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Griechenland:Syriza-Fraktionssprecher: Schuldenschnitt ist kein Muss

  • Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegen sprechen zum ersten Mal beim Euro-Gruppen-Treffen mit dem neuen griechischen Minister Tsakalotos.
  • Was Athen vorschlagen will - hier der Überblick.
  • Abends kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen.

"Gut gemachte Umstrukturierung wäre ein Ausweg"

Der Fraktionssprecher der Syriza-Partei Nikos Filis sagte der SZ, dass die griechische Regierung nicht auf einem Schuldenschnitt bestehe. "Eine gut gemachte Umstrukturierung der Schulden wäre ein ernstzunehmender Vorschlag. Sie könnte ein Ausweg aus der Krise sein. Die griechische Regierung besteht nicht auf einem Schuldenschnitt."

Er verlangte nun auch ein Entgegenkommen der Kreditgeber. "Wir erwarten, dass unsere europäischen Partner das Votum der Bürger akzeptieren." Griechenland blieben nur "wenige Tage" Zeit, um eine Lösung zu finden. "Wir sind bereit, ein Abkommen in wenigen Tagen zu unterschreiben." Das Parlament könne "morgen" zusammenkommen.

Dijsselbloem über Athens Vorschläge: "Ich hoffe, sie sind glaubwürdig"

An diesem Dienstag treffen sich mittags die Euro-Finanzminister. Euklid Tsakalotos, der neue Minister aus Athen, ist der Erste, der vor dem Brüsseler Lex-Gebäude ankommt. Er steigt aus einem silbernen VW-Bus, geht an den wartenden Reportern vorbei, lächelt, aber sagt nichts. 15 Minuten später erscheint Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Euro-Gruppe. Er werde sich erst einmal mit seinem neuen Kollegen Tsakalotos austauschen. Er sei gespannt, so Dijsselbloem, welche Vorschläge er vorlege. "Ich hoffe, sie sind glaubwürdig. Die Griechen müssen jetzt den Weg weisen."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, er sei "gespannt, was die Griechen jetzt vorlegen." Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt gebe, sagte er: "Wer die europäischen Verträge kennt, der weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-Out-Verbot fällt." Im EU-Vertrag besagt dieses Verbot in Artikel 125, dass Staaten nicht füreinander haften dürfen. Erlaubt sind demnach gegenseitige finanzielle Garantien.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Ein Grexit wäre ein kollektives Scheitern, das wir nicht wollen. Ich weiß, es gibt viel Misstrauen, aber wir müssen miteinander reden. Ich kenne Herrn Tsakalotos von Verhandlungen. Ich warte auf seine Vorschläge."

Wie es heute weitergeht

Nach den Finanzministern treffen sich abends die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte den Termin für 18 Uhr an, um darüber zu beraten, wie es mit Griechenland weitergeht. Athen braucht dringend neue Notkredite, sonst steht das Land vor der Pleite. Premierminister Alexis Tsipras hat deswegen bereits ein neues Kreditprogramm in Brüssel angefragt.

Juncker fordert eine Erklärung, was die Griechen wollten

Vor dem Referendum in Griechenland hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine eindeutige Empfehlung für die Wähler: "Wenn Griechenland mit Nein abstimmt, sagt Griechenland Nein zu Europa", ließ er vor einer Woche wissen. Nun deutete er im Europäischen Parlament an, dass er offen für andere Einschätzungen ist: "Ich will das Referendum verstehen, wir müssen es verstehen. Es war ja kein Nein zu Europa - wird mir gesagt."*

Tsipras hatte immer für ein Nein geworben, weil das seine Verhandlungsposition in Brüssel stärke. Diese Deutung hatten die Euro-Länder und Juncker vorher brüsk abgelehnt. Der Kommissionspräsident forderte nun im Parlament, dass die griechische Regierung auf dem Sondergipfel an diesem Dienstag auf die Kreditgeber zugehe und Lösungen anbiete.

Juncker sprach sich erneut und deutlich gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone aus: "Mein Wille ist, einen Grexit zu verhindern." Die Verhandlungen werden aber ihm zufolge nicht leicht: "Ich habe genug Lebenserfahrung, um zu sagen: Die einfachen Antworten sind meist die falschen. In Europa gibt es keine einfachen Antworten, Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen."

EZB setzt Athen unter Druck

Griechenlands Banken stehen vor dem Kollaps, sie bleiben bis Mittwoch geschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Auflagen für die Notkredite verschärft, die die griechische Zentralbank den Instituten des Landes gewährt. Das erhöht den Druck auf Athen. Die Barmittel, die zur Auszahlung an Sparer benötigt werden, sollen nur noch bis Freitag reichen. Im Moment bekommen die Griechen an den Geldautomaten nur 60 Euro am Tag.

*In einer früheren Version hieß es an dieser Stelle, Juncker habe gesagt: "Es war kein Nein zu Europa". Allerdings trifft er diese Aussage nicht selbst, sondern zitiert, wie etwas später deutlich wird, als er nachschiebt: " - wird mir gesagt." Wir haben dies entsprechend ergänzt und korrigiert.

© SZ/bbr
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