Deutsche Bank Hessens Justizminister ermahnt Fitschen

Jürgen Fitschen: Anruf bei Bouffier

(Foto: AFP)

Der Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier bringt Fitschen in Not. Da hilft dem Deutsche-Bank-Chef auch keine Reue mehr. Aus den Reihen der Politiker hagelt es Kritik. Nun auch von Hessens FDP-Justizminister: Deutschland sei ein Rechtsstaat - und das Recht stehe auch über Fitschen.

Jürgen Fitschen steht zunehmend in der Kritik. Zwar bereut der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank mittlerweile seinen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), als er sich über die Razzien im eigenen Bankhaus beschwerte. Doch der Druck auf Fitschen nimmt zu.

Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Bild-Zeitung: "Ich finde es unglaublich, dass ein gestandener Banker wie Herr Fitschen auf die Idee kommt, sich bei der Politik über das Vorgehen von Ermittlungsbehörden zu beschweren." Er fügte hinzu: "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier steht das Recht auch über Herrn Fitschen und der Deutschen Bank."

Bereits am Montag gab es scharfe Kritik an Fitschen. "Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis", sagte der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem Handelsblatt. "Vielleicht sollte sein nächstes Ziel eher die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde sein und nicht die Präsidentschaft beim Bankenverband." Fitschen soll diese Lobby-Position künftig übernehmen.

Der Bundesverband deutscher Banken steht weiter hinter seinem zukünftigen Verbandspräsidenten: "Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes", sagte der amtierende Präsident Andreas Schmitz der Süddeutschen Zeitung, der seinem Posten im neuen Jahr an Fitschen abtritt. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht.

Fitschen selbst zeigt sich nun auch öffentlich reuevoll: "Wir stehen in der Kritik - zu Recht", sagte der Deutsche-Bank-Chef am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Essen. Die Vergangenheit wolle die Bank nun "abarbeiten".

Fitschen hatte die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus im Juni gemeinsam mit dem langjährigen Investmentbanking-Chef Anshu Jain übernommen. Zusammen mit dem neuen Aufsichtsrats-Chef Paul Achleitner haben sie versprochen, es werde keine windigen Geschäfte mehr geben. Doch das Haus muss noch eine ganze Reihe von Skandalen aus der Vergangenheit aufarbeiten, die sehr teuer werden könnten: Hypothekenklagen in den USA gehören ebenso dazu wie die Verstrickung in die Manipulation von Referenz-Zinssätzen und Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten.

Wegen der CO2-Affäre waren am vergangenen Mittwoch rund 500 Polizisten sowie Steuerfahnder am Hauptsitz der Deutschen Bank eingerückt. Daraufhin griff Fitschen zum Telefon und beklagte sich bei Ministerpräsident Bouffier, dass die Bilder von der Durchsuchungsaktion der Deutschen Bank mit bewaffneten Polizisten verheerend für das Image des Geldinstituts seien. Bouffier habe daraufhin erwidert, Umfang und Details der Razzia wegen Umsatzsteuerbetrugs seien Sache der Staatsanwaltschaft.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Jörg-Uwe Hahn als Innenminister bezeichnet. Er ist hessischer Justizminister.