Alternative Antriebe Streit um Kaufprämie für Elektroautos

Alexander Dobrindt (links) hält direkte Kaufprämien im Gegensatz zu Sigmar Gabriel nicht für förderlich.

(Foto: REUTERS)
  • Sigmar Gabriel hat eine Prämie von 5000 Euro für den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorgeschlagen.
  • Alexander Dobrindt sagt: "Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei."
Von Markus Balser, Berlin

In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über die milliardenschwere Förderung von Elektroautos entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen den Vorstoß seines Ressortkollegen Sigmar Gabriel (SPD) für Prämien beim Autokauf aus. "Wir wollen der Elektromobilität einen Schub verleihen und zusätzliche Dynamik erzeugen", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. "Direkte Kaufprämien tragen als Teil einer Lösung dazu kaum bei."

Bis 2020 sollten eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein

Deren Resultat seien "große Mitnahmeeffekte und kleine Wirkung." Der Wirtschaftsminister hatte in dieser Woche eine Kaufprämie von 5000 Euro je Fahrzeug vorgeschlagen. Derzeit hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen beim Umbau des Verkehrssektors weit hinterher: Bis 2020 sollten ursprünglich eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Bis Ende vergangenen Jahres waren es aber erst 30 000 reine Elektrofahrzeuge. Dobrindt will die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen.

"Die Aufgabe jetzt ist es, die Infrastruktur für E-Mobile weiter kräftig auszubauen. Außerdem muss zum Erfolg der E-Mobilität sich ein Gebrauchtwagenmarkt kontinuierlich entwickeln, dazu sollte man einen Umstieg bei den Fahrzeugflotten anreizen", sagte Dobrindt weiter. Das Bundeskanzleramt hatte zuletzt den Druck auf die beteiligten Ministerien erhöht, möglichst schnell ein neues und gemeinsames Förderprogramm vorzulegen.

Es sieht die Gefahr, dass andere Länder der deutschen Industrie bei dem wichtigen Zukunftsmarkt davoneilen, wenn nicht weitere Maßnahmen beschlossen werden. Auf Einladung von Kanzleramtschef Peter Altmaier treffen sich deshalb am Montag Staatssekretäre aus den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen im Kanzleramt. Auch das Finanzministerium hatte bereits signalisiert, direkte Kaufprämien abzulehnen, weil eine Gegenfinanzierung nicht in Sicht sei. Bis Anfang Februar soll nun nach Vorstellungen des Kanzleramtes eine Einigung kommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte am Ende ein Förderprogramm stehen, das auf einen Ausbau der Ladesäulen und eine steuerliche Förderung setzt.