Finanzierungslücke 2014 Griechenland braucht früher mehr Geld als gedacht

Insolvente Firmen zahlen keine Steuern: Weil die Krise Griechenland im Griff hat, kommt das Land nicht mit den bisher geplanten Notkrediten über die Runden. Jetzt bestätigt auch Finanzminister Schäuble: In Athen gibt es für das Jahr 2014 eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.

Im Rettungspaket für Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Ende 2014 eine Milliardenlücke ergeben. Es gebe bei der Programmumsetzung "ein gewisses Problem", sagte Schäuble am Montag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er begründete dies mit der bisher schleppenden Privatisierung. Auch gebe es Probleme bei der Rückführung von Gewinnen nationaler Notenbanken aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen an Athen. "Daraus kann sich ein etwaiger Bedarf in 2014 ergeben", sagte Schäuble. Die Bundesbank sei allerdings nicht betroffen.

Genaue Zahlen zur möglichen Lücke nannte er nicht. Diese änderten sich laufend. Nach Angaben von Teilnehmern der Ausschusssitzung wurde die mögliche Lücke allein bis Ende 2014 auf vier bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.

Diese Summe nennt der Internationale Währungsfonds bereits seit Wochen. Für 2015 fehlten aus Sicht des Fonds weitere 6,5 Milliarden Euro. Offen bleibt aber, wie hoch der Finanzbedarf eines möglichen dritten Rettungspaktes für Athen nach 2014 sein könnte. Der griechische Finanzminister nannte zuletzt eine Summe von etwa zehn Milliarden Euro. Stürzt die Wirtschaft weiter ab, könnten sich diese Schätzungen als zu optimistisch erweisen.

Schäuble bekräftigte, es könnte sein, dass sich nach Ende 2014 ein begrenzter Restfinanzierungsbedarf ergebe. Dies werde Mitte 2014 geprüft und gegebenenfalls darauf reagiert. Bisher sieht der Plan vor, dass Griechenland von 2015 an wieder selbst Kredite aufnimmt - doch es sieht aktuell nicht danach aus, dass die Wirtschaft des Landes dann schon stark genug dafür sein wird. Ohne eine solide Konjunktur schrecken die Finanzmärkte davor zurück, dem Land Geld zu leihen. Deswegen bekommt der Staat seit Jahren von den europäischen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds Notkredite, die das Land mit Zinsen zurückzahlt.

Primärüberschuss in Sicht

Die Geldgeber-Troika aus Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank wird die Fortschritte des Griechenland-Programms Ende September erneut bewerten. Dann wird sich entscheiden, wie groß das dritte Paket für Griechenland wird. Vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.

Ministerpräsident Antonis Samaras will dabei neue Sparauflagen unbedingt vermeiden, heißt es in der Zeitung Kathimerini. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen während des TV-Duells am Sonntagabend gesagt: "Ich als Bundeskanzlerin habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck auf Griechenland nicht nachlässt."

Unterdessen kommt Griechenland seinem Ziel, in diesem Jahr einen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen, immer näher. Das sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras am Montag in Athen. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der die Zinsausgaben für Schulden ausblendet. Experten führten die positive Entwicklung allerdings darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen erheblich spare. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege dagegen noch in weiter Ferne.

Eine deutliche Besserung am griechischen Arbeitsmarkt dürfte nach Einschätzung der dortigen Gewerkschaften noch 20 Jahre lang dauern. Erst dann falle die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors. Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.