Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen steht wegen seiner Äußerungen zum Vorgehen der Ermittler in der Kritik.
(Foto: AFP)Mit dem Bild des "ehrbaren Kaufmanns" hatte Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen versucht, den Vorwürfen gegen ihn entgegenzutreten. Überraschend offensiv war er mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gegangenen. Er fühle sich "ungerecht behandelt", sagte er in einem Interview, und: Das Vorgehen der Ermittler halte er für "überzogen". Sogar der hessische Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erhielt einen Anruf, in dem sich Fitschen über die Razzia in der Frankfurter Zentrale des Instituts beschwerte.
Fitschens Verhalten stößt nun auf einige Kritik. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klarstellen, dass er Recht und Gesetz achte. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.
Am vergangenen Mittwoch hatten rund 500 Fahnder die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Vier Bank-Manager sitzen seither in Untersuchungshaft. Auch gegen Fitschen selbst und Finanzvorstand Krause wird ermittelt, weil sie die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Wagenknecht drängt auf Untersuchungsausschuss
Wie nun bekannt wurde, hätte es für Fitschen wohl noch schlimmer kommen können: Im Zuge der Ermittlungen sind der Konzernchef und Finanzvorstand Stefan Krause einem Medienbericht zufolge nur knapp einer Razzia in ihren Privathäusern entgangen. Die Ermittler waren nach Informationen der Bild-Zeitung entschlossen, die Häuser mit einem massiven Polizeiaufgebot zu durchsuchen. Die Aktion sei den Top-Managern nur erspart geblieben, weil sie in letzter Minute volle Zusammenarbeit zugesichert hätten.
Die Linksfraktion hat sich unterdessen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", behauptete sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden", kritisierte die Linke-Politikerin.
"Die Banken schreien geradezu jeden Tag mit ihrem Verhalten nach einer strikteren Regulierung", sagte der stellvertetende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die staatlichen Stellen alle Möglichkeiten nutzten, um Betrügereien aufzuklären. "Man ist fassungslos, wie oft die Deutsche Bank ins Gerede gerät, das steht in einem starken Kontrast zu ihrer öffentlichen Selbstdarstellung", sagte Poß. "Herr Fitschen muss die Altlasten der Deutschen Bank in einer anderen Weise bewältigen."
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte zu dem Anruf bei Bouffier: "Herr Fitschen hatte wohl Grund zu der Annahme, dass die alte Verbindung zur hessischen Landesregierung wie gewohnt funktioniert." Niemand solle so naiv sein zu meinen, dass der gute Draht zwischen Großbanken und Regierungen in der Finanzkrise 2008 gekappt worden sei: "Wir brauchen den Kulturwandel deshalb nicht nur in der Deutschen Bank, sondern auch in der deutschen Politik, vor allem auch in Hessen."
Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf. "Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik", sagte Rentsch dem Handelsblatt.