Guttenberg, ein eiskalter Neoliberaler? Gewerkschaften und SPD kämpfen Seit' an Seit' gegen die angeblich zu wirtschaftsfreundlichen Pläne des Ministers.
Der Stein des Anstoßes steht auf Seite 14. Dort heißt es im Industriekonzept von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter der Überschrift "Arbeitsmarkt flexibilisieren - mehr Beschäftigung ermöglichen": Die beschlossenen Mindestlohngesetze seien "im weiteren Verfahren" zu korrigieren, die "strengen" Befristungsregeln im Arbeitsrecht zu lockern und die Zeitarbeit ohne Einschränkungen zu erhalten.
Ein Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgt in der großen Koalition für Wirbel. (© Foto: AP)
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Diese angeblich neoliberalen Pläne stoßen vor allem bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik. Guttenberg wolle sich offenbar als "Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren", sagte der Vizechef der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, der Frankfurter Rundschau (FR).
Deutschland brauche nicht weniger Mindestlöhne, sondern mehr. Auch die Leiharbeit müsse nicht freigegeben, sondern stärker reguliert werden. "Deutschland befindet sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und der Gier nach Turbogewinnen", sagte Wetzel.
Kritik von Steinmeier
Auch Wetzels Gewerkschaftskollege Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau Chemie, warnte in der FR vor einer "Rückkehr zu neoliberalen Rezepten".
Das Guttenberg-Papier sieht Medienberichten zufolge außerdem eine "Entlastung der Unternehmen", "Senkung der Lohnnebenkosten" und "Erleichterungen" beim Umweltschutz vor. Während das Wirtschaftsministerin von einer längst überholten Stoffsammlung sprach, stammt das Papier nach Angaben der FR tatsächlich aus dem Juli 2009.
Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist das Papier untragbar. "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte Steinmeier dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit", fügte Steinmeier hinzu.
Merkel: "Wachstum schafft Arbeit"
Zweifel an dem Dementi des Wirtschaftsministeriums äußerte auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): "Denn in dem Papier steht präzise das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium höre", sagte Gabriel dem Handelsblatt.
Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle lobte dagegen die Guttenberg zugeschriebenen industriepolitischen Forderungen: "Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges", sagte er der Rheinischen Post.
Nur der Kopf der CDU hielt sich vornehm zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied bei ihrem Auftritt am Wochenende auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union in Hildesheim eine inhaltliche Festlegung. Die Union könne ihre Ziele ganz einfach beschreiben: "Wachstum schafft Arbeit. Das ist die Philosophie."
Möglicherweise knickt Guttenberg, der Shootingstar der Union, jedoch schneller ein als gedacht: Am Wochenende war Angaben der FR zufolge im Wirtschaftsministerium zu hören, der CSU-Politiker werde das Mindestlohn-Kapitel aus seinem Manuskript streichen.
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(sueddeutsche.de/AFP/tob/pak)
und warum ist es oft so, das gerade diejenigen "Arbeitnehmer" die genau die Tätigkeit verrichten für die der Betrieb Geld vom Auftraggeber erhält am geringsten bezahlt werden?
"Unterstellt man eine Betriebsgröße 100 ist das ein Profit von 10Mio p.a. - die Eigenkapitalquote blabla zwischen 17-45% bla bei einer realistischen Bilanzsumme von ca 5-20 Mio EUR eine Eigenkapitalrendite blabla bla 258,06% ausmachen! BLA ... Kanns sein, dass Sie Umsatz und Ertrag vertauscht haben"
Wieso gehen Sie davon aus, dass ein Unternehmen grundsätzlich 100 Mitarbeiter hat und eine Bilanzsumme von 4-20 Mio Euro ausweist...warum nicht 999 MA und 999 Mio ?
Ich meine ... warum macht sich jemand die Mühe, mit willkürlich erfunden Zahlen eine Beispielrechnung zu tätigen und wundert sich dann, dass das Ergebnis unplausibel ist ?
