Diskussion über Schuldenschnitt:Trittin lässt Krediterlass für Griechenland offen

Kann Athen seine Schulden zurückzahlen? Wenn die Euro-Staaten auf Kredite verzichten, ist das Geld der Steuerzahler futsch. Die Grünen sind jedoch überzeugt, dass diese Option trotzdem erwogen werden muss. Unterstützung bekommen sie vom Internationalen Währungsfonds.

Bis jetzt ist Griechenland ein Musterkunde. Alle Kredite, die das Land von internationalen Partnern, von den Euro-Staaten und Rettungsfonds bekommen hat, hat es pünktlich zurückgezahlt. Mit Zinsen. Die vielen Milliarden, die scheibchenweise nach Athen überwiesen werden, sind nicht geschenkt.

Doch vielleicht sind es zu viele Milliarden. Im März 2012 hat Griechenland mit seinen privaten Gläubigern - Investmentfonds, große und kleine Anleger - einen Schuldenschnitt vereinbart: Die Kreditgeber verzichteten auf etwa die Hälfte ihres Geldes, um die Rückzahlung des Rests zu sichern. Seitdem hat Griechenland hauptsächlich bei der öffentlichen Hand Schulden. Ist auch hier ein Schuldenschnitt nötig?

Aus Sicht der Bundesregierung ist das tabu. Das Geld deutscher Steuerzahler wäre dann zum ersten Mal wirklich weg. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte es erst diese Woche wieder: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben."

Die SPD kritisiert zwar grundsätzlich die Euro-Politik der Regierung, einen Schuldenschnitt sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück allerdings "sehr skeptisch", wie er vor kurzem in einem Interview sagte.

Die Grünen dagegen sind offener. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der seit einer Rede auf einer SZ-Konferenz als Kandidat für den Finanzministerposten gilt, hält einem Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt für erwägenswert. "Am Ende mag dies sein", sagte er dem Wall Street Journal. Der erste Schritt müsse es aber sein, die Investitionen zu stärken.

Der Internationale Währungsfonds kritisiert fehlende Reformen

Unterstützung bekommt Trittin aus Washington. Der Internationale Währungsfonds drängt darauf, die Schuldenlast Griechenlands zu senken. Der Fonds, der auch zu den Kreditgebern Athens gehört, fordert explizit von den Euro-Ländern, Griechenland beim Schuldenabbau zu "helfen". Zwar sagen die Finanzexperten in Washington nicht genau, wie sie sich das vorstellen, doch am Ende heißt das in der Regel: Schuldenschnitt.

Der Internationale Währungsfonds sieht zudem eine enorme Lücke im Finanzplan des Landes (PDF). Bis Ende 2015 fehlen fast elf Milliarden Euro an Überbrückungskrediten und Steuereinnahmen. Verbessert sich die Wirtschaftslage Griechenlands nicht, oder verschärft sich die Krise gar weiter, könnte die Lücke noch deutlich größer werden.

Zudem kritisiert der Fonds, dass Athen den Staatshaushalt bisher vor allem über drastische und schmerzhafte Ausgabeneinschnitte auszugleichen versucht. Was fehle, seien strukturelle Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe eine "verspätete, zögerliche und stückweise Umsetzung von Strukturreformen".

Weil der Ausblick für Griechenland so schlecht ist, rebellieren elf Länder aus Lateinamerika und der Karibik gegen weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds an Athen. Die von Brasilien repräsentierte Ländergruppe verweigerte der jüngsten Freigabe neuer Kredite die Rückendeckung. "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland bestätigen einige von unseren schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Vertreter Brasiliens. Die Erwartungen zur Wachstums- und Schuldenentwicklung seien weiterhin durch übertriebenen Optimismus gekennzeichnet.

Der Internationale Währungsfonds, dem 188 Länder angehören, hat bislang 28,4 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Auf eine Kreditrückzahlung verzichtet hat der Fonds noch nie.

© SZ.de/bbr/sks
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