Donald Trump Größter US-Ölkonzern warnt Trump vor Klima-Rückzieher

Exxon dringt darauf, dass die USA sich an das Pariser Klimaabkommen halten.

(Foto: AFP)

Der US-Präsident fegt Umweltauflagen vom Tisch. Nicht nur bei den Demokraten regt sich Widerstand. Auch Konzerne wie Exxon wollen, dass die USA am Klimaschutz festhalten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Claus Hulverscheidt, New York

Der Brief wird nicht irgendwann bekannt, sondern ausgerechnet am späten Dienstagabend. Nur Stunden zuvor hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Rücknahme von Umweltauflagen unterzeichnet und die Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama damit per Handstreich zur Disposition gestellt - und nun warnt ausgerechnet ExxonMobil, einstiger Arbeitgeber des heutigen Außenministers Rex Tillerson, vor einer Abkehr vom globalen Klimaschutz.

Die US-Wirtschaft sei hervorragend aufgestellt, um die Umweltprobleme anzugehen, heißt es in dem Schreiben, schon wegen ihrer "innovativen Industrien, inklusive des Öl-, Gas- und petrochemischen Sektors". Keinesfalls dürften die Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen. Als erstes hatte die Financial Times über den Brief berichtet, der bereits vorige Woche ans Weiße Haus gegangen war.

Schon unter Vorstandschef Tillerson hatte ExxonMobil seine Sympathien für das Abkommen erkennen lassen, mit denen die Folgen des Klimawandel zumindest begrenzt werden sollen. Auch jenseits des Energiemultis hat sich innerhalb der amerikanischen Wirtschaft eine Phalanx von Unternehmen gebildet, die sich für Klimaschutz stark macht und von ihrer eigenen Regierung verlangt, eine globale Führungsrolle zu übernehmen. Zu der Gruppe gehören Konzerne wie Unilever, Nike, Nestlé und Ebay. Viele amerikanische Unternehmen hätten die "Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Klimaexperte bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Sie haben offensichtlich große Sorge, ansonsten von der technologischen Entwicklung abgehängt zu werden."

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Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde sich von dem Abkommen zurückziehen. Nach der Wahl äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender. Offenbar fürchtet auch Washington den diplomatischen Flurschaden, der mit dem Rückzug verbunden wäre. Immer wieder gibt es auch Berichte über zwei Lager im Weißen Haus, die über den Kurs in der internationalen Klimapolitik streiten. Eigentlich zuständig ist das Außenministerium - und damit Ex-ExxonMobil-Chef Tillerson.

Immerhin eine Regierung schuf mittlerweile schon Klarheit: die in Peking. China werde sich an die Zusagen aus dem Klimaabkommen halten, bekräftigte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine "Herausforderung, mit der die gesamte Menschheit konfrontiert ist".

Eine Reihe demokratischer US-Bundesstaaten will gegen die Anordnung vorgehen

Nicht alle sehen das so. Der Chef der US-Handelskammer, Thomas Donohue, etwa lobte Trump dagegen für dessen "beherzten Schritt" hin zu weniger Regulierung und mehr Energiesicherheit. Mit dem Dekret verabschiede sich die US-Regierung endlich von der Strategie, "Energie durch kostspielige, arbeitsplatzvernichtende, die Wirtschaft strangulierende Regulierungsvorschriften immer teurer zu machen", sagte er. Auch der Präsident der Kohlevereinigung im Bundesstaat Kentucky, Tyler White, begrüßte das Bekenntnis der Regierung zu seiner Branche. Er räumte zugleich ein, niemand könne sagen, ob mit Trumps Dekret tatsächlich Jobs geschaffen würden.

Eine Gruppe zumeist demokratisch regierter Bundesstaaten und Städte kündigte an, gerichtlich gegen die Anordnung vorzugehen. "Wir werden nicht zögern, die zu schützen, denen wir dienen", erklärte die Allianz, der unter anderem Kalifornien, Massachusetts und Virginia sowie die Städte Chicago und Philadelphia angehören. Das Dekret ignoriere nicht nur die Gefahr, die vom Klimawandel ausgehe, sondern sei auch gesetzeswidrig. Heftige Kritik an Trumps Entscheidung kam auch vom früheren US-Vizepräsidenten Al Gore, der seit vielen Jahren als Umweltaktivist tätig ist. Er sprach von einem "Schritt in die falsche Richtung", unter dem noch künftige Generationen zu leiden hätten. Gingen die USA bei der Wende hin zu sauberen Energien nicht voran, werde die Welt dafür nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich einen hohen Preis zahlen müssen.

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