Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer für große Internet-Konzerne wie Google oder Facebook haben sich Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag verständigt. Aus EU-Kreisen hieß es, Berlin und Paris treten für eine europäische Steuer in Höhe von drei Prozent des Umsatzes mit Werbeeinnahmen ein.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragsteuer zu erheben. International agierende Internet-Konzerne zahlen wegen fehlender Filialen in den Ländern ihrer europäischen Kunden deutlich weniger Steuern als traditionelle Firmen. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.
In ihrem Vorschlag hatte die Kommission auch angeregt, den Verkauf von Nutzerdaten zu besteuern. So weit wollen die beiden größten EU-Staaten offenbar nicht gehen. Mit der Besteuerung der Online-Werbeeinnahmen werde die Steuer aber "eine der profitabelsten Geschäftsaktivitäten" treffen, hieß es aus EU-Kreisen. Mitgliedstaaten könnten demnach auch auf nationaler Ebene entscheiden, die Besteuerung breiter anzulegen.
Vor allem Deutschland bremst - Macron ist frustriert. Die Digitalsteuer war eines seiner großen Versprechen für Europa. Zwischen den Finanzministern Le Maire und Scholz herrscht in der Sache ein tiefer Graben.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland und Frankreich nach Angaben aus EU-Kreisen ihre "Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalunternehmen einzuführen". Die Digitalsteuer solle ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten, falls bis zum Jahr 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Lösung gefunden werde. Beide Seiten erwarten aber eine rechtzeitige Einigung. Die EU-Digitalsteuer würde nach den deutsch-französischen Plänen aber nur befristet bis 2025 gelten. Eine Steuer im Rahmen der OECD hätte eine größere Wirkung als nur in der EU, weil auch Staaten wie die USA, Japan und Südkorea vertreten sind.
Die Finanzminister der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag über die Digitalsteuer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Monaten einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Bundesregierung hatte lange Zeit nicht mitgezogen und stattdessen auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt.
