Deutschland Der Überschuss, der keiner ist

Deutschland glitzert: Das Land erzielt mitten in der Euro-Krise einen hübschen Überschuss. Dummerweise gibt es nichts zu jubeln. Denn die Zahlen sehen nur deswegen gut aus, weil konsequent alle offenen Rechnungen ignoriert werden.

Ein Kommentar von Hans von der Hagen

Europa steckt in einer tiefen Krise. Doch mittendrin ist ein Land, dem es allem Anschein nach prächtig geht: die gute alte Bundesrepublik. Ungewöhnlich viele Menschen stehen da in Lohn und Brot, die Zinsen sind ungewöhnlich niedrig, die Industrie ist ungewöhnlich zufrieden und die Deutschen kaufen ungewöhnlich großzügig ein, obwohl sie ungewöhnlich viele Steuern zahlen.

Und weil alles so ungewöhnlich ist, gab es - exotisch genug - im deutschen Haushalt im ersten Halbjahr sogar einen Überschuss. Der fällt zwar mit 8,5 Milliarden Euro, gemessen an den gesamten Einnahmen von gut 600 Milliarden Euro, noch eher bescheiden aus, aber immerhin: ein Plus.

Für die Bundesregierung hat das kleine Plus womöglich genau die richtige Dimension. Zu viel der guten Zahlen könnte bedeuten, dass der Unmut in Europas Krisenländern über die zähe Kanzlerin Angela Merkel nur noch wachsen würde. Zudem wachen bei so erfreulichen Daten natürlich auch hierzulande all jene auf, die Geld abschöpfen wollen: Die einen denken da an die Abschaffung des Soli-Zuschlags, die anderen an höhere Bezahlung für Beamte - Ideen gibt es genug.

Andererseits sieht vor Wahlen ein Plus natürlich immer besser aus als ein Minus. Das weiß die Bundesregierung nur zu gut. Der Wähler soll gar nicht erst auf die Idee kommen, das scheinbar so erfolgreiche Regierungsteam auszutauschen.

Wer sich die deutschen Zahlen genauer anschaut, stellt fest, dass der Überschuss nicht vom Bund, sondern von den Gemeinden und Ländern erwirtschaftet wurde. Konkret: Die Kommunen trugen zu den etwa 8,5 Milliarden Euro satte 5,3 Milliarden bei, die Länder 1,2 Milliarden Euro. Weitere 4,3 Milliarden Euro stammen aus dem Plus der Sozialversicherung. Und der Bund: Der gab 2,2 Milliarden Euro zu viel aus. Bei der Bundesregierung steht also ein Minus.

Welche Schlüsse sollen nun aus den Daten gezogen werden? Dass es den Kommunen richtig gut geht, den Ländern ziemlich gut und dem Bund fast gut? Nein. Die Wahrheit ist: Keiner weiß genau, wie es tatsächlich um Bund, Länder und Gemeinden steht. Nur eines ist sicher: Die Lage ist weit schlechter, als die Daten es zeigen, weil in den Zahlenwerken der öffentlichen Hand konsequent die offenen Rechnungen ausgeblendet werden.

Gemeint sind damit alle Ausgaben, die unausweichlich auf die öffentlichen Kassen zurollen. Dazu gehören etwa die Kosten für den Unterhalt der öffentlichen Gebäude oder die Pensionen für die Beamten. Die öffentliche Hand kalkuliert so, als müssten diese Rechnungen nie beglichen werden. Würde ein Unternehmen so etwas machen, würde sofort der gesamte Vorstand davongejagt werden. Firmen sind verpflichtet, für erwartbare kommende Zahlungen Geld zurückzulegen.