Deutsche Rüstungsexporte "Es sind eure Waffen, eure Patronen"

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - und einer der gewissenhaftesten, beteuert die Bundesregierung. Doch wer Exportwegen bis nach Kairo oder Kurdistan folgt, begegnet Opfern, die es nicht geben dürfte.

Von Silke Bigalke, Sarah Ehrmann und Frederik Obermaier

Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunktes "Waffen in Deutschland". Zu diesem Thema haben die Volontäre - die angehenden Redakteure - der Süddeutschen Zeitung eine komplette Ausgabe der SZ am Wochenende produziert. An diesem Dienstag folgen Beiträge zum Thema "Deutsche Waffentechnik - und wie sie entsteht."

Der Tag, an dem Enes Ata stirbt, ist ein unruhiger Tag in Diyarbakir, der Kurdenhochburg weit im Südosten der Türkei. Der Junge ist auf dem Weg zu seiner Tante, als er Rufe hört. Enes ist neugierig, wie alle Siebenjährigen. Mehrere Männer werden an diesem 30. März 2006 beerdigt; die Trauernden machen den türkischen Staat für ihren Tod verantwortlich. Enes mischt sich unter die Leute. Die Polizei rückt an, Schüsse fallen. Eine Kugel trifft Enes in die Brust. Fotos zeigen später einen zierlichen Jungen, sein Pullover ist blutverschmiert, die Augen sind verdreht. Augenzeugen erzählen, dass ein Uniformierter auf Enes angelegt habe. Mit einem Gewehr, das früher Standardwaffe der Bundeswehr war: einem G3, entwickelt von der deutschen Waffenfirma Heckler & Koch.

In Kairo zerquetscht ein Panzerfahrzeug im Oktober 2011 den 25-jährigen Maikel Mosaad. Fahd nennen die Ägypter das kantige Ungetüm. Mindestens eines rast an jenem Sonntag in die Menge, macht Jagd auf die Demonstranten, die vor der staatlichen Rundfunkanstalt in Kairo gegen deren Propaganda protestierten - am Ende sind mindestens 27 Menschen tot. Mosaad kann seine Verlobte noch wegstoßen, dann wird er überrollt. Von einem Transportpanzer, konstruiert von Ingenieuren der deutschen Firma Henschel-Wehrtechnik, bis heute produziert in der Kader Factory for Developed Industries in Kairo - wohl mit Teilen aus Deutschland. Die Firma Rheinmetall-Defence, die Henschel-Wehrtechnik aufgekauft hat, will sich dazu nicht äußern. Das Fahd-Fahrgestell soll indes von Daimler stammen, doch auch das Stuttgarter Unternehmen schweigt. Nur so viel: Seit Ende der achtziger Jahre seien "rund 1100 mittelschwere Lkw-Fahrgestelle für militärische Nutzung" nach Ägypten geliefert worden.

Maikel Mosaad und Enes Ata sind Tote, die es nicht geben dürfte. Deutschland will "das friedliche Zusammenleben der Völker" nicht stören - so steht es in Artikel 26 des Grundgesetzes. Offiziell liefert die Bundesrepublik Waffen nur, um Frieden zu sichern, nicht aber, um Konflikte zu schüren. Wenn der Verdacht besteht, dass Waffen zur "internen Repression", zu "systematischen Menschenrechtsverletzungen" oder zu "einer friedensstörenden Handlung" benützt werden, wird keine Exportgenehmigung erteilt. So zumindest schreiben es das Kriegswaffenkontrollgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung vor. Die Realität jedoch sieht anders aus.

Die Realität hat der Vater von Enes Ata in seinem Kramerladen versteckt. Hinter Waschmittelkartons und Fässern mit Tomatensoße, in einer Schublade, bewahrt Selamettin Ata die Bilder des toten Enes auf, Kopien der Briefe, die er an Behörden geschrieben hat, auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Sie sprechen von Beweisen, die vernichtet wurden, von einem Schützen, der nie gesucht wurde, und von einem Gewehr, einem deutschen Gewehr. Selamettin Ata, ein untersetzter Mann mit freundlichem Lächeln, spricht von: Mord. Deutschland sei verantwortlich. "Es sind eure Waffen und eure Patronen."

Es ist eine Anklage, die Ata an niemanden richten kann. Die Verantwortung für Tote wie Enes Ata und Maikel Mosaad aus Kairo will niemand übernehmen. Nicht die derzeitige Bundesregierung, deren Vorgänger den Rüstungsexport in die Türkei und nach Ägypten in den vergangenen Jahrzehnten genehmigt haben. Und nicht die Hersteller. Jeder will sich am Ende an die Regeln gehalten haben. Es sind Regeln, die Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Waffen verhindern sollen, aber Lieferungen in Krisenregionen wie den Nahen Osten nicht verhindern. Es ist ein komplexes und schwer zu durchschauendes Verfahren, nach dem die deutsche Industrie jährlich Rüstungsgüter im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Welt verkauft. Damit ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit - nur die USA und Russland liefern noch weitaus mehr.

"Was wir machen, wird oft als unmoralisch dargestellt. Aber wir sind eine ganz normale Branche, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt", sagt Georg Wilhelm Adamowitsch. Der ehemalige Bundeswehrleutnant und Ex-Staatssekretär ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Besucher empfängt er in einem großzügigen Büro in der Berliner Friedrichstraße, an den Wänden hängen historische Stadtpläne. Die Türkei und Ägypten sind weit weg. Adamowitsch trägt ein kariertes Hemd und eine senfgelbe Hose, dazu eine Krawatte mit bunten Streifen. Typ: sympathisch verschrobener Professor. Einen der wichtigsten deutschen Waffenlobbyisten hätte man sich anders vorgestellt.

Viele Jahre war das Geschäft für seine Branche deutlich leichter als heute: Die Bundeswehr bestellte und die deutsche Industrie lieferte. Es war die perfekte Symbiose. Deutschlands Armee schrumpft jedoch, der Kalte Krieg ist längst vorbei, einstige Großaufträge werden zu kleinen Lieferungen. Um zu überleben, so erzählen es Lobbyisten wie Adamowitsch, ist die Rüstungsindustrie auf ausländische Käufer angewiesen. Länder wie Jemen oder Ägypten gelten als heikel. Bei Nato-Partnern wie Frankreich, Großbritannien - aber auch der Türkei - werden Lieferungen "grundsätzlich" genehmigt, heißt es in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung. Es sind Lieferungen unter Freunden - und wie ein Freund wird Adamowitsch an diesem warmen Frühlingstag auch in der französischen Botschaft gleich neben dem Brandenburger Tor begrüßt. Hier hält er einen Vortrag darüber, warum es deutsche Unternehmen schwerhaben. Frankreichs Rüstungsfirmen gehören zu großen Teilen dem Staat. Bei den Ausfuhren kontrolliert dieser also sich selbst, in Deutschland kontrolliert der Staat die Unternehmen. "Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für die deutschen Anbieter", sagt Adamowitsch später in seinem Büro. Der Lobbyist spricht auch von "Souveränität" und "Verantwortung". Von Einzelschicksalen spricht er nicht. "Wenn die Politik entscheidet, dass wir liefern dürfen, dann liefern wir", sagt er.

Deutsche Waffen für die Welt

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