Hartz-IV-Bescheide:Bundesagentur für Fehler

Bei dieser Behörde ist der Fehler Programm: Fast 300.000 Hartz-IV-Bescheide mussten 2009 korrigiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ihre Überforderung ein. Nicht alle Mitarbeiter seien qualifiziert genug.

Es hagelt nur so Widersprüche gegen die Hartz-IV-Bescheide. Und oft genug haben die Betroffenen recht: Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen.

Bundesagentur, AP

In mehr als 70.000 Fällen wurden Hartz-IV-Bescheide vollständig aufgehoben.

(Foto: Foto: AP)

Eine entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder teilweise stattgegeben.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden.

In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg.

"Erhebliche Qualifikationsdefizite"

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit "Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."

Geschäftsführer von ARGEn und Jobcentern beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich.

Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von "Report Mainz" zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.

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