Supreme Court Demokraten spielen mit dem Risiko der "nuklearen Option"

Donald Trump freut sich über seine Nominierung von Neil Gorsuch für den Supreme Court.

(Foto: AFP)
  • Um ihren Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch zu bestätigen, brauchen die Republikaner die Stimmen von acht Demokraten.
  • Die aber gehen auf Widerstand und überlegen, die Abstimmung über Gorsuch durch einen Filibuster, also durch Ermüdungsreden zu verschleppen.
  • Die Taktik könnte nach hinten losgehen - wenn die Republikaner ihre Senatsmehrheit nutzen sollten, um den Filibuster ganz abzuschaffen.
Analyse von Thorsten Denkler, New York

Die mächtige Waffenlobby in den USA lässt nichts unversucht, um Donald Trumps Kandidaten für einen Sitz im Supreme Court durchzuboxen. Weil dafür auch die Stimmen einiger Demokraten nötig sind, hat die National Rifle Association of America (NRA), die Nationale Gewehrvereinigung, eine gute Millionen Dollar in Werbespots gesteckt. Damit macht sie Druck auf demokratische Senatorinnen und Senatoren. Getroffen hat es etwa Claire McCaskill aus Missouri.

Die habe nicht einmal, sondern gleich zweimal für strengere Waffengesetze gestimmt, heißt es in dem Spot. Aber jetzt habe sie eine neue Chance, es gehe um die Freiheit. Dann wird McCaskills Telefonnummer eingeblendet, zusammen mit der Aufforderung an die Zuschauer, sie anzurufen und ihr zu sagen: "Lassen Sie uns nicht noch einmal im Stich! Stimmen Sie für die Bestätigung von Neil Gorsuch."

Bisher scheint die Kampagne der NRA wenig Erfolg zu haben. Im Gegenteil: Der auch öffentlich ausgeübte Druck stachelt viele Demokraten offenbar nur noch mehr an, Gorsuch zu verhindern. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, will dafür sogar zur schärfsten Waffe greifen, die die Opposition im Senat zur Verfügung hat: der sogenannte Filibuster, die Ermüdungsrede.

Senatoren können in jeder Debatte so lange reden, wie sie wollen. Und das zu jedem beliebigen Thema, auch über die Haarpflege-Probleme ihres Labradors. Mit diesem Recht können sie eine anschließend geplante Abstimmung verzögern oder sogar ganz verhindern. Die Abstimmung über Gorsuch ist für den 7. April angesetzt. Der Aufforderung von Chuck Schumer, dann am Filibuster teilzunehmen, haben sich schon über 20 Senatoren angeschlossen. Es werden täglich mehr.

Kommt es zu einem Filibuster, kann dieser nur mit einer Zahl von 60 Stimmen beendet werden. Die Republikaner aber haben nur 52 Stimmen, die Demokraten 48. Trumps Partei müsste also acht demokratische Senatoren auf ihre Seite ziehen.

Gorsuch ist ein strammer Konservativer, aber fachlich sehr geeignet

Dass die Demokraten bei der Supreme-Court-Besetzung so auf Krawall gebürstet sind, liegt nicht unbedingt an Neil Gorsuch. Der Karriere-Jurist ist fachlich mehr als geeignet, in den Obersten Gerichtshof aufzusteigen. Das erkennen auch Demokraten an. Das "Grillen" während seiner Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss vergangene Woche hat Gorsuch ohne Blessuren überstanden. Er konnte glaubhaft vermitteln, dass er - obwohl von Donald Trump vorgeschlagen - ein unabhängiger Richter sein wird.

Gorsuch ist ein strammer Konservativer, daran gibt es keinen Zweifel. Aber auch einer, der seine persönlichen Überzeugungen "am Küchentisch" lässt, bevor er zur Arbeit geht. Er schaue sich jeden Fall unabhängig davon an, sagte er. Und konnte eine Liste von Fällen präsentieren, in denen er zugunsten der kleinen Leute entschieden habe.

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Das Problem der Demokraten ist nicht Gorsuch. Das Problem sind die Republikaner. Die haben vor einem Jahr die Bestätigung des Nachfolge-Kandidaten von Barack Obama für den verstorbenen Richter Scalia mit aller Macht verhindert. Merrick Garland bekam nicht einmal eine Anhörung - mit der Begründung, dass Obama so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit keine obersten Richter mehr vorschlagen dürfe. Ein Foul-Spiel sondergleichen aus Sicht der Demokraten.