Hartz IV: Eine Million Bescheide falsch Armes, böses Erwachen

Geld-Zurück-Aktion auf bürokratisch: Die Bundesagentur für Arbeit fordert in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurück.

Von Oliver Bilger und Felix Berth

Die Bundesagentur für Arbeit muss in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entsteht durch die Erhöhung des Kindergeldes vom Januar 2010, bei der die Bundesregierung versäumt hat, das Sozialrecht anzupassen.

Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der jüngsten Kindergeld-Erhöhung profitieren. Für sie gilt, dass die Erhöhung um zwanzig Euro pro Kind auf das Sozialgeld der Arbeitsagenturen angerechnet wird.

Das bedeutet, dass diese Eltern mehr Kindergeld bekommen, aber weniger Hartz-IV-Leistungen erhalten. Netto ändert die Kindergeld-Erhöhung an ihrem Budget also nichts.

Immenser Mehraufwand

Allerdings legen die Arbeitsagenturen für diese Eltern im voraus fest, wie viel Geld ihnen in den nächsten Monaten überwiesen wird. Im Dezember 2009 ergingen mehrere hunderttausend Bescheide, die für Januar 2010 gelten.

Weil nun im Januar das Kindergeld stieg, haben Hartz-IV-Eltern einmalig zu viel Geld erhalten. Der Bremer Sozialwissenschaftler Paul Schröder erwartet nun immensen Mehraufwand für die Arbeitsagenturen: "Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der größten Geld-Zurück-Aktion in ihrer Geschichte", sagt er.

Alle Bewilligungen von Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem vergangenen Jahr, die in das neue Jahr hinreichten, müssten nun überprüft werden. Die bewilligten Leistungen müssten um 20 Euro pro Kind reduziert werden, sagte Schröder, Chef des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe.

Kosten noch unklar

"Da die Leistungen zum Lebensunterhalt monatlich im Voraus überwiesen werden, müssen bereits ausgezahlte Leistungen für Januar 2010 zurückgefordert werden." Davon betroffen seien wohl mehr als eine Million Hartz-IV-Haushalte, schätzt Schröder.

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigte das Problem. Die betroffenen Hartz IV-Familien erhalten einen Rückforderungsbescheid, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Ob die Familien das Geld zurückzahlen müssen oder eine Verrechnung mit der nächsten Zahlung der Arbeitsagenturen erfolgt, konnte sie auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht sagen.

Unklar blieb zunächst auch, wie viele Hartz-IV-Empfänger betroffen sind und welche Verwaltungskosten für die Arbeitsagenturen entstehen.