Einigung mit der EU-Kommission Ökostrom-Reform ist durch

Nach Monaten des Streits mit der EU-Kommission gibt es nun einen Kompromiss: Die Ökostrom-Reform kommt - ohne die befürchteten Milliarden-Nachzahlungen.

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Berlin und Brüssel beenden den monatelangen Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die drohenden Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind abgewendet. Deutschen Anbietern droht nun stärkere Konkurrenz aus dem Ausland.

Von Markus Balser, Berlin

Der monatelange Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ist beigelegt. "Wir haben eine endgültige definitive Vereinbarung darüber erzielt", sagte der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Ein Regierungssprecher bestätigte am Nachmittag in Berlin den Durchbruch. Der Kompromiss bedeutet für die deutsche Wirtschaft zwar höhere Kosten und auch mehr Konkurrenz. Die Belastung aber fällt geringer aus als erwartet.

Die deutsche Industrie bleibt vor allem von den befürchteten Milliardenrückzahlungen erhaltener Ökostromrabatte verschont. Der Einigung zufolge müssen 350 der 2000 begünstigten Firmen mit Nachzahlungen von insgesamt 30 Millionen Euro rechnen. Das sei im Vergleich zu den gewährten Nachlässen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in Berlin. Dies gelte insgesamt und damit für die Jahre 2013 und 2014, sagte Baake weiter. Die Prüfung der Rabatte nach dem altem EEG aus dem Jahr 2012 durch die EU-Kommission steht allerdings noch aus.

Anbietern droht mehr Konkurrenz aus dem Ausland

EU-Kommission und Bundesregierung hatten bis zuletzt heftig über die Zukunft des deutschen Fördersystems für erneuerbare Energien gestritten. Zuletzt stand neben den Rabatten noch eine Einigung über den sogenannten Importstrom aus - Strom aus erneuerbaren Quellen im Ausland. Die Bundesregierung habe zugestimmt, Erzeuger dieses Ökostroms zu einem bestimmten Prozentsatz an Ausschreibungen zu beteiligen, verlautete in Regierungskreisen. Damit droht hiesigen Anbietern in Zukunft mehr Konkurrenz aus dem Ausland, etwa von niederländischen Windparks.

Noch in den vergangenen Tagen war der Streit eskaliert, nachdem Brüssel eine Einigung plötzlich wieder infrage gestellt hatte. Der Bundestag hatte die Reform Ende Juni eigentlich schon gebilligt. Die Bundesregierung witterte hinter der wiederholten Kritik aus Brüssel System und warnte vor den Folgen für die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Bundestag von einem "Angriff zur Zerstörung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes" gesprochen. Seit Jahren gebe es in Brüssel Versuche, das deutsche Fördersystem zu beseitigen. "Dies ist ein weiterer Angriff in diese Richtung."

Die Europäische Kommission hat Einfluss auf das Gesetz, weil es mit europäischen Vorgaben übereinstimmen muss. Die Umlage, die Stromkunden hierzulande zur Förderung erneuerbarer Energien zahlen müssen, sei für importierten Strom "praktisch eine zollgleiche Abgabe", hatte Brüssel kritisiert. Solche Abgaben seien aber im europäischen Binnenmarkt unzulässig. Mit dem Kompromiss vom Mittwoch kann das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz wie geplant Anfang August in Kraft treten.