Geheime Konten deutscher Kunden Steuerfahnder ermitteln gegen Schweizer Banken

Neben den Kunden geraten auch die Geldhäuser ins Visier der Ermittler: Mitarbeiter der Credit Suisse und anderer Banken stehen im Verdacht, ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Wegen der Steuer-CD wird es in Deutschland weitere Razzien geben.

Von Klaus Ott

Deutsche Steuerhinterzieher, die Geld im Ausland verstecken, geraten nach dem Auftauchen einer neuen CD mit etwa 40.000 Datensätzen von Schweizer Bankkonten weiter unter Druck. Mit einer bundesweiten Razzia sind Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Das Bundesfinanzministerium nannte den Kauf der CD durch Rheinland-Pfalz "vertretbar". Bislang hatte die Bundesregierung den Erwerb solcher Daten wiederholt kritisiert und sogar als Diebstahl und Hehlerei bezeichnet. Rot-grüne Landesregierungen wie Rheinland-Pfalz lassen sich davon beim Kampf gegen Steuersünder aber nicht einschränken.

Der Finanzminister in Mainz, Carsten Kühl (SPD), erklärte, nach Angaben von Experten sei die von seinem Land für vier Millionen Euro gekaufte CD der bislang wertvollste Datenträger dieser Art. Es sei mit Gesamteinnahmen von 500 Millionen Euro für den Fiskus zu rechnen. Die Summe sei ein Beleg für die "hohe kriminelle Energie", mit der die mutmaßlichen Steuersünder agiert hätten. Man werde weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen.

Behördenkreisen zufolge ist die Razzia am Dienstag mit 201 Hausdurchsuchungen nur der Auftakt gewesen - weitere Aktionen seien geplant. Denn es sei nicht möglich gewesen, alle Verdächtigen an einem Tag aufzusuchen. Die Schweizer Kontodaten reichten bis in die Jahre 2009 und 2010 und ermöglichten einen guten Überblick, wie viel Geld die mutmaßlichen Steuerhinterzieher bei der Credit Suisse und anderen Banken versteckt hätten, hieß es. Finanzminister Kühl sprach von einer "ausgezeichneten Qualität" der Daten.

Die im neuen Fall federführende Staatsanwaltschaft Koblenz geht nicht nur gegen die deutschen Verdächtigen vor, sondern auch gegen die drei betroffenen Banken aus der Schweiz. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind Verfahren gegen noch unbekannte Mitarbeiter der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank eingeleitet worden. Clariden ist inzwischen mit Credit Suisse fusioniert. Die Großbank Credit Suisse hat 2011 ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro an die deutsche Justiz gezahlt, nachdem damals bereits durch den Ankauf einer Steuer-CD zahlreiche Vergehen aufgedeckt worden waren. Das Schweizer Bankhaus soll betuchten Deutschen systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen und Geld vor dem Fiskus in Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt haben. Auch der neue Datenträger enthält Behördenkreisen zufolge Fälle bei der Credit Suisse, die auf die Bermudas führen.

Die Credit Suisse erklärte, die Bermuda-Versicherungsprodukte habe man bereits seit 2009 nicht mehr verkauft. "Wir weisen deutsche Kunden seit längerer Zeit darauf hin, dass sie ihre Situation individuell überprüfen und falls nötig bereinigen sollen." Geschehe das nicht, werden man sich von diesen Kunden im Verlauf des Jahres 2013 trennen.