EU-Haushalt Van Rompuy drängt auf Kompromiss

Das Ringen um einen Kompromiss geht weiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy legt nach Marathonverhandlungen einen Kompromissvorschlag vor. Dieser soll eine Obergrenze des siebenjährigen Finanzrahmens von etwa 960 Milliarden Euro vorsehen. Nun müssen sich noch die Staats- und Regierungschefs darauf verständigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs nehmen ihre Verhandlungen wieder auf. Am frühen Morgen wollen die Staatenlenker zusammenkommen, um über einen neuen Kompromissvorschlag für den Mehrjahreshaushalt der EU zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der neue Vorschlag Van Rompuys sieht nach Angaben von EU-Diplomaten Verpflichtungen im EU-Finanzplan in Höhe von 960 Milliarden Euro und tatsächliche Zahlungen über 908 Milliarden Euro plus ein Sicherheitspolster in Höhe von zwölf Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert, was aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt wurde.

Nach Mitternacht waren die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer unterbrochen worden, stattdessen fanden Beratungen in kleiner Runde statt, wie Belgiens Regierungschef Elio Di Rupo in Brüssel sagte.

Das Kompromisspapier von Van Rompuy hatte ursprünglich bereits zu Beginn des Gipfels am Donnerstag vorliegen sollen. Die nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber "noch recht weit auseinander" liegenden Positionen brachten den gesamten Zeitplan ins Rutschen: Anstatt gemeinsam nach einer Einigung zu suchen, wurde bis in den Abend hinein in kleinen Runden ein Kompromiss ausgelotet. Der Gipfel startete mit knapp sechs Stunden Verspätung.

In dem Streit geht es um eine Menge Geld und sich widersprechende Interessen. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament (EP) sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt, die etwa durch Hilfen für unterentwickelte Regionen mehr Geld von der EU erhalten, als sie nach Brüssel überweisen. Dagegen bestehen die Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande auf deutlichen Einschnitten.

Zweiter Anlauf

Der britische Premierminister David Cameron forderte erneut Kürzungen, ansonsten "wird es keine Einigung geben". Frankreichs Präsident François Hollande warnte hingegen vor zu weit gehenden Streichungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen - von denen Frankreich besonders profitiert. Der Gipfel ist bereits der zweite Anlauf, den seit Monaten andauernden Streit zu lösen. Ein erster Versuch war im November gescheitert.

EP-Präsident Martin Schulz äußerte die Befürchtung, dass ein möglicher Kompromiss Verpflichtungen im EU-Finanzplan in Höhe von 960 Milliarden Euro und tatsächliche Zahlungen über 910 bis 913 Milliarden Euro enthalten werde. Schulz warnte die Staats- und Regierungschefs, dass die große Lücke zwischen den beiden Posten zu einem Defizithaushalt und somit zu einer Ablehnung durch das Europaparlament führe.

Während die Verpflichtungen der Gesamtsumme entsprechen, die in der Sieben-Jahres-Periode zugesagt werden kann, handelt es sich bei den Zahlungen um die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden können. Die Verpflichtungen liegen höher als die Zahlungen, weil beispielsweise manche Programme nicht abgeschlossen werden. Bislang waren die Verpflichtungen die maßgebliche Stellgröße in den Verhandlungen. Der innenpolitisch unter Druck stehende Cameron argumentiert aber mit dem niedrigeren Wert der Zahlungen und will diese so klein wie möglich halten.

Auch wenn sich die Staatenlenker auf einen Kompromiss verständigen, ist der Haushaltsstreit noch lange nicht erledigt. Das in die Verabschiedung eingebundene Europäische Parlament droht mit Ablehnung. Falls eine Einigung misslingt, muss die Union auf einem Mehrjahresrahmen für mehr Planungssicherheit verzichten und sich auf Jahresbudgets einigen.