einem automatischen Informationsaustausch in Europa zustimmen. Solange das Nachbarland zu keiner "umfassenden und dauerhaften Lösung" bereit sei, setze es sich dem Verdacht aus, weiterhin "Schlupflöcher für die Steuerflucht offenhalten zu wollen".

Schick und Gambke verweisen darauf, dass der Schweizer Bankenverband bereits 2010 eine "Weißgeldstrategie" angekündigt habe, die aber weitgehend folgenlos geblieben sei.