Folgen für Europa Griechenland versetzte dem Sparen eine "erschütternde Niederlage"

Frankreich ist in Europa nun im Hinblick auf den Sparkurs zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Doch noch viel unklarer ist, wie es in Griechenland weitergeht. Zwar versucht Antonis Samaras, der Chef der konservativen Nea Dimokratia, eine Einheitsregierung zusammenzimmern, die einen Verbleib der Hellenen in der Euro-Zone unterstützt. Aber das scheint nahezu unmöglich zu sein: Schließlich stellen die Parteien, die den Spar-Kurs ablehnen, die deutliche Mehrheit im neu gewählten Athener Parlament.

Zur Veranschaulichung: Die Nea Dimokratia wurde stärkste politische Kraft - mit gerade mal 18,85 Prozent (hier die Ergebnisse im Überblick). Wo sind, neben der sozialistischen Pasok, ihre potentiellen Partner? Als Mehrheitsbeschaffer scheiden viele radikale Parteien ohnehin aus.

Auf den zweiten Platz etwa landete die Partei Syriza. Die Linksradikalen sind über Nacht zu einem wichtigen, wenn nicht entscheidenen Faktor geworden. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras sandte noch am Wahlabend eine Kampfansage ins ferne Berlin: "Frau Merkel muss verstehen, dass das Sparprogramm eine erschütternde Niederlage erhalten hat". Seine Partei lehnt es bislang strikt ab, mit den bislang dominierenden Parteien Pasok und Nea Dimokratia gemeinsame Sache zu machen.

Deutschland, das steht für viele Griechen inzwischen für die hässliche Seite Europas, die ihre Heimat kaputt macht. Als Ausweg blieben abermals Neuwahlen.

"Das politische System kann nicht weiter existieren"

Das griechische Wahlergebnis erschütterte auch Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass in Athen doch noch eine Mehrheit für einen Pro-Euro-Kurs zusammenkommt - und erinnert gleichzeitig an die Militärdiktatur in Griechenland in den 70er Jahren. Das gebe einem eine Vorstellung davon, was passiere, wenn man Länder ins Chaos stürze. Der griechisch-deutsche FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis spricht von einem "Erdbeben" und prophezeit, "dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann". Das Beben traf im übrigen auch den griechischen Finanzmarkt: Die Börse brach im frühen Geschäft fast um zehn Prozent ein, die Bankenwerte sackten noch tiefer ab.

Politiker von CDU und CSU lehnten Änderungen am europäischen Fiskalpakt vorauseilend ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder etwa sagte, es gebe keinen Spielraum für Änderungen an der Vereinbarung, die bindende Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. In Irland gebe es demnächst ein Referendum dazu, und in anderen Ländern sei der Pakt bereits verabschiedet worden. Es könne nicht sein, dass Verabredungen nach Wahlen in einem Mitgliedstaat nicht mehr gültig seien.

Die SPD hingegen sieht mit Hollande Chancen für eine Wachstumsinitiative in Europa. Merkel habe dies über Jahre verweigert, sagte Gabriel. Ohne Deutschland und Frankreich sei ein Wachstumspakt nicht durchsetzbar gewesen. Die anderen europäischen Staaten hätten aber nur darauf gewartet, dass jemand genau dies vorschlage. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, dass es richtig sei, vom strikten Spardiktat in Europa abzurücken. Sparen und Haushaltskonsolidierung seien wichtig, aber es gehe nicht ohne Wachstum.

Wachstum ist wichtig - ja. Aber Wachstumspolitik ist ein heikles Feld. Es gibt in der Geschichte wenige Erfolgsgeschichten, die für mehr als ein konjunkturelles Strohfeuer gesorgt hatten.

Entsprechend ätzten die Experten der Commerzbank, dass an diesem Montag von den Kritikern der Merkelschen Sparstrategie an den Finanzmärkten nichts zu sehen sei. Die müssten heute doch eigentlich den Wahlsieg Hollandes feiern. Ob die erst später ins Büro kommen und dann die Kurse steigen lassen würden? Die Chancen dafür sind nicht gut - das Vertrauen ist weg.