Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Resthoffnung auf Demokratie

Noch nie haben sich so viele Menschen einer Verfassungsklage angeschlossen, wie jener gegen ESM und Fiskalpakt. Man darf annehmen, dass viele der 37.000 Kläger weniger aus Kenntnis der Verträge und deren Wirkung gegen die politischen Entscheidungen sind, sondern weil sie ein starkes Gefühl haben, dass etwas falsch läuft. Das Bundesverfassungsgericht gilt ihnen als letzte Zuflucht.

Ein Kommentar von Nico Fried

Der Richter John G. Roberts Jr. hat jüngst einen Satz gesagt, der viel selbstverständlicher klingt, als er ist. Roberts amtiert als oberster Richter, als Chief Justice, am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Er ist - bei allen Unterschieden der Systeme - das amerikanische Pendant zum deutschen Verfassungsgerichtspräsidenten. Roberts gilt als Konservativer, hat aber im Juli zur allgemeinen Überraschung die entscheidende Stimme zugunsten der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abgegeben. Zur Begründung sagte Roberts damals: "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bürger vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidung zu beschützen."

Es ist ein Satz, der nachschwingt, wenn man sich Gedanken über die Rolle des Verfassungsgerichts macht. Dazu besteht Anlass, weil in Karlsruhe am Mittwoch eine der wohl bedeutendsten Entscheidungen in der Geschichte des Gerichts verkündet wird - und das, obwohl es sich nur um eine Art Vorentscheidung im Eilverfahren handelt. Die Kläger argumentieren, dass der Fiskalpakt und der Europäische Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen, und verlangen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen soll.

Es gibt berechtigte Skepsis gegenüber der Verfassungsfestigkeit der Verträge. Aber es gibt auch Indizien dafür, dass sich viele Deutsche vom obersten Gericht das wünschen, was Richter Roberts ablehnt: die Korrektur einer Entscheidung, die sie politisch für falsch halten. Fest steht jedenfalls, dass es sich um ein erstes Urteil zu der am meisten unterstützten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik handeln wird. 37.000 Bürger haben sich angeschlossen.

Der Satz des Chief Justice lässt sich durchaus auf deutsche Verhältnisse übertragen. Denn er schreibt allein der Regierung und dem Gesetzgeber - den vom Souverän direkt gewählten oder indirekt bestimmten Verfassungsorganen - das Recht zur politischen Entscheidung und die Verantwortung für ihre Folgen zu. Im Falle von Fiskalpakt und ESM haben die Repräsentanten des Souveräns sogar mit Zweidrittelmehrheit einen politischen Beschluss gebilligt.

Die Prüfung der Gerichte hingegen muss eine juristische sein, keine politische. Selbst wenn der zuständige Senat zum Beispiel das finanzielle Risiko, das Bundesregierung und Parlament den Bürgern zumuten, für völlig unvernünftig hielte, dürfte er die Verträge nur blockieren, wenn sie dem Grundgesetz widersprächen. So weit, so klar.

Wirklich? Die Diskussion um die politische Rolle des Verfassungsgerichtes ist so alt wie das Gericht selbst. Es ist eine Debatte in Wellen, deren Amplituden auch davon abhängen, wie erfolgreich eine Regierung ihre Politik in Karlsruhe zu verteidigen vermag. Weil die schwarz-gelbe Koalition (und die schwarz-rote Vorgängerregierung) in dieser Hinsicht eine mäßige Bilanz vorzuweisen haben, erlebt auch das Gericht einen Politisierungsschub.

Er entsteht durch Urteile, mit denen es die Spielräume der Politik definiert, bisweilen leider auch verunklart hat. Er entsteht umgekehrt durch das Verhalten der Politik gegenüber dem Gericht: Mit der nicht neuen Neigung, fast jedes Gesetz im politischen Konkurrenzkampf von Karlsruhe prüfen zu lassen, entwertet sich die Politik selbst und befördert das Gericht in eine Machtposition, die es nicht haben sollte und wohl auch gar nicht haben will.