Der Bund kann künftig nicht mehr im Hinterzimmer festlegen, mit wie viel Geld die Deutschen zurechtkommen müssen. Ein Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Hartz-IV-Klage vor dem Verfassungsgericht mitinitiierte.
Sozialrichter Jürgen Borchert, 60, ist einer der Initianten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er sitzt dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vor, der in Karlsruhe eine der drei Vorlagen eingereicht hatte, in denen die Hartz-IV-Gesetzgebung moniert wird.
Jürgen Borchert: Die Situation der Familien wird sich verbessern. (© Hartz IV, Foto: dpa, AP / Grafik: sueddeutsche.de)
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Er hatte schon früher Verfassungsbeschwerden angestoßen. Die eine führte 1992 zum "Trümmerfrauenurteil", die andere 2001 zum "Pflegeurteil". Seit Jahren berät er Politiker, Verbände und Gewerkschaften und verfasste 2002 für die hessische Landesregierung den "Wiesbadener Entwurf" - ein Diskussionspapier über neue Wege in der Familienpolitik.
sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV in der bisherigen Form keinen Bestand hat. Bekommt Deutschland ein neues Grundrecht?
Jürgen Borchert: Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Einbeziehung des Sozialstaatsgebots und damit die Bezugnahme auf die gesellschaftlichen Verhältnisse präzisiert. Er verlangt vom Gesetzgeber in Zukunft für die Bestimmung des Existenzminimums ein transparentes Verfahren und ein realtitätsgerechtes Ergebnis. Dafür hat dann der Bundestag selbst geradezustehen. Das ist neu.
sueddeutsche.de: Inwieweit hat Deutschland bei Hartz IV dem Sozialstaatsgedanken nicht genügend Rechung getragen?
Borchert: Der entscheidende Fehler lag weniger beim Sozialstaatsprinzip als vielmehr bei den Schätzungen in das Blaue hinein. Bei der Berechung der Regelsätze nach dem sogenannte Statistikmodell wich man ohne stichhaltige Begründung von gefundenen Ergebnissen ab.
sueddeutsche.de: Wie wird künftig festgelegt, was ein menschenwürdiges Existenzminimum ist?
Borchert: Keine Willkür mehr, keine Heimlichtuerei und ein parlamentarisches Verfahren - das sind die großen Fortschritte. Wenn der Gesetzgeber sich für eine Methode entscheidet, dann muss er sie konsequent durchhalten. Wenn er von ihr abweicht, muss er es in allen Einzelheiten begründen.
sueddeutsche.de: Der Bundestag ist auch für alle späteren Anpassungen verantwortlich?
Borchert: Das Gericht hat dem Gesetzgeber unmissverständlich die Pflicht aufgegeben, die Frage der realitätsgerechten Bedarfe fortlaufend zu prüfen. Ausdrücklich wurde hier die Erhöhung der Verbrauchssteuern erwähnt. In dem Fall muss der Gesetzgeber umgehend Existenzminima prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die bisherige Kopplung der Hartz-IV-Sätze an die Rentenentwicklung ist für verfassungswidrig erklärt worden.
sueddeutsche.de: Lässt sich absehen, wie sich die Hartz-IV-Sätze nach der Neuberechnung verändern werden?
Borchert: Nein. Wichtig ist nur, dass ausdrücklich für seltene Ausnahmefälle, die in den Durchschnittsbeträgen nicht berücksichtigt werden, ein Recht von Einzelfallregelungen geschaffen werden muss.
sueddeutsche.de: Das Existenzminimum wird auch in die Steuertabellen eingerechnet. Müssen die Deutschen nach einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze weniger Steuern zahlen?
Borchert: Bisher war es so, dass die Armutsgrenze im Steuerrecht annähernd aus den Hartz-IV-Sätzen abgeleitet wurden. Ob das in Zukunft so bleibt, lässt sich nach dieser Entscheidung kaum vorhersagen. Dem Gesetzgeber wurde bei der Regelung von Existenzminima in anderen Rechtsbereichen jedenfalls Gestaltungsfreiheit zugebilligt.
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Demonstrationen in Hamburg
Was gibt es den da zu streiten? die anderen und nicht nur Harz Iv Bezieher auch ALG I Empfänger wollen Arbeiten Wie viel Millionen menschen es sind weiß ich nicht ich weiß aber eins alle wirt Modernisiert Arbeitsplätze reduziert wie also sollen alle Arbeit bekommen da fallen 1.5 % Schmarotzer gar-nicht auf. das ist die bittere Wahrheit. Das Kaos wirt doch geschürt von den Öffentlichen Medien. Wer gut verdient sollte Billigangebote meiden den das zwingt die Unternehmen Billig zu Produzieren und die Löhne zu kürzen die Spirale nach unten.
Ich bin bereits 1999 aus der SPD ausgetreten und habe in meinen Kommentaren immer wieder die SPD-Politik der Agenda 2010 kritisiert. Die SPD hat ein Werk geschaffen, was die CDU unter Kanzler Kohl gerne durchgesetzt aber aus nackter Angst vor den Wählern sich nicht traute. Opposition ist Mist, wie Münte zu sagen pflegte und da wohlten Kohl und seine Helfer nie hin. Somit darf ich feststellen, den "Bockmist", wie sie es nennen, nicht mit verantworten zu müssen. Schon gar nicht schiebe ich die alleinige Schuld der Union zu. Die Hauptverantwortung trägt der Genosse der Bosse und der sitzt nun schön im Warmen und saugt seinen Most aus der Gasleitung seines Freundes Putin. Ich habe mir meine Kritikfähigkeit erhalten und werden keinen Kotau vor der SPD machen. Auch, wenn ich mir immer noch eine starke, den Bedürfnissen der Menschen SPD wünsche, werde ich nicht alles gutheißen, was sie so politisch macht. Dies unterscheidet mich doch stark von "pria26", die an jedem Mist der Union nur das Gute sehen will und hier ihre Linken-Phobie auslebt, und dies ist auch gut so.
Fangen wir bei Schumacher ohne h an: Nach US-amerikanischen Kriterien wäre Schumi nicht weiterhin Deutscher, sondern würde nach der darin enthaltenen Logik die Staatsbürgerschaft der Schweiz anstreben müssen. Sie schreiben weiterhin:
"Schmarotzer sind die Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es durchaus könnten, es aber auf keinen Fall tun. Also der Abschaum der Gesellschaft, einige H4-Empfänger..."
Grob gerechnet wie beim Metzger haben wir offiziell 3 Mio. Arbeitslose. Sie haben es bestimmt im Kopf, wieviel offene Stellen dem gegenüberstehen. Daß mit allen Tricksereien der Statistik, Resignation der Betroffenen und ähnlichen Begleitumständen des Sachverhalts um die sieben Mio. Menschen betroffen sind, verdient zumindest eine Erwähnung.
Das kapitalistische System gefällt sich zurzeit darin, über die verschiedensten Mechanismen eine Art kalter Aussperrung zu verfolgen. Als Beispiel nenne ich die Verlängerung der Arbeitszeit, die die 35-Stunden-Woche und ihre positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt torpedieren. In der Praxis wird m.a.W. das Gegenteil von dem betrieben, was so schmeichlerisch im Namen der "Arbeitgeber"verbände steht. Das System ist also nicht in der Lage, die Armut in diesem Land zu beseitigen. Von den Zuständen in der Dritten Welt wollen wir erst gar nicht reden.
Sie bemühen den Ausdruck "Abschaum der Gesellschaft". Für mich sind Schmarotzer Leute, die sich vom Schweiß und Blut anderer mästen, Bankster wie Nick Leeson oder Bernie Madoff. Bankster aber auch, die mit "innovativen Finanzprodukten" Blasen produzieren, die die Welt an den Abgrund drängen. Solche Leute - der Begriff Menschen verbietet sich in dem Fall - wurden in den lichtesten Momenten der Menschheit, zu denen zweifellos die Französische Revolution zählt, einen Kopf kürzer gemacht.
Im Verdrehen von Ursache und Wirkung waren linke schon immer Spezialisten.
Ihre Versuche den Pfusch von rotgrün der Opposition anzuhängen verfängt aus den, Ihnen mehrfach erklärten, Gründen nicht.
Die Regierung trägt immer die Verantwortung - und rotgrün kann es halt einfach nicht. Das hat man jetzt sogar schriftlich vom höchsten Gericht!
Der Punkt wäre ja gerade, dass nicht einzelne das machen, sondern Alle. In Schweden kommen diese Daten m.W. direkt von der Steuerbehörde (bin nicht ganz sicher) und werden ins Internet gestellt. Das sind Daten mit deren Basis auch die zu bezahlende Steuer festgelegt wurde. Sehr transparent. Die Schweden gehen da sehr unkompliziert mit um.
Paging