Debatte über Ausnahmen Wanka fordert höhere Altersgrenze bei Mindestlohn

Ab wann haben junge Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn? Kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn bringt die CDU eine höhere Altersgrenze ins Spiel als die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplanten 18 Jahre.

In der Diskussion um Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro plädiert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bei jungen Erwachsenen für eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. "Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten Mindestlohn ausnehmen zu wollen. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen", argumentierte sie.

Wanka sieht dies genauso: "Es ist gut, dass Andrea Nahles in diese Richtung denkt", sagte die Bundesbildungsministerin. Im Interesse der Jugendlichen dürfe man "keine Anreize schaffen, eine Ausbildung erst gar nicht zu machen oder sie später abzubrechen". Wanka verwies dazu auf die Statistik: "Bei Menschen mit Berufsabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, bei denen ohne Abschluss sind fast 20 Prozent ohne Job."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwies am Montag ebenfalls auf Nahles' Vorschlag, dass der Mindestlohn erst ab 18 Jahren gelten solle. Man müsse darüber diskutieren, ob das eine sinnvolle Grenze sei, sagte Tauber nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er verwies darauf, dass etwa in Frankreich eine Grenze von 25 Jahren gelte.

Allerdings regt sich innerhalb der CDU auch Widerstand gegen Forderungen nach Ausnahmen. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würde die Wirtschaft für neue Dumpinglohnmodelle nutzen", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online. "Ausnahmen führen immer zum Missbrauch." Die Ausgestaltung des Mindestlohns dürfe sich nicht an Lobbyinteressen orientieren. "Es gibt keinen sachlichen Grund, die Zeitungs- und die Taxibranche anders zu behandeln als alle anderen Branchen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, schließt sich den Forderungen nach einer höheren Altersgrenze beim Mindestlohn an. "Der Mindestlohn darf nicht für junge Erwachsene unter 25 Jahre gelten. Alles andere gefährdet die Ausbildung und würde jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen verbauen", sagte Wansleben der Bild-Zeitung. Fast jeder Dritte im IHK-Bereich sei am Anfang seiner Lehre schon älter als 21 Jahre.

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen fordert Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Ehrenamtliche. Außerdem sollen für Langzeitarbeitslose ebenfalls andere Regelungen gelten. Bei ihnen gelte es "darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden". Deshalb sollten diese Menschen "in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können", sagte Seehofer. Er kündigte zudem an, dass die CSU auf die Forderung verzichte, Rentner aus der Regelung herauszunehmen. "Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung."

Über den Mindestlohn und Ausnahmen davon wollen an diesem Dienstag auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Spitzentreffen reden.