Griechenland Das sind die neuen Vorschläge aus Athen

  • Griechenlands Finanzminister will in Brüssel einen Verhandlungsvorschlag präsentieren, der sich im Wesentlichen mit dem Reformplan deckt, den die Griechen im Referendum abgelehnt hatten.
  • Athen will allerdings Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer durchsetzen und die Rentenreform verzögern.
  • Auch die Militärausgaben will Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie die Gläubiger fordern.
Von Christiane Schlötzer und Mike Szymanski, Athen

Der Neue ist nervös. Griechenlands frisch gekürter Finanzminister Euklid Tsakalotos gab vor der Abreise nach Brüssel zu: "Ich kann nicht verbergen, dass ich nervös bin." Schließlich befinde sich sein Land in sehr schwieriger Lage. Das Selbstbewusstsein der Regierung in Athen scheint dennoch ungebrochen: "Das Nein-Votum ist die größte politische Entwicklung seit dem Fall der Berliner Mauer", sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Linkspartei Syriza, Tasos Koronakis.

In die Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel am heutigen Dienstag geht Tsakalotos nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einem Verhandlungsvorschlag, der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben.

Einige Änderungen an diesem Plan, der in Griechenland schlicht "Juncker-Paket" genannt wird, gibt es aber doch. So will die griechische Regierung die Mehrwertsteuerrabatte auf den touristischen Inseln weiterhin behalten. Auf den bei ausländischen Gästen besonders begehrten Inseln Santorin, Kos, Korfu oder Samos lagen die Nein-Stimmen klar über dem Durchschnitt.

Opposition ist skeptisch, ob die Vorschläge eine Chance haben

Zudem will die Regierung die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 13 Prozent belassen, statt sie auf 23 Prozent anzuheben, wie von Brüssel verlangt worden war. Und besonders umstritten: Auch die Verteidigungsausgaben will Alexis Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie es der Plan der Institutionen - also von EU-Kommission, EZB und IWF - vorsah. Die Geldgeber verlangten bislang die Kürzung um 400 Millionen Euro im Jahr. Die griechische Regierung hatte zunächst auf 200 Millionen Euro bestanden. Der Fraktionsvorsitzende von Syriza, Nikos Filis, nannte der SZ nun 300 Millionen Euro unter der Maßgabe, dass die Gehälter der Soldaten nicht weiter gekürzt würden.

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Die Rücksicht auf das Militär hat mit den Interessen des rechtspopulistischen Koalitionspartners zu tun. Verteidigungsminister Panos Kammenos ist Chef der rechten Partei Anel und wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen beim Militär.

Auch die Abschaffung von "Solidaritätszuschlägen" für Rentner soll offenbar noch weiter in die Zukunft gestreckt werden. Vorgesehen war hier im Brüsseler Plan ein Abschmelzen bis Ende 2019.

Bei einer Allparteien-Runde am Montag haben die anderen griechischen Parteichefs - mit Ausnahme der Kommunisten - diese Forderungen grundsätzlich mitgetragen. Sie hatten aber auch betont, dass die Verantwortung für die Verhandlungen bei der Regierung liege.

Ein Vertreter aus den Reihen der Opposition, der an dem stundenlangen Treffen bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos teilnahm, zeigte sich allerdings skeptisch, dass Athens Vorschlag Chancen haben werde: "Unsere europäischen Partner werden von uns statt ein 'Juncker-Paket Light' eher ein 'Juncker-Paket Plus' fordern." Grund dafür seien die Wachstumsprognosen, die nach den vergangenen zwei turbulenten Wochen in Griechenland noch einmal nach unten korrigiert werden müssten. "Mit jeder Woche mit geschlossenen Banken verlieren wir ein Prozent unseres Bruttosozialprodukts", sagte der Mann der SZ.

Ein neuer Finanzminister, aber dieselben Ziele

Die griechische Regierung will zudem ein Investitionspaket fordern und eine Erklärung, die einen späteren Einstieg in eine Schuldenumstrukturierung klar in Aussicht stellt.

Giorgos Chondros, Mitglied im Vorstand von Syriza, sagte: "Wir können jetzt nicht erwarten, dass binnen 48 Stunden eine endgültige Lösung steht. Wir brauchen aber eine verbindliche Zusage, dass wir zu einer nachhaltigen Lösung bei den Schulden kommen. Egal, wie man das nennt, ob nun Schuldenschnitt oder Umstrukturierung."

Was die Reformziele angehe, sei Syriza eine Umverteilung der Lasten wichtig, sagte Chondros. "Bisher wurden die Kosten der Krise vom unteren Teil der Gesellschaft und von der Mitte getragen". Er machte auch klar, dass nach dem Rücktritt von Yanis Varoufakis als Finanzminister die Verhandlungspartner in Brüssel zwar einen neuen Ansprechpartner hätten. Die griechische Regierung werde aber ihre Ziele bei den Gesprächen nicht aufgeben.

Fraktionssprecher Filis sagte der SZ, dass die griechische Regierung nicht auf einem Schuldenschnitt bestehe. "Eine gut gemachte Umstrukturierung der Schulden wäre ein ernstzunehmender Vorschlag. Sie könnte ein Ausweg aus der Krise sein. Die griechische Regierung besteht nicht auf einem Schuldenschnitt."

Er verlangte nun auch ein Entgegenkommen der Kreditgeber. "Wir erwarten, dass unsere europäischen Partner das Votum der Bürger akzeptieren." Griechenland blieben nur "wenige Tage" Zeit, um eine Lösung zu finden. "Wir sind bereit, ein Abkommen in wenigen Tagen zu unterschreiben." Das Parlament könne "morgen" zusammenkommen.

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