Steuerparadiese: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis

Luxemburg ändert seinen Umgang mit Bankkunden

(Foto: BCEE, Luxemburg)

Nur noch ehrliches Geld soll willkommen sein: Luxemburg wird künftig Informationen über ausländische Kunden automatisch an die Finanzämter in deren Heimatländern weitergeben. Im SZ-Interview zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem kleinen Nachbarn dafür Respekt. Für Luxemburg ist es ein Tabubruch - der ein anderes EU-Land in Bedrängnis bringt.

Das Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten in Luxemburg wird Ende 2014 aufgeweicht. Ab 1. Januar 2015 wird das Großherzogtum die Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in diesen Staaten gezahlt werden. Das teilte die Regierung am Mittwoch in Luxemburg mit. Andere Zahlungen - etwa Dividenden auf Aktien - sind nicht betroffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt", sagte Schäuble in einem Interview der Süddeutschen Zeitung . Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Österreich und Luxemburg nehmen bisher am automatischen Informationsaustausch nicht teil. In den vergangenen Tagen hatten mehrere internationale Medien, darunter auch die SZ, aufgedeckt, wie vermögende Personen Steuerparadiese nutzen.

Luxemburgs Kursänderung zeigt laut Schäuble, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker auszahlten als Drohungen, wie sie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) seinerzeit gegenüber der Schweiz ausgestoßen habe. "Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", sagte Schäuble. Der Kampf gegen Steueroasen sei auch eine Frage der Legitimation und Legitimität staatlichen Handelns. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie", warnte er.

Auch die EU-Kommission begrüßte die Ankündigung aus Luxemburg "wärmstens". Sie hofft nun auf die rasche Annahme einer neuen Richtlinie über die Zinsbesteuerung in der gesamten EU. Sie wurde seit 2008 von Luxemburg und Österreich blockiert. Vor allem Druck der USA sei für die Bereitschaft zum automatischen Datenaustausch verantwortlich, sagte Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Parlament des Großherzogtums. Die USA hätten eine "radikale Position" bezogen, indem sie den Datenaustausch zur Vorbedingung für Finanzbeziehungen machten. "Das geschieht nicht unter europäischem Druck, aber ein internationaler Finanzplatz kann sich nicht vom amerikanischen Markt abschneiden", sagte Juncker. "Und wir können den Europäern nicht verweigern, was diese den Amerikanern in bilateralen Verträgen geben müssen." Der Schritt zum automatischen Informationsaustausch komme nicht über Nacht, er sei keine hektische Reaktion, sondern seit längerem absehbar gewesen: "Wir knicken nicht unter dem deutschen oder preußischen Druck ein."

"Wir hoffen, sie folgen der luxemburgischen Führung"

Der automatische Informationsaustausch verlange Anpassungen von den Banken, sei aber "nicht das Ende des Finanzplatzes Luxemburg". Die 141 Banken in Luxemburg erwirtschaften 36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In einer Mitteilung der Regierung heißt es, man habe zur Kenntnis nehmen müssen, "dass die internationalen Entwicklungen eher auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern". Die jetzige Entscheidung trage der "künftigen Ausrichtung der internationalen Finanzwelt" Rechnung und sei "ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Luxemburger Finanzplatzes als modernes und transparentes Zentrum".

Nach der Wende in Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das die automatische Information der Steuerbehörden anderer Länder ablehnt. Österreich erhebt ebenso wie bisher Luxemburg eine Quellensteuer, ohne Informationen an den Staat abzuführen, in dem der Anleger lebt. Nun hat Wien aber Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.

Brüssel macht nun Druck: "Wir hoffen, sie werden der luxemburgischen Führung folgen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Behörde begrüße, wenn einzelne Staaten den Informationsaustausch noch vertiefen wollten. Wichtig sei jedoch zunächst, dass die bereits auf dem Tisch liegenden Instrumente genutzt werden. Deswegen müsse die von Luxemburg und Österreich bisher blockierte Richtlinie über die Zinsbesteuerung nun endlich beschlossen werden. Zudem müssten sich die Regierungen über ein Mandat für Verhandlungen mit Nachbarländern - allen voraus die Schweiz - einigen. "Wenn wir schnelle und pragmatische Ergebnisse wollen, dann müssen wir das auf dem Tisch liegende beschließen und das Beschlossene voll anwenden", sagte sie.