EU-Rettungsschirm Verfassungsgericht billigt Euro-Hilfen

Hilfen für Griechenland, Mittel für den Euro-Rettungsschirm - aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist das alles rechtens. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos, die Klagen werden abgewiesen. Doch eine Forderung haben die Karlsruher Richter.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Griechenland-Hilfe gebilligt

Die Regierung muss vor der Gewährleistung der Hilfen jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. mehr ...

Die Euro-Skeptiker hatten argumentiert, die Bundesregierung habe bei den Beschlüssen zu Griechenland-Hilfe und EFSF Rechte des Bundestages missachtet. "Der Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt", sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Der Euro stieg unmittelbar nach dem Urteil auf ein Tageshoch von 1,4148 Dollar, fiel dann aber wieder auf ein Niveau von rund 1,4055 Dollar.

Drei Pilotverfahren

Voßkuhle betonte aber, der Haushaltsausschuss des Parlaments müsse vor Übernahme von Verpflichtungen vorab zustimmen. Zudem dürfe der Bundestag keine Gesetze verabschieden, durch die er sich selbst entmachte und seiner Rechte beraube, sagte Voßkuhle.

"Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten."

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hatte sich von den ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF drei als Pilotverfahren ausgewählt (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). Die Kläger warfen der Bundesregierung Verfassungsbruch und Verstöße gegen europäisches Recht vor.

Das Parlament sei bei der Rettung Griechenlands übergangen worden; und mit dem rund 500 Milliarden Euro schweren Paket verwandle sich die Europäische Union in eine Haftungs- und Transferunion, argumentierten sie in der mündlichen Verhandlung des Gerichts im Juli.