EU versus Steuerhinterziehung Kampf um 1.000.000.000.000 Euro

Das Erfolgsrezept gegen Steuerhinterziehung lautet "automatischer Informationsaustausch". Doch was innerhalb der EU teils schon gut funktioniert, bleibt wirkungslos, wenn Steueroasen den Reichen weiterhin die Geheimhaltung ihrer Schwarzgeldkonten ermöglichen. EU-Kommissar Šemeta treibt den Kampf engagiert voran - und appelliert an ein besonders widerspenstiges Mitglied.

Von Bastian Brinkmann und Martin Anetzberger

Wenn EU-Kommissar Algirdas Šemeta über den Kampf gegen Steuerhinterziehung spricht, wirkt das, als wolle er zu einem gewaltigen Feldzug aufrufen, bei dem seine Soldaten die Tugenden Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Stärke auf ihre Banner geschrieben haben. Šemeta formuliert dann Sätze wie: "Als eine Union mit 27 Mitgliedstaaten haben wir einen wesentlichen Vorteil: unsere zahlenmäßige Stärke." Und: "Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir aufgeben könnten."

Der Litauer hat dazu umfassende Schriftstücke ausgearbeitet (PDF). An diesem Dienstag stellte er auf einer Pressekonferenz vor, wie es nun weitergehen soll. Wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen Šemeta zufolge jährlich eine Billion Euro verloren. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen.

Viel Geld also - aber schwer zu fassen. Šemeta will das Problem auf drei Ebenen angehen. Erstens sollen die Nationalstaaten aktiver werden. Zweitens will die EU stärker zusammenarbeiten. Doch das alles nutzt wenig ohne die dritte Ebene: Internationale Steueroasen müssen sich bewegen. Solange die Schweiz oder exotische Länder wie die Cook-Inseln Schwarzgeld anziehen, können Gesetze innerhalb der Europäischen Union (EU) ihre Wirkung nicht entfalten, wie zuletzt der Fall Uli Hoeneß zeigt, der ein geheimes Konto in der Schweiz gehabt haben soll.

Doch internationale Verhandlungen sind kompliziert, die Steueroasen sind souveräne Staaten oder zwar abhängige Gebiete, die aber ihre eigenen Finanz-Gesetze machen dürfen. "Da kann man nicht mit dem Flugzeugträger hinfahren", seufzen Finanzbeamte in der EU scherzhaft. Wirklich Druck können fast nur die USA machen: Sie können den Offshore-Zentren damit drohen, den Zutritt zur Wall Street zu kappen - das würde die Oasen schnell austrocknen, denn oft fließt das Schwarzgeld in Dollar ins Land, über Konten in den USA.

Die EU eifert dem nach und versucht, als Staatenbund Druck zu machen, wie Šemeta betonte. Der automatische Informationsaustausch soll auf die Nachbarn ausgeweitet werden. "Sie können sich nicht mehr isolieren", sagte der Kommissar. Beim automatischen Informationsaustausch werden Kontodaten von Ausländern automatisch an die Finanzämter in den Heimatländern weitergeleitet. Werden genug Daten ausgetauscht, kann Schwarzgeld nur noch sehr schwierig versteckt werden.