Es beginnt immer mit dieser kleinen Lüge. "Ich habe die Datenschutzbestimmungen gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden", heißt es routinemäßig, wenn man auf einem Computer oder mobilen Gerät die Betriebssoftware aktualisiert, eine App installiert oder online einen Flug bucht. Die Lüge besteht darin, dass man sich als Normal-Verbraucher zwar ständig einverstanden erklärt - aber eigentlich nichts verstanden hat und angesichts seitenlanger Bestimmungen kapituliert. Oder aber man setzt sich wegen dieser Erfahrung gar nicht erst mit den Bedingungen auseinander, die man da eingeht.
Denn: Was heißt es, wenn die Installation einer App den "gesamten Netzwerkzugriff" zur Bedingung macht? Wahrscheinlich ziehen kostenlose Anwendungen besonders viele Daten, sonst wären sie nicht kostenlos. Doch sind kostenpflichtige deswegen weniger gierig? Welche Informationen sammelt Microsoft mit der Installation des neuen Betriebssystems Windows 10 wirklich? Speichern Hersteller von Smartwatches die tägliche Schrittanzahl der Träger und geben die Daten irgendwann Versicherungskonzernen weiter? Oder sind solche Fragen paranoid?
Zumindest einige Regeln soll die neuen EU-Datenschutzregeln bringen
Die meisten Menschen haben darauf keine Antworten. Digitale Dienstleistungen oder Produkte sind extrem intransparent. Klar, auch der Joghurtbecher oder die Müslipackung gaukeln mal mehr Inhalt vor, als sie tatsächlich enthalten. Aber für diese Produkte gelten Standards: Das Preisschild am Regal offenbart, wie viel das Produkt pro Gewichtseinheit kostet, eine Liste gibt an, welche Zutaten das Lebensmittel enthält. Eben weil es um so etwas Essenzielles wie Gesundheit und Ernährung geht.
Standards gelten auch, wenn der Gebrauch eines Produkts für die Allgemeinheit gefährlich werden kann. Zum Beispiel für Autos. Weil sich mit der Fahrt alle möglichen Risiken wie etwa Unfälle ergeben, schützen Regeln wie Führerschein und TÜV die Menschen. Genauso bei Dienstleistungen: Eine Meisterprüfung eines Handwerkers etwa garantiert, dass er gelernt hat, wie Fliesen verlegt oder Spülmaschinen fachgerecht angeschlossen werden.
Wenn es für diese Produkte und Dienstleistungen nachvollziehbare, schützende Regeln gibt - warum dann nicht auch für alles Digitale?
Noch ist nicht im Detail klar, wie der neue europäische Datenschutz aussieht. Im bisherigen Vorschlag ist zumindest vorgesehen, dass ein App-Anbieter künftig bestimmte Informationen nicht automatisch erhalten soll, sondern erst, wenn der Nutzer aktiv zustimmt.
Für deutsche Facebook-Nutzer gilt irisches Datenschutzrecht. Mit solchen Tricks wollen die EU-Staaten nun Schluss machen, künftig sollen europaweit dieselben Standards gelten.
Eine Gesellschaft, die ahnungslos Einverstanden-Häkchen setzt
Der Schutz muss aber noch umfassender sein. Denn selbst wenn man einer Aktualisierung aktiv einwilligen muss, heißt dies noch nicht, dass man sie auch versteht. Aktualisiert ein App-Anbieter wie Facebook seine Datenschutzbestimmungen, führen Dutzende Seiten Floskeln auf. Stattdessen müssten dort nachvollziehbare, konkrete Informationen stehen, die in jedem europäischen Land dasselbe bedeuten. Die EU könnte trotzdem eine Art Kurzanleitung herausgeben, um aufzuklären.
Die Stärkung der Verbraucher-Rechte ist auch deswegen wichtig, weil digitale Produkte in eine stärkere Abhängigkeit führen als ein Joghurt oder Auto. Junge Bürger nutzen oft ausschließlich digitale Produkte, um zu kommunizieren. Sie wachsen in einer Gesellschaft auf, die Einverstanden-Häkchen setzt, ohne die Konsequenzen kennen zu können. Das macht passiv und machtlos. Wenn sich in einer Gesellschaft das Gefühl einstellt, man könne ja eh nichts ausrichten, ist der Gesetzgeber gefordert.