Freihandelsabkommen TTIP Feuer unter Freunden

Harry Reid ist einer der wichtigsten Verbündeten von US-Präsident Obama - und gegen ein Freihandelsabkommen.

Demokraten gegen Obama: Gegner eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens erhalten nun Unterstützung von den Demokraten im US-Kongress, darunter einer von Obamas wichtigsten Verbündeten. Auch in Europa formiert sich Widerstand.

Von Nikolaus Piper, New York, und Alexander Hagelüken

Im Krieg würde man so etwas "friendly fire" nennen, Beschuss aus den eigenen Reihen. Harry Reid, 74, ist Senator des US-Bundesstaates Nevada, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat und einer der wichtigsten Verbündeten von Barack Obama. Für den Präsidenten ist es ohnehin schwierig, im Kongress etwas zu erreichen, ohne Reid ist es unmöglich. Dieser Harry Reid erklärte nun vorige Woche überraschend, er sei nicht bereit, ein "Fast-Track"-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.

Es war ein empfindlicher Schlag für Obama. Zu seinen Zielen gehört es, die US-Exporte zu fördern und so neue Jobs zu schaffen. Nach anfänglichem Zögern hatte er sich auch hinter das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone gestellt. Und genau dieses Abkommen - die Transatlantic Trade and Investment Partnership - könnte Opfer der neuen Taktik Reids werden. "Fast Track" gehört zu den Feinheiten der Gesetzgebungsmaschine Washingtons, das Prinzip ist aber einfach: So kann der Kongress komplexe Handelsverträge der USA auseinandernehmen und über jeden Punkt einzeln abstimmen.

Damit hätten die Senatoren und Abgeordneten die Möglichkeit, sich einfach die für sie angenehmsten Teile eines Abkommens herauszupicken - kein Handelspartner der USA könnte sich auf so etwas einlassen. Damit die Regierung überhaupt Handelsabkommen abschließen kann, muss der Kongress auf sein Recht der Einzelabstimmung verzichten. Dieser Verzicht wird in einem "Fast-Track"-Gesetz festgehalten - und genau dem verweigert sich Reid jetzt.

Die Gewerkschaften als Verbündete der Demokraten sind skeptisch

Über seine Motive muss man nicht lange spekulieren: Im November stehen in den USA Kongresswahlen an, und die Demokraten müssen kämpfen, um ihre Mehrheit im Senat zu halten und ihren Rückstand im Repräsentantenhaus nicht größer werden zu lassen. Dabei sind die Gewerkschaften als Verbündete der Demokraten von zentraler Bedeutung. Und die sind dem Freihandel gegenüber traditionell skeptisch eingestellt.

Konkret geht es ihnen weniger um das transatlantische Abkommen TTIP - es wird in der amerikanischen Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen -, sondern um das Abkommen TPP mit elf Anrainerstaaten des Pazifik. Die Gewerkschaften fürchten, mehr Freihandel werde lediglich dazu führen, dass noch mehr Jobs aus Amerika nach Asien exportiert werden. Der Gewerkschaftsbund AFL-CIO lancierte eine Petition, um "Fast Track" zu stoppen. Die zuständige Referentin, Celeste Drake, erklärte, notwendig sei ein "neuer Ansatz in der Handelspolitik, der uns allen Vorteile bringt und nicht nur ein paar Privilegierten".