Bundestagswahl Was die Bundestagswahl für die Wirtschaft bedeutet

Plakate zur Bundestagswahl in Berlin: Die Parteien vertreten in der Wirtschaftspolitik sehr unterschiedliche Standpunkte.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet bei den Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik liegen Union, SPD, Grüne und FDP weit auseinander. Ein Überblick über mögliche Koalitionen und ihre Auswirkungen.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

Noch ist alles offen. Bis zum Wahltag am 24. September sind es noch gut drei Wochen - und 46 Prozent der Wähler geben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Diese 46 Prozent werden am Ende darüber entscheiden, welche Parteien-Konstellation regieren kann. Und jede hat für die Wirtschaft ganz eigene Folgen. Geht es nach den bisherigen Umfragen, sind derzeit zwei Optionen zur Regierungsbildung möglich. Der am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge liegen CDU und CSU bei 37 Prozent, die SPD mit 24 Prozent deutlich dahinter. Den dritten Platz teilen sich mit zehn Prozent die AfD und die Linkspartei, die FDP liegt bei acht Prozent, die Grünen nur noch bei 6,5 Prozent.

Eine parlamentarische Mehrheit gäbe es damit für eine erneute große Koalition sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Aber Wahlen werden oft auf den letzten Metern entschieden: Andere Koalitionen sind also durchaus möglich - etwa zwischen Union und FDP oder Union und Grünen oder den Sozialdemokraten mit Grünen und FDP. Was würde das für Unternehmen und Bürger bedeuten? Die Unterschiede sind enorm.

Große Koalition - Einig in der Auto-Frage

Eine Abwrackprämie für Dieselstinker? Mehr Rente für Mütter? Regiert eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD weiter, sind solche Beschlüsse wahrscheinlich. Die amtierende (und wahrscheinlich nächste) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Autoindustrie als das Aushängeschild für Made in Germany weiter unterstützen zu wollen. Der Diesel soll als "Brückentechnologie" erhalten bleiben, Fahrverbote um fast jeden Preis verhindert werden, darin sind sich die alten (und möglicherweise neuen) Koalitionspartner weitgehend einig. Die Union nimmt Rücksicht auf die Konzerne, die SPD auf die Gewerkschaften - und alle beide auf die Autofahrer. Eine blaue Plakette? Unwahrscheinlich. In der Energie- und Klimapolitik spricht alles für ein beherztes Weiter-so: Beide Partner beschwören das Pariser Klimaabkommen, verzögern aber konkrete Schritte. Die SPD wünscht sich ein "Klimaschutzgesetz", will das aber zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften entwerfen. Die Union will den Klimaschutzplan "noch einmal aufrufen", wie Merkel sagt. Nach Revolution klingt da nichts.

Das wirkliche Problem der SPD

Das TV-Duell am Sonntag wird vermutlich weder Merkel schaden noch Schulz nützen. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel die Auseinandersetzung scheut. Kommentar von Kurt Kister mehr ...

Knackpunkte: Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren. Die Union aber will die Rente nicht anpacken. Strittig sind auch Steuersenkungen. Zwar wollen alle Parteien geringe und mittlere Einkommen entlasten. Allerdings schließt die CSU jegliche Steuererhöhungen anderswo aus, etwa zur Gegenfinanzierung. Die CDU ist unentschlossen, sie will etwa die Abgeltungsteuer abschaffen, dadurch würden Kapitalerträge teilweise höher besteuert. Die SPD hat sich festgelegt, finanzielle Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben über höhere Steuern für Spitzenverdiener auszugleichen.

Jamaika - Gegensätzlicher Wirtschaftskurs

Sollte die Union mit FDP und Grünen zusammengehen, verspricht das aufregende Koalitionsverhandlungen. Das liegt sowohl an der Union als auch an den Partnern. Jenseits der Einigkeit über den Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt es wenig Gemeinsames. "Mutig" wollen sich die Grünen einsetzen - "für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, und gegen weitere Umweltzerstörung".

Bei den Liberalen soll nicht die Regierung mutig sein, die Unternehmen selbst sollen es. Ihr Credo: "Vorankommen durch eigene Leistung". Während bei den Grünen der Staat die Regeln setzt für eine saubere Wirtschaft, soll er sie bei der FDP möglichst schleifen - für eine freie Wirtschaft. Hier geht es um Prinzipien, die für beide Parteien kaum verhandelbar sind. Hinzu kommt, dass Grüne und CSU mehr als ein Problem miteinander haben. Die Grünen wollen den Verbrennungsmotor verbieten, Bayerns Regierungschef hat die "Wurzel unseres Wohlstandes" zur Koalitionsbedingung erhoben.

Weitere Knackpunkte: die Steuerpolitik, der Datenschutz und der Euro. Die CSU schließt jegliche Steuererhöhung aus und hat sich zum Schutzpatron der Familienunternehmer aufgeschwungen. Die Grünen wollen dagegen Spitzenverdiener und Familienerben "gerechter", also stärker, besteuern. Sie wollen auch den Datenschutz stärken - anders als ihre Koalitionspartner. Die FDP wiederum will Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen und gemeinsame Kriseninstrumente wie den Euro-Rettungsfonds ESM auflösen. Da dürften die Partner kaum mitmachen.