Die griechische Regierung will ein weiteres Reformpaket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen. Dieser Zeitplan wurde am Montag bei einem Treffen von Regierungschef Alexis Tsipras und Ministern des griechischen Kabinetts beschlossen, wie griechische Medien berichteten.
Nur wenn das anstehende Reformpaket verabschiedet wird, kann Griechenland mit der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Euro-Partner rechnen. Die Liste der anstehenden Reformen umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Organisation zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.
Kredite vom IWF seien nicht mehr nötig
Tsipras will im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms der internationalen Geldgeber auf die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten. Er habe "den Eindruck, dass die Finanzierung durch den IWF nicht nötig ist", sagte Tsipras am Montag im Fernsehsender ERT1. Sein Land brauche inzwischen "weniger Geld" aus dem Hilfspaket. Zudem sei "die Position des IWF nicht konstruktiv", weil er von Athen zugleich "härtere Reformen" und Schuldentragfähigkeit verlange.
Vertreter der Geldgeber kommen zur Prüfung der Reformbemühungen
Wieder legt ein Generalstreik das kriselnde Land lahm. Diesmal geht es um die Rentenreform, ein ganz besonders empfindliches Thema. Schließlich haben die Menschen schon etliche Sparrunden hinter sich.
Im Gegenzug für Sparmaßnahmen und Reformen waren Griechenland im Juli Hilfen im Umfang von insgesamt 86 Milliarden Euro zugesagt worden. Darunter waren 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung des Bankensektors, von denen aber letztlich nur 5,7 Milliarden Euro nötig wurden. Der IWF gab im Dezember an, dass er im Januar über seine Beteiligung an den Hilfen entscheiden werde. Bislang schütteten allein die europäischen Partner Mittel aus. Am Dienstag werden Vertreter der internationalen Geldgeber zur Prüfung der griechischen Reformbemühungen in Athen erwartet.
Die Euro-Gruppe hatte das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen gewarnt. Ein neues Reformpaket müsse bis Weihnachten auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Wochenende in Brüssel.
Verzögerungen bei ESM-Zahlungen an Athen
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. "Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen vom ESM Verzögerungen gegeben."