Unser Unternehmen bewegt sich mit 17% Profit im gemäßigten Bereich, trotzdem erwirtschaftet jeder Mitarbeiter schon so viel wie im gestrigen Beitrag genannt, aber ich fürchte, das Wesentliche in dieser Aussage ist Ihnen irgendwie entgangen. ;-)
Also zurück zur puren Marktlehre: Je weniger Mitarbeiter, desto mehr Gewinn, und bei Null Mitarbeitern hat man dann unendlich viel Gewinn, nicht wahr, Herr Hundt ?
dww
Die FDP ist marktradikal, in diesem Sinne ist sie schon eine Bedrohung für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
Nun bin ich mir nicht im klaren darüber, wie Ihre Betriebswirtschaft so aussieht, aber trotz Ihrer Einschränkung bleibt Ihre Aussage so falsch wie zuvor.
Dieses just-in-time Argument nehme ich als Steilvorlage gerne auf. Daß ellenlange LKW-Kolonnen unsere mit Mitteln der Allgemeinheit gebauten Autobahnen ramponieren, die Luft verpesten und wertvolle Energie vernichten ist ein wirklich tolles Beispiel nachhaltigen Wirtschaftens.
Ich will mich nicht mit jedem Ihrer Ergüsse herumplagen, aber es sei eine Frage erlaubt. Wo soll die Entwicklung denn hingehen? Was wäre denn ein gutes Beispiel? Die USA vielleicht? Der deutsche, technisierte Elfenbeinturm, in dem Ingenieure mit ihren Inginieurinnen kleine Ingenieure zeugen, sich nur noch mit Denken beschäftigen und alles andere aus der (armen) großen weiten Welt kommen lassen? Schöne neue Welt, oder wie würden Sie das nennen.
p.s.: Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir beim "Sie" bleiben könnten.
"Zitat des Users/der Userin Fassungslos: "Die FDP ist eine extremistische Partei".
Jetzt klären Sie mich aber bitte auf: Ist die FDP rechts- oder linksextremistisch? Oder vielleicht mittel-, ober-, oder unterextremistisch?
Dann zeigen Sie mal Ihre Fähigkeiten zum Thema Denken in komplexen Zusammenhägen.
P.S. Neoliberalismus hat nichts mit Religion zu tun. Einfach mal bei Wikipedia reinschauen wirkt manchmal Wunder"
1.) denken Sie weiter in links/rechts - ich tue es nicht. Meine wissenschaftliche Ausbildung und Arbeit gestattet dies nicht. Für Ihre einfachen Belange mag es genügen. Auch wenn es also aufgrund Ihrer mangelnden Fähigkeit zu Differenzieren vergeblich scheint, hier ein kurzer Abriss: die FDP spaltet die Gesellschaft, grenzt bestimmte Gruppen aus und diffamiert diese. Die neoliberale Religion vernichtet darüber hinaus Weltweit mehrere hundert Mio. Existenzen und Menschenleben und, quasi nebenbei, unsern aller Lebensgrundlage.
2.) Wikipedia mag für Sie als Quelle hinreichend sein. Ich ziehe fundierte wissenschaftliche Publikationen vor. Nach dem an empirische Wissenschaften anzulegenden strengen wissenschaftlichen Masstab gibt es derartiges aus dem neoliberalen Lager nicht. Neoliberalismus ist demnach nichts anderes als ein Glaubenskonstrukt und mithin natürlich Religion.
Ihre Art zu denken habe ich ja nun schon hinreichend beleuchtet. Über Ihre humanistische Bildung gibt uns dagegen Ihre Quellenwahl hinreichend Auskunft. Sie sehen: Ihr Niveau ist keineswegs ausreichend um mit den meisten Foristen hier auf Augenhöhe zu diskutieren. Entsprechende ist die Validität Ihrer Absonderungen zu bewerten.
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