Ein Kompromiss in wichtigen Fragen sei schon gefunden
Die griechische Zentralbank hat eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen im Schuldenstreit der Regierung mit den internationalen Geldgebern gewarnt. Dies wäre der Beginn eines schmerzvollen Weges, der das klamme Mittelmeer-Land in die Pleite und aus der Euro-Zone und wahrscheinlich auch aus der EU führe, hieß es.
Griechenland soll schnell aus dem Euro austreten, heißt es immer wieder. Löst sich die Schuldenkrise dann wie von selbst? Und kann ein Land einfach die Währung verlassen?
Eine Einigung mit den Euro-Partnern und dem IWF sei eine historische Notwendigkeit. Zumal ein Kompromiss in wichtigen Fragen bereits gefunden sei und nur noch wenige Probleme ausgeräumt werden müssten. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit müsse ein für allemal vermieden werden. Die Zentralbank warnte außerdem, dass es Griechenland bald noch schlechter gehe: Der wirtschaftliche Abschwung werde sich im zweiten Quartal wohl beschleunigen. Zudem habe die anhaltende Krise dazu geführt, dass von Oktober bis April Kunden etwa 30 Milliarden Euro von griechischen Banken abgezogen hätten.
Juncker wirft Athen Verdrehung seiner Aussagen vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft Tsipras derweil vor, seine Aussagen in der Öffentlichkeit zu verdrehen. "Ich beschuldige die Griechen, dem Volk Dinge zu sagen, Dinge, die nicht übereinstimmend sind mit dem, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte Juncker in Brüssel. "Ich bin nicht dafür - und der Ministerpräsident weiß das - (die Mehrwertsteuer) auf Medizin und Elektrizität anzuheben."
Tsipras hatte den Abgeordneten seiner linken Syriza-Partei am Dienstag gesagt, die internationalen Geldgeber würden weitreichende Rentenkürzungen und höhere Steuern auf Medizin und Stromrechnungen fordern. Es erscheine wie ein Zurschaustellen von Stärke, das jegliche Bemühung gegen den Sparkurs Griechenlands töten würde, sagte Tsipras in Athen.
Die Kontroverse zwischen Juncker und Tsipras zeigt, wie angespannt die Situation im Streit um die griechischen Schulden mittlerweile ist. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte den Gläubigern am Dienstag gar "Sadismus" vorgeworfen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, will wegen der stockenden Verhandlungen sogar die Wahl zum neuen Vorsitzenden auf Juli verschieben: "Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit", schrieb er auf Twitter. Bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch will er das vorschlagen.
Die Verhandlungen über eine Lösung der Krise sind momentan festgefahren. Beide Seiten, griechische Regierung und Geldgeber, werfen sich gegenseitig vor, an dem Stillstand Schuld zu haben. Dabei steht Griechenland unter enormem Zeitdruck. Das laufende Hilfsprogramm, auf dessen Basis das Land auf kurzfristige Zahlungen von rund 7,2 Milliarden Euro hofft, läuft Ende des Monats aus.
Die Rhetorik im Schuldenstreit eskaliert: Griechenlands Regierung macht den Gläubigern schwere Vorwürfe. Schon bald könnte ein EU-Krisengipfel nötig werden.
USA fordern von Athen Kompromissbereitschaft
Die USA drängen Griechenland zu einer Lösung des Schuldenstreits mit seinen Geldgebern. US-Finanzminister Jack Lew habe in einem Telefonat mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass eine "ernsthafte" Initiative für einen pragmatischen Kompromiss dringend nötig sei, teilte das Ministerium mit. Ein Scheitern hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Griechen selbst, sondern auch für Europa und die Weltwirtschaft, warnte Lew.
Die griechische Regierung erklärte, Tsipras habe Lew über den Stand der Verhandlungen informiert und ihm zugesagt, eine Lösung anzustreben. Details dazu nannte der Regierungsvertreter nicht.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft an diesem Mittwoch in Athen Regierungschef Tsipras. Er habe sich zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines "Grexit" gewöhne. An einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand interessiert, sagte der SPÖ-Politiker.
