Grünen-Finanzexperte zu Offshore-Geschäften Raus aus den Steueroasen

Bisher standen die Banken für ihre Offshore-Aktivitäten erstaunlich wenig unter Druck. Das muss sich ändern, fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, der schon lange gegen Steueroasen kämpft.

Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick

Gerhard Schick, 40, promovierter Finanzwissenschaftler, ist seit 2005 für die Grünen im Bundestag und deren finanzpolitischer Sprecher. Er gilt auch dem politischen Gegner als kompetent und ist Wirtschaft und Banken ein gefragter Gesprächspartner.

In den vergangenen Jahren sind viele Aspekte des Geschäftsmodells der Großbanken kritisch unter die Lupe genommen worden: Bei Spekulationen einzelner Mitarbeiter, Libor-Manipulation, provisionsorientierter Fehlberatung, exzessiver Boni, Nahrungsmittelspekulation oder Investitionen in Streumunition entstand zumindest ein Rechtfertigungsdruck, der bei einzelnen Banken zur partiellen Neuausrichtung ihrer Geschäfte führte. Doch der Teil des Geschäftsmodells international tätiger Großbanken, der mit Steueroasen zu tun hat, kam bisher erstaunlich wenig unter Druck. Das muss sich ändern.

Wo Offshore-Kunden aus Deutschland wohnen

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Steueroasen bieten zum einen spezifische steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die es ermöglichen, Erträge steuerfrei zu stellen, die eigentlich versteuert werden müssten. Warum sollten Industrieländer wie Deutschland ein Interesse daran haben, ihren Banken zu erlauben, an solchen Aktivitäten mitzuwirken, die ja gerade die Steuereinnahmen der Länder mindern, in denen diese Erträge erwirtschaftet werden? Denn das sind in der Regel die Industrieländer.

Zum anderen bieten Steueroasen die Möglichkeit, Finanztransaktionen zu verschleiern. Damit können Eigentümerstrukturen unkenntlich gemacht werden, was den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ins Leere laufen lässt. Korrupte Machthaber können so ihre Profite ebenso außer Landes bringen wie Mafiosi und Steuerhinterzieher. Auch bei fast allen großen Betrugsnummern am Finanzmarkt, etwa bei dem Schneeballsystem von Madoff, haben Steueroasen eine Rolle gespielt, weil sich dort schön verschleiern lässt, was wirklich in einem Fonds passiert.

Genau in solchen Finanzzentren sind europäische Großbanken unterwegs. Ja, ihre Präsenz in den Steueroasen ist Voraussetzung dafür, dass diese für europäische Kunden leicht nutzbar sind. Allein mit kleinen lokalen Banken wäre das wesentlich schwieriger. Und es wäre naiv, davon auszugehen, die Präsenz der Großbanken in Steueroasen hätte nichts mit den beiden oben genannten Charakteristika zu tun. Aber genau diese liegen doch nicht in unserem Interesse. Sie laufen erklärten Zielen der europäischen Politik entgegen, sei es bei der Bekämpfung von mafiösen Strukturen, bei der Terrorfinanzierung, bei der Finanzmarktregulierung oder bei der Unterstützung demokratischer und transparenter Governance-Strukturen in Entwicklungsländern. Warum erlauben die europäischen Staaten dann eigentlich, dass ihre Banken an diesem System mitwirken?

Die Anzahl der Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Mauritius ist gestiegen

Schon 2009 fragte die deutsche Finanzaufsicht einmal bei deutschen Banken nach, wie umfangreich sie sich in den Oasen dieser Welt tummeln. Das Ergebnis war frappierend: Über Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz unterhielten hiesige Institute mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in allen bekannten Steuerparadiesen der Welt.

Als ich damals im Finanzausschuss Deutsche Bank und Commerzbank zu ihren Aktivitäten in Steueroasen befragte, speisten deren Vertreter uns Parlamentarier mit Aussagen ab, die man bestenfalls als Halbwahrheiten bezeichnen kann. Die Präsenz der Deutschen Bank auf Mauritius etwa, einer kleinen Insel im Indischen Ozean mit strengem Bankgeheimnis und ohne nennenswerte realwirtschaftliche Aktivitäten, diene, so wurde uns erklärt, der Begleitung deutscher Unternehmenskunden ins Ausland. Dabei geht es dort vor allem auch um Private Wealth Management, also um Vermögensverwaltung für Privatleute.

Seither hat sich leider wenig geändert. Die Internetseite dboffshore.com lobt nach wie vor das Finanzzentrum Mauritius, die Anzahl der Mitarbeiter der Deutschen Bank in dieser Steueroase ist auf 200 gestiegen und soll, so die Deutsche Bank auf dieser Website, weiter wachsen. Gleiches gilt für ihre Präsenz auf den Kanalinseln und auf den Cayman Islands. Und die Deutsche Bank ist da nicht allein, sondern nur ein Teil des Gesamtproblems, an dem fast alle international tätigen Banken teilhaben.

Die Steuerausfälle durch Steuerflucht und Steuergestaltung, die von der EU-Kommission auf 1000 Milliarden pro Jahr in der EU geschätzt werden, sind angesichts der hohen öffentlichen Schulden nicht mehr zu tolerieren. Außerdem gibt es ein massives Gerechtigkeitsproblem, wenn sich gerade die Reichsten ihrer Steuerpflicht entziehen und illegale Geschäfte über Steueroasen verschleiert werden können. Der Wettbewerb zwischen großen Unternehmen mit Steuergestaltungsmöglichkeiten und kleinen Unternehmen, die diese nicht haben, wird verzerrt.