Cum-Ex-Skandal Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben

Händler an der Börse: Die Staatsanwaltschaft hofft in Deutschlands größtem Steuerskandal auf umfassende Aussagen.

(Foto: Boris Roessler/dpa)
  • Erstmals liegt im größten deutschen Steuerskandal eine konkrete Zahl vor.
  • Den Bankern wird systematischer Betrug bei Aktiengeschäften vorgeworfen.
  • Die Staatsanwaltschaft verlangt, dass die Beschuldigten die Hose "bis zu den Knöcheln" herunterlassen, um dem Gefängnis zu entgehen.
Von Klaus Ott

Staatsanwältin Anne Brorhilker aus Köln, die bei vielen Banken aus dem In- und Ausland gefürchtet ist, macht gerne klare Ansagen. Wer zu ihr kommt, um in der Hoffnung auf Milde dubiose Geschäfte zu gestehen, muss ganz auspacken. Es reiche nicht, die Hose "bis zu den Knien" herunterzulassen. Das sei "bis zu den Knöcheln" nötig, soll Brorhilker mal einem der Beschuldigten in Deutschlands größtem Steuerskandal gesagt haben.

Die Kölner Staatsanwältin hat mit anderen Ermittlern ein Kartell aufgedeckt, das seinesgleichen sucht. Nach Erkenntnissen der Behörden haben Banken und Börsenhändler zusammen mit Kompagnons den deutschen Fiskus jahrelang systematisch betrogen. Sie ließen sich bei riesigen Aktiengeschäften eine nur einmal an die Finanzämter gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge gehen Staatsanwälte und Steuerfahnder inzwischen 417 Verdachtsfällen nach, bei denen 5,3 Milliarden Euro aus der Staatskasse gestohlen worden sein sollen, oder dies versucht worden sei.

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Die Staatsanwaltschaft in Köln, bei der die meisten Ermittlungen laufen, droht inzwischen mit Gefängnis. Nach Angaben aus der Finanzbranche hat die Kölner Behörde in den vergangenen Monaten diverse Geldinstitute aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Nur wer kooperiere und den angerichteten Schaden vollständig begleiche, dürfe mit Nachsicht rechnen, bekamen Bankenvertreter zu hören, die bei Brorhilker vorsprachen. Wer das nicht tue, müsse sich angesichts der finanziellen Dimensionen auf Haftstrafen gefasst machen, sollten die Vorwürfe zutreffen. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

Juristisch ginge es, sofern die Gerichte der Auffassung der Ermittler folgen, um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Einem der vielen Beschuldigten hat Brorhilker mal ganz konkret vorgerechnet, was ihn erwarte: sieben Jahre Haft. Der Geschäftsmann, der diversen Banken bei den mutmaßlichen Betrügereien kräftig half, war erst geschockt und sagte dann nach und nach aus. Seine Erzählungen füllen mehrere Hundert Seiten Vernehmungsprotokolle und sind eine wahre Fundgrube für die Ermittler. Aber Gefängnis für Banker, gibt es das überhaupt? Nach der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt, als viele Großbanken Milliardenbeträge verzockt hatten und dann vom Staat gerettet wurden, folgten zahlreiche Anklagen. Doch niemand musste in Deutschland hinter Gitter. In der Regel gingen die Verfahren glimpflich aus, so etwa für Georg Funke, den Ex-Chef der Hypo Real Estate. Funke & Co. mussten lediglich einige Tausend oder Zehntausend Euro zahlen. Manche Bankvorstände wurden gar freigesprochen. Ihnen war nicht nachzuweisen, dass sie vorsätzlich das Vermögen ihrer Geldinstitute aufs Spiel gesetzt hätten. Und sie hatten sich nicht persönlich bereichert.

2,4 Milliarden hat der Fiskus bereits zurückgefordert oder erst gar nicht ausbezahlt

Das ist bei den Aktiendeals anders. Jetzt geht es um einen Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß, der nach Erkenntnissen der Behörden in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts bei internationalen Investmentbanken begonnen hat; vor allem in London. Die Verfahren richten sich gegen viele Institute, die Rang und Namen haben in der globalen Finanzbranche: Morgan Stanley und JP Morgan aus den USA, HSBC und Barclays aus Großbritannien, BNP Paribas und andere Banken aus Frankreich, und so weiter. Ein besonders großes Rad gedreht und selbst groß profitiert haben soll auch ein früherer Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB) aus London. Als dessen Geschäfte bei internen Kontrollen in der HVB auffielen, entgegnete der Börsenmann laut einem Untersuchungsbericht: In London würden "ein paar Hundert Finanzmittler" diese Geschäfte machen. Seit Herbst liegt eine Anklage aus Frankfurt gegen den früheren HVB-Mann, der alles abstreitet, und andere Verdächtige vor. In Köln sollen weitere Anklagen folgen.

Steuerfahnder haben schon vor Jahren geschätzt, der Staat sei um enorme Beträge betrogen worden. Mit den nun offiziell genannten 5,3 Milliarden Euro liegt erstmals eine genaue, hohe Summe aus den Ermittlungen vor. Laut Finanzministerium wurden davon bisher 2,4 Milliarden Euro vom Fiskus erfolgreich zurückgefordert oder aufgrund frühzeitiger Verdachtsmomente erst gar nicht ausgezahlt. Die Zahl der Verdachtsfälle ist dem Ministerium zufolge zuletzt rasant gestiegen; von 259 im Oktober 2017 auf 417 im Januar 2018. Ermittler rechnen mit noch mehr Fällen. Staatsanwältin Brorhilker wird noch viel zu tun haben.

